Kommentar zur Finanzmarktpolitik - 25. Januar 2009 - 23:20
Ethische Grundwerte sind wichtiger als Mammon
Die Bedürftigkeit des Bürgers muss politisches Handeln bestimmen, nicht das Renditedenken der Banken und des Grosskapitals.
Die Ankündigungen Barrack Obamas vom vergangenen Donnerstag zur Regulierung des Finanzwesens in den USA bietet Chancen für einen neuen, konstruktiven Dialog der Finanzindustrie mit der Politik. Es kann nur an die Banken und das Grosskapital appelliert werden diesen Prozess nach besten Kräften zu unterstützen und nicht zu bekämpfen.
Die Finanzmärkte sind in den letzten Jahren oft mit Begriffen wie Turbokapitalismus, Geldgier und Korruption verbunden worden - und das auch zurecht mit Blick auf die eingegangenen Risiken und die nach wie vor exitierenden Risiken. Insbesondere die Verantwortlichen der Banken und deren Mitarbeiter mit ihren exorbitanten Vergütungen und Bonussystemen - ohne jegliche persönliche Haftung und ohne jede Form des Anstandes und des Masses - standen und stehen zurecht im Fokus der Kritik.
Mit der neuen Richtung im weissen Haus haben die Banken und Finanzinstutute nun die Chance, wieder einen konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen zu führen und das Augenmerk in einer globalisierten Welt wieder auf die eigentlichen Probleme zu lenken und den Schutz der Flora und Fauna auf diesem Planeten sicherzustellen und ebenso vermehrt auf die Bedürftigkeit der Menschen zu achten.
Auch für die folgenden Generationen wird dies wichtig sein. In einem Zeitalter einer sich anbahnenden Klimakatastrophe von babylonischem Ausmass und des zugleich stattfindenen demografischen Wandels in den westlichen Industrienationen und in einer Welt des technologischen Fortschritts ist dies sicherlich eine der grössten Herausforderungen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, wobei rasches Handeln erforderlich ist, sofern die Regierungen nicht den totalen Systemkollaps hinnehmen wollen.
Die Banken und die Verantwortlichen in den Banken und in den Finanzinstituten müssen aber auch das Ihrige dazu beitragen, dass die wieder zu erschaffende Vertrauenskultur - in einer Zeit voller Misstrauen - nicht durch neuerliches Fehlverhalten der Banken und Staaten sofort wieder infrage gestellt wird. Dies wird freilich nicht einfach werden und eine Reforminflation der Finanz- und Kapitalmärkte seitens der Politk ist ebenso geeignet die wirtschaftliche Landschaft und die Finanzmärkte zu roden, umzupflügen und auch zu verwüsten. Noch immer haben sich - trotz aller Lippenbekenntnisse der G20 - keine wirklich nachhaltigen neuen geordneten Strukturen entwickelt.
Es besteht bei tieferen Eingriffen der Staaten die Gefahr, dass statt einer risikomindernden Diversifikation der Finanzsysteme, es zu einer zentralistischen Ausrichtung derselben und der Gesellschaften als solches kommt, sei es nun in der Finanzierung der Wirtschaften selbst oder in der politischen Kultur des jeweiligen Landes. Die Finanzausstattung des Systems haben die Staaten über das Instrument der Zentralbanken inzwischen weitgehend selbst in die Hand genommen. Bei der Versorgung der Bürger läuft der Staat Gefahr die bisherige Freiheit der Marktwirtschaft durch diverse Rechtsverordnungen weiter einzuschränken und damit einer Kultur des Misstrauens durch weiter führende staatliche Eingriffe in die Privatsphäre seiner Bürger und Menschen Vorschub zu leisten.
Die geldmässige Daseinsvorsorge des Staates war in der Vergangenheit den Banken überlassen worden, ist aber durch die Verletzung der ethisch moralischen Grundwerte seitens dieser Institute nun vor allem aber den Leistungserbringern, den Menschen und Bürgern der einzelnen Länder aufgebürdet worden, welche sich u.a. in Form steigender Arbeitslosenzahlen manifestiert.
Ein nicht ganz ungefährlicher Cocktail für die gesellschaftlichen Strukturen in den jeweiligen Demokratien. Die daraus resultierende Kommerzialisierung und das Renditedenken dieser Institutionen bedrohen in erheblichem Masse die gesellschaftlichen Strukturen, nicht nur in unserem Land, sondern weltweit und somit auch die bis heute für selbstverständlich erachteteten freiheitlich demokratischen Grundwerte unseres Landes, in den USA und Europa und somit jedes Einzelnen.
Nicht ohne Grund wurden diese einstmals durch die Gründungsväter unseres Landes in der Verfassung - vor dem Hintergrund der Geschehnisse des dritten Reiches - verankert. Bedenklich muss allerdings stimmen, dass Begrifflichkeiten und Methoden von Industrie und Dienstleistungsunternehmen, wie der Banken, immer häufiger Eingang in Denken und Handeln bei den politisch Verantwortlichen und den Regierungen in dieser Welt finden und deshalb sinnvolle Neuausrichtungen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in diesem Land unterbleiben. Die Menschen in unserem Land werden in ihrer Bedürftigkeit zunehmend mit von der Börse bekannten Massstäben klassifiziert und zugleich in einer normierten Anpassungsgesellschaft einem Überwachungsstaat preisgegeben und von Lobbyisten regiert.
Es stellt sich die Frage, ob die politisch Verantwortlichen und Regierungen - und allen voran die Völker der jeweiligen Länder - sich wirklich weiter in diese Missentwicklung hineinziehen lassen sollen?
