Großes Frohlocken ist angesagt, denn am 26. Mai 2019 dürfen "wir" wieder mal unsere hochbezahlten Vertreter in das EU-Parlament bestimmen. Der Bundeswahlleiter nennt (wie in der Artikelüberschrift ersichtlich) dieses in euphemischer Verkürzung "Europäisches" Parlament, obwohl allgemenin bekannt sein müsste, dass die EU nicht mit Europa gleichzusetzen ist. Auch ohne BREXIT gibt es je nach Zählweise um die 20 Staaten, die geographisch in Europa liegen, aber nicht Mitglied der EU sind, siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_europ%C3%A4ischen_Nicht-EU-Staaten.
Gemäß der obigen Zusammenstellung gehören übrigens die Kaukaus-Staaten Georgien, Armenien, Aserbaidschan und sogar Kasachstan zu Europa.
Kein vollwertiges Parlament
Das EU-Parlament verfügt nicht über alle Rechte, die in der Staatstheorie einem echten Parlament zustehen, z.B. kann es nicht eigenständig Regelungen zur Verabschiedung vorschlagen. Da ihm kein einheitliches Staatsgebiet zugeordnet ist, macht es auch keine Gesetze, sondern erlässt lediglich Verordnungen, die von den Mitgliedsstaaten gemäß EU-Verträgen in nationales Recht umzusetzen sind. Man denke hierbei an die allseits beliebte DSGVO.
Ein weiterer grober Mangel besteht in der krassen Ungleichgewichtung der Stimmen zwischen den einzelnen Ländern: Aufgrund der nicht-proportionalen Sitzverteilung hat eine einzelne Stimme um so mehr Gewicht, je kleiner der jeweilige Mitgliedsstaat bezogen auf die Bevölkerungszahl ist.
Aber unsere weisen EU-Lenker sehen zu unserer aller Beglückung über die genannten kleinen Schönheitsfehler großzügig hinweg. Und somit dürfen wir also am 29. Mai an die Wahlurnen schreiten.
Wahl in Deutschland
Im derzeitigen EU-Parlament sitzen 96 Vertreter der BRD. Noch scheint nicht klar zu sein, wie viele Sitze (je nach BREXIT) auf Deutschland nach der Wahl entfallen. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es keine 5%-Hürde, so dass auch Kleinparteien mit gut 1% Stimmenanteil einen Sitz erzielen können. So haben vor 5 Jahren auch die Piratenpartei, die Tierschutzpartei, die NPD, die Freien Wähler, die "PARTEI", die ÖDP, die deutsche Familienpartei und die FDP mit einem Stimmenanteil von unter 5% Sitze erobert.
Große Auswahl
Gemäß endgültigem Beschluss des Bundeswahlleiters sind nun neben CDU und CSU, die mit Landeslisten antreten, weitere 39 bundesweit wählbare Gruppeierungen auf dem Stimmzettel zu finden:
1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
4 DIE LINKE DIE LINKE
5 Alternative für Deutschland AfD
6 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU
7 Freie Demokratische Partei FDP
8 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
9 Piratenpartei Deutschland PIRATEN
10 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei
11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
12 Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
13 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
14 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
15 Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung Politik für die Menschen
16 Bayernpartei BP
17 Deutsche Kommunistische Partei DKP
18 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
19 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP
20 Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL TIERSCHUTZ hier!
21 Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz
22 Bündnis C - Christen für Deutschland Bündnis C
23 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
24 Bündnis Grundeinkommen BGE Die Grundeinkommenspartei
25 Demokratie DIREKT! DIE DIREKTE!
26 Demokratie in Europa - DiEM25
27 DER DRITTE WEG III. Weg
28 Die Grauen – Für alle Generationen Die Grauen
29 DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz DIE RECHTE
30 Die Violetten DIE VIOLETTEN
31 Europäische Partei LIEBE LIEBE
32 Feministische Partei DIE FRAUEN DIE FRAUEN
33 Graue Panther Graue Panther
34 LKR Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer
35 Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT für das Wohl und Glücklichsein aller
36 Neue Liberale – Die Sozialliberalen NL
37 Ökologische Linke ÖkoLinX
38 Partei der Humanisten Die Humanisten
39 PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND PARTEI FÜR DIE TIERE
40 Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
41 Volt Deutschland Volt
Das ist doch eine riesige Auswahl, die auch für notorische Wahlmuffel attraktiv sein sollte. Leider haben einige weitere Gruppierungen wegen Nichterfüllung der Zulassungskriterien ihr Erscheinen auf dem Stimmzettel vermasselt, sonst wäre das Potpourri noch bunter ausgefallen. Beispielsweise sind die Löwenpartei, die Hundepartei, die Klimaretter im Ansatz gescheitert. Die Blaue Partei hat selbst zurückgezogen. Hier findet man alle primären Vorschläge:
Nun hat kein Nicht-Wähler mehr eine Ausrede, wenn ihm die AfD zu links oder die Linke zu rechts ist. Auf dem Stimmzettel gibt es reichlich Christlichkeit, Tierschutz, Freiheit, Demokratie, Farben von grau über violett bis grün, Liebe, Menschlichkeit, Feminismus, Gesundheit, Gleichheit, direkte Demokratie und Volksabstimmung, Grundeinkommen, Heimatschutz, Souveränität und Reformen! Und all das schon für schlappe 1%!!
Die Qual der Wahl
Ich wünsche Euch viel Spaß beim intensiven Studium aller 40 Wahlprogramme! Und wehe, wenn hier noch einer herumnölt und behauptet, dass Wählen eh nix bringt.
Es lebe die Demokratie. Des Volkes Wille geschehe, wie in Berlin, so in Straßburg und Brüssel.
Hellau!
P.S. Ich bin sehr gespannt zu erfahren, wie viele Stimmen die Bayernpartei in Hamburg und Berlin bekommt.