Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Es ist ganz offensichtlich, daß das Regime Angela Kasners alle Anstrengungen unternimmt, um Einblicke in die Hintergründe seiner Fehlleistung im Herbst 2015 zu verhindern. Wer so bemüht Spuren verwischt, bzw. das Entstehen solcher zu vermeiden trachtet, hat Gründe dafür.
Dieses Vorgehen entspricht der typischen Arbeitsweise von Verbrechern, die ihrer späteren Überführung entgehen wollen. Die Devise lautet: Nur keine Kompromate schaffen, die gegen einen Verwendung finden könnten.
Bemerkenswert erscheint, daß die „Welt am Sonntag“, ein Organ der Springer-Presse, ihre Erfahrung mit der Verschleierung der Vorgänge durch das Bundeskanzleramt publik macht. Offensichtlich gibt in den Systemmedien doch noch vereinzelt integere Journalisten, die sich nicht korrumpieren lassen.
Das in der Finanzkrise oftmals so angeprangerte Griechenland zeigt gerade, wie es anders geht und auch damals hätte gehen können und müssen. Wenn diese neue Herausforderung gemeistert ist, hat Griechenland sich um die EU sehr verdient gemacht. Dies wäre ein guter Grund, dem Land tatkräftig bei der Bewältigung seiner finanziellen Schieflage zur Seite zu stehen und es unter etwas anderem Blickwinkel zu bewerten, als dies bisher geschah. Die Schurken sitzen in Berlin - nicht in Athen.
Wir danken unserem Freund Nachrufer für diese Fundquelle, die er freundlicherweise mit uns teilt.
Migrationskrise 2015: Das Schweigen des Bundeskanzleramts
Krise ohne Erklärung
Das Schweigen des Bundeskanzleramts
Stand: 08.03.2020
von Manuel Bewarder
Ressortleiter Investigation und Reportage
Im Herbst 2015 kamen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie noch nie
Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingskrise 2015 weitreichende Beschlüsse getroffen. Ihr Handeln kann vermutlich nie richtig nachvollzogen werden. Das Kanzleramt erklärt: Zu wichtigen Entscheidungen liegen fast keine amtlichen Informationen vor.
Über die Wucht dessen, was da 2015 passierte, herrschte schnell Einigkeit in der Regierung. Thomas de Maizière, damals Innenminister, sprach von einer „verdammt großen Herausforderung, größer, als wir alle bisher gedacht haben“ – eine der größten seit der deutschen Einheit. Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier setzte noch eins drauf: Man habe es „mit dem größten Ausmaß an Flucht und Vertreibung seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu tun“.
Auch die Bundeskanzlerin hatte schon im Sommer von einer „riesigen Herausforderung“ gesprochen. Am Ende des Jahres hob das „Time“-Magazin Angela Merkel auf seinen Titel und kürte sie zur „Person of the Year“.
Eine Million Asylsuchende kamen damals nach Deutschland. Fast fünf Jahre liegen die dramatischsten Monate der Flüchtlingskrise jetzt zurück. Angela Merkel möchte die Wucht der Ereignisse von 2015 herunterdimmen. Man solle sich nicht „für den Rest des Jahrzehnts“ damit beschäftigen, was damals „vielleicht so oder so gelaufen“ sei, hat sie gesagt. Man solle sich lieber um die Zukunft kümmern. Wahr ist aber wohl auch: Das Jahr 2015 ist Teil unserer Zukunft. Seine Folgen holen die Gegenwart immer wieder ein.
Aber wie ist es dazu gekommen? Um das besser zu verstehen, müsste man die Weichenstellungen von damals überprüfen – aber genau das ist schwer und oftmals kaum möglich: Der Bundestag war an wesentlichen Entscheidungen nicht beteiligt. Und für einen Untersuchungsausschuss fand sich nie eine Mehrheit. Die wohl umfassendsten Erklärungen ihrer Flüchtlingspolitik gab Merkel in einer Talkshow ab, im Oktober 2015 bei Anne Will.
Künftige Historiker werden es schwer haben, Fragen wie diese anhand verlässlicher Quellen zu beantworten: Warum holte die Regierung Anfang September 2015 Migranten direkt aus Ungarn? Warum folgte sie nicht streng dem Grundgesetz und wies Asylbewerber zurück, die über Österreich einreisten?