Auch wenn vielfältige Verführungen von den Geschäftemachern im Finanzswesen vorgetragen werden und das Misstrauen des Staates seinen eigenen Bürgern gegenüber alamierende Ausmasse angenommen hat, so dürfen wir doch unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte nicht verraten, die inzwischen bereits auf dem Opferaltar der Profitgier und der bereits in Kraft getretenen Lissabonner Verträge gelandet sind.
Die Menschen und Bürger in unserem Land sind keine Nummern und besitzen ein ausgesprochen gutes Gespür dafür, was richtig und was falsch ist.
Politker sollten keine Händler werden. Sie haben sodenn auch nichts in Aufsichtsräten, Vorständen zu suchen oder andersweitig in anderen personellen Verflechtungen mit der Wirtschaft zu stehen. Jede mit dem Wesen der Demokratie nicht vereinbare Handlung und Entwicklung schadet, ja ruiniert die Vertrauenswürdigkeit unseres gesamten Gesellschafts- und Finanzsystems.
In der Ausübung ihrer Geschäfte selbst gibt es nach wie vor grosse Versuchungen für die Banken und deren Mitarbeiter, welche Unredlichkeit und Korruption fördern.
Ich sehe diese insbesondere bei den nach wie vor existierenden Exzessen in den Bonuszahlungen für die Mitglieder des Finanzwesens - bei zugeich fehlender privater Haftung in strafrechtlicher, wie auch in vermögensrechtlicher Form. Es ist an der Zeit so etwas wie die „Zehn Gebote für die Finanzmärkte" als Orientierungsmaßstäbe für verantwortbares Handeln an den Kapitalmärkten zu entwickeln. Denn die Menschen in unserem Land müssen sich sicher sein können, dass die Poltikerinnen und Politiker auf ihre individuelle Bedürftigkeit eingehen und ihre Gelder und Vermögenswerte auch zukünftig nicht der Willkür des Staates, der Finanzinstitute und der Banken unterliegen.
Es darf nicht weiterhin fortlaufend der Eindruck entstehen, dass es primär den Banken um ein Zusatzgeschäft und nicht um die Menschen und Bürger in diesem Land oder auch anderen Ländern auf dieser Welt geht.
Noch genießen die Staats- und Regierungschefs in den westlichen Industrienationen - und damit auch die Staatsfinanzen der jeweiligen Nationen - ein hohes Sozialprestige. Die Fallhöhe ist dementsprechend groß. Daher muss für die politisch Verantwortlichen deshalb immer erst die Moral kommen und nicht der schnöde Mammon. Halten wir uns an die demokratischen Grundtugenden: Egalité, fraterinité und liberté, fachliche Kompetenz, menschliche Zuwendung und Ehrlichkeit. Die Politik hat hierzulande und auch andernorts sicherzustellen, dass die Demokratie und das Gesellschaftsystem in seinen Grundfesten nicht erschüttert wird. Deshalb darf die Bedürftigkeit einer zunehmend arbeitslos werdenden Bevölkerung und einer zusehends zerstörten Natur niemals durch eine Kultur aus reinem Gewinnstreben und Profitgier ersetzt werden.
Die ethischen Grundwerte unserer Demokratie haben die Gründungsväter der französischen Revolution einstmals festgeschrieben. Die Regierungen, alle Beteiligten und jeder einzelne in unserer Gesellschaft und ebenso weltweit sind verpflichtet diese Grundwerte unbeschadet den kommenden Generationen weiterzugeben. Jeder einzelne in den Banken, der Wirtschaft und in den Regierungen ist aufgerufen, diese Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem verantwortungsvollen Umgang mit der ihm anvertrauten Natur und den gesellschaftlichen Werten zur ethischen Richtschnur seines täglichen Handelns zu machen. Freilich wird dies mittel- und langfristig einschneidende Veränderungen in die bisherige Kapitalmarkt- und Gesellschaftsstruktur haben.
Im positiven Fall wird am Ende dieser Entwicklung eine von neuen und revolutionären Werten prosperierende Gesellschafts- und Finanzmarktkultur entstehen - im negativen Fall kommt es zum totalen Kollaps der Systeme einschliesslich des möglichen Untergangs der freiheitlich demokratischen Grundordnung in den Industrieländern und Europa.
Es ist mit Blick auf das gegenwärtige von Eitelkeit geprägte Gebahren vieler Politiker, Regierungen und vieler Wirtschaftsbosse der Energie- und Ölkonzerne, sowie der Finanzindustrie zu befürchten, dass auch zukünftig in einer zu einer Lobbykratie verkommenen Gesellschaft, sowohl in Radikalität als auch in Entschlossenheit, ein verantwortungsvoller Umgang mit der Flora und Fauna auf unserem Planeten nicht in der gebotenen Dringlichkeit erfolgt. Die entsprechenden Konsequenzen für die Gesamtsysteme und damit auch für jedenen einzelnen von uns sind deletär. Anstatt über die totale Überwachung und Nacktscanner zu debattieren täte die Politk und die G20 gut daran, die in den Schubladen steckenden Lösungskonzepte zum Klimaschutz umgehend in die Tat umzusetzen, andernfalls gehen in absehbarer Zukunft in New York und zahlreichen weiteren Küstenlandschaften sprichwörtlich die Lichter aus und dann heisst es "Land unter" - und das nicht nur geologisch und klimatisch, sondern auch finanzmarktechnisch.
Herzliche Grüsse.
IT24