Zusammengefasst: 23 von 28 EU-Staaten wollen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik künftig enger zusammenarbeiten: Sie haben eine sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit gegründet. Die Liste der Projekte ist lang und ambitioniert - enthält aber auch viele potenzielle Streitpunkte
Zumindest vorerst nicht dabei: Dänemark, Irland, Portugal, Malta - und natürlich Großbritannien, das ohnehin die EU verlassen will.
Das Wort EUROGENDFOR vermeidet Spiegel Online in seinem Artikel tunlichst. Diese neuen Verträge laufen aber im Ende darauf hinaus. Eine absehbare Entwicklung. Eine nicht an nationale Identitäten gebundene Armee kann und wird viel radikaler gegen Aufstände vorgehen. Mit welcher Brutalität bereits inländische europäische Polizei und Armee vorgeht, konnte man erst kürzlich in Katalonien beobachten. Nicht auszudenken, wenn rumänische Soldaten gegen portugiesische Bürger auf der Straße vorgehen, und umgekehrt.
Mord zur Niederschlagung eines Aufstandes ist über den Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte seit 2007 als legal anzusehen. (Erläuterungen zur Charta der Grundrechte - 2007/C 303/02 - PDF)
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