WELT AM SONNTAG versucht immer wieder, das Regierungshandeln von damals zu beleuchten. In den vergangenen Monaten hat die Redaktion zu wichtigen Entscheidungen Anträge auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Zweck des Gesetzes ist, nachvollziehbar zu machen, wie Entscheidungen entstanden sind und mit welchem Ziel sie verfolgt werden. Deshalb kann jeder Bürger sogenannte amtliche Informationen beantragen. Als solche gilt laut Gesetz „jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“.
Vor allem die Antworten des Bundeskanzleramts auf die Anfragen sind erstaunlich: Dort liegen gleich zu mehreren relevanten Vorgängen in der Flüchtlingskrise nach eigener Auskunft kaum amtliche Informationen vor. Das geht aus den Antworten auf diverse Anfragen nach dem IFG in den vergangenen Monaten hervor.
Konkret hatte die Redaktion Zugang zu Informationen wie E-Mails oder Ausarbeitungen beantragt. In mehreren Fällen erklärte das Kanzleramt, dass „keine Informationen im Sinne der Anfrage“ ermittelt wurden. IFG-Antrag: abgelehnt. Demnach gibt es keine amtlichen Informationen und Unterlagen etwa rund um die Entscheidung von Anfang September 2015, Migranten aus Ungarn direkt nach Deutschland einreisen zu lassen – ab dann schossen die Einreisezahlen in die Höhe.
Im September 2015 ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. Das Foto hatte große Symbolwirkung
Eine andere kardinale Entscheidung war der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen. IFG-Antrag: abgelehnt. Keine amtlichen Dokumente zu einem schriftlichen Austausch zwischen Kanzleramt und Innenministerium oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorhanden. Der Nachzug war damals heftig umstritten und kostete Innenminister de Maizière fast das Amt. „Im Bundeskanzleramt konnte keine Information im Sinne ihrer Anfrage ermittelt werden“, teilte das Kanzleramt auch hierzu mit.
Dasselbe Bild bei den Neujahrsansprachen der Kanzlerin 2014 und 2015 oder bei ihrem Auftritt bei Anne Will im Zenit der Krise. IFG-Antrag: abgelehnt. Wiederum erklärte das Kanzleramt, dazu gebe es keine IFG-relevanten schriftlichen Gesprächsvorbereitungen. Zentrale Momente deutscher Politik – ein nicht amtliches Getuschel.
In anderen Fällen lieferte das Kanzleramt doch, aber erstaunlich wenig. Zur Übernahme von Peter Altmaier (CDU) als Flüchtlingskoordinator der Regierung übermittelte man nur die Kabinettsvorlage. Angefragte mögliche Informationen oder Ausarbeitungen zur Beteiligung des Flüchtlingskoordinators beim EU-Türkei-Deal oder bei der Entscheidung über die Einrichtung von Registrierungszentren für Flüchtlinge? Liegen dem Kanzleramt zufolge nicht vor.
Wenig ergiebig war auch eine Nachfrage nach Lageberichten, Sitzungsprotokollen, Unterlagen zu Treffen mit der EU und nach Ausarbeitungen zur Kooperation mit der Türkei durch den Stab Flüchtlingspolitik – eingerichtet 2015 unter dem heutigen außenpolitischen Berater der Kanzlerin, Jan Hecker. Das Kanzleramt übermittelte WELT AM SONNTAG auf den IFG-Antrag hin im Grunde nur an dieses gerichtete Schreiben etwa von Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl.
IFG-relevante Kommunikation innerhalb des Stabes, mit anderen Stellen im Kanzleramt oder nach außen gab es demnach kaum. Das Kanzleramt übermittelte bloß eine Antwort Heckers an Ärzte ohne Grenzen, eine Antwort von Kanzleramtschef Altmaier an Pro Asyl sowie eine Mail an eine Bundestagsabgeordnete. Vier Ausarbeitungen zu „Strategiefragen der internationalen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik Türkei“ liegen laut Kanzleramt zwar vor, wurden aber nicht herausgegeben. Der Grund: Dies könnte „nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ haben – damit greift das Informationsfreiheitsgesetz hier nicht.
Die Antworten des Kanzleramts leisten somit kaum einen Beitrag dazu, dessen Politik auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nachzuvollziehen. Auf den Vorwurf, das Zustandekommen von Entscheidungen damals ließe sich so nur schwer für die Öffentlichkeit nachvollziehen, antwortete das Kanzleramt auf Nachfrage zurückhaltend: „Ihnen wurden im Informationsfreiheitsgesetz-Verfahren die im Rahmen dieses Gesetzes zugänglichen Informationen zum angefragten Zeitraum zur Verfügung gestellt.“
Die Regierung habe ihre „migrationspolitischen Entscheidungen“ seit 2015 „vielfach öffentlich vorgestellt und begründet“, heißt es in der Antwort – etwa im Bundestag, in Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und durch Interviews der Kanzlerin, des Innenministers und anderer Regierungsmitglieder.
Tatsächlich konnten durch andere Antworten der Regierung aber auch neue Einblicke gewonnen werden. Der Redaktion liegen nun etwa die Protokolle aus dem Innenministerium zum Bund-Länder-Koordinierungsstab oder zu dem für operative Aufgaben zentralen Lenkungsausschuss „Bewältigung der Flüchtlingslage“ vor. Sie geben eine Ahnung davon, wie sich die Lage entwickelte und an welchen Schrauben die Ministerialbeamten drehten. Viele Seiten übermittelte das Innenministerium auch zu den Grenzkontrollen, über die Berlin der EU-Kommission immer wieder berichten musste.
Diese Recherchen zeigen zusammen mit Gesprächen, die im Laufe der Zeit mit Beteiligten geführt wurden, wie die Verantwortlichen damals das Ausmaß der Probleme öffentlich beschönigten. Zuerst blendete man interne Zahlen zur Flüchtlingsprognose aus. Als die Krise dann offensichtlich war, wurden der staatliche Kontrollverlust und die damit verbundenen Sicherheitsprobleme kleingeredet.
„Wir schaffen das!“
Es war eine von Angela Merkels umstrittensten Entscheidungen: Im September 2015 entschied die Kanzlerin in Absprache mit Ungarn und Österreich, Flüchtlinge ausnahmsweise ohne Grenzkontrollen einreisen zu lassen.
Das wohl wichtigste Ergebnis der Recherche ist jedoch, dass die Regierung offensichtlich immer wieder darauf achtete, dass ihre Arbeit nicht offiziell dokumentiert wurde, also nicht nachvollzogen werden kann. Getreu dem Motto: Papier macht doch nur Ärger.
So wurde die Rechtsauffassung, wonach das Zurückweisen von Asylbewerbern rechtlich zulässig ist, nur als sogenanntes Non Paper verfasst – so nennt man ein Papier, das nie offiziell veraktet wird. Im Grunde existiert es damit nicht – obwohl es Beamte ausgearbeitet haben. Das IFG ist hier zahnlos. Entwürfe oder Notizen fallen nicht unter das Gesetz. Wo keine Akte, da keine Auskunft.
Dabei hält die irreguläre Migration in die EU an. Erdogan, den man zu seinem Torwächter bestellt hat, demonstriert gerade, wie mächtig der Wächter die Bewachten in die Enge treiben kann. Angesichts des Krieges um Nordsyrien und des Bruchs der Türkei mit dem Flüchtlingsdeal mit der EU droht erneut ein Anstieg der unkontrollierten Zuwanderung.
Denn die EU hat sich auf den Torwächter verlassen. Einen effektiven eigenständigen Grenzschutz hat sie in den fünf Jahren seit 2015 nicht aufgebaut. Auch im Rennen um den CDU-Vorsitz spielt die Politik von 2015 mittlerweile eine große Rolle: Steht man dazu? Oder bricht man mit ihr?
Die Integration so vieler Menschen erweist sich zudem als Generationenwerk, und die Rückführung derer, die kein Recht haben zu bleiben, oft als Ding der Unmöglichkeit. Und so markiert 2015 den Start des Höhenflugs der AfD, die weiter nach rechts außen driftet und dabei List und Macht besitzt, die Wahl eines Ministerpräsidenten in eine Satire auf die Demokratie umzufunktionieren. Der Spalt durchs Land, der vorher ein Haarriss war, zeigt sich nun tief und krass.
Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG.
Quelle: WELT AM SONNTAG