Meine Reaktion auf den Tagesschau-Kommentar von Norbert Klein – https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10156276400734407/?hc_ref=ARSfAgURi4-mXiqjxbp75n4jSEzzxdf7AtRpsJ-J9Xi0_PRE_lA4txWQ8bfPeC5Z8os&pnref=story – zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
Es wird schwierig sein, noch falscher zu liegen als Norbert Klein hier. Verwunderlich ist das schon. Denn klar ist, dass seine Argumente ja durchaus richtig sind: Ja, es gab Achtungserfolge für die SPD. Das Finanzressort ist unglaublich wichtig für den politischen Gestaltungsspielraum – auch mit Bezug auf die Europapolitik. Unvergesslich scheint es schließlich, das Wolfgang Schäuble durch diesen Posten in der Krise um Griechenland quasi das Zepter für ganz Europa in der Hand hielt.
Und ja: Im #GroKo -Vertrag steckt viel SPD drin.
Sachgrundlos allerdings ist das klare „Nein“ der Jusos keinesfalls. Die SPD hat mit dem Programm, mit dem sie in die #BTW2017 ging, eine herbe Niederlage eingefahren. Nur 20,5 Prozent gab es für die Genossen. Für die mitgliederstärkste Partei Deutschlands viel zu wenig.
Die Niederlage war Eine mit Ansage. Ein ambitioniertes Programm, wie es selbst der viel belächelte Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien auf die Beine gestellt hatte, gab es von der SPD-Spitze nicht. Die Bürgerversicherung alleine konnte auf der Straße Keinen so recht überzeugen: Anders lässt sich das Ergebnis kaum einordnen.
Obwohl man auch bei den Jusos das Wahlprogramm für eine gute Lösung hielt, hat man dort erkannt: eine glaubhafte Vision für die Zukunft des Landes braucht es. Eine Vision eben, die die Sozialdemokratie in Deutschland zum Gegenmodell der Verwalterin Angela Merkel machen kann.
Das traut man sich aber nicht. Wenn man bei der SPD an die eigene Stärke glaubte, so hätte man es auf diverse Minderheitsregierungen – und unter Umständen Neuwahlen – ankommen lassen können. Wer sich als klarer Siegertyp sieht, der hat auch keine Angst vorm Rückkampf, nachdem das erste Aufeinandertreffen für beide Beteiligten in einem unbefriedigenden Unentschieden endete. Der SPD hätte man im Falle von Neuwahlen mit der richtigen Kommunikationsstrategie zumindest einen ‚Lucky-Punch‘ zutrauen können.
Als Juniorpartner kann man, wenn die Initiative #NoGroko um Juso-Chef Kevin Kühnert keinen Erfolg haben sollte, über vier Jahre an der Seite von Angela Merkel eigentlich nur wieder verlieren, denn den Vertrauensverlust den es bisher bei der SPD-Wählerschaft gab, muss man erst einmal wieder gut machen. Es ist ja nicht so, als hätte die SPD in der letzten GroKo keine Erfolge vorweisen können. Sie ist daran gescheitert, sich vom Koalitionspartner abzusetzen. Erfolge zählten wenn nicht für die CDU, dann immerhin für Angela Merkel selbst. Niemals aber für die SPD.
Nochmal vier Jahre davon und die SPD kann sich bald in den Umfragewerten der Grünen wiederfinden.
Das ist, auch wenn die Partei hier im Alleingang Deutschland retten will, nicht genug. Denn wer will die deutsche Demokratie danach retten? Mit 13 Prozent jedenfalls nicht die Genossen von der SPD. Hier hätte man jetzt einmal egoistisch sein müssen. Deutschlands Ruf in der Welt jedenfalls hätte schwerlich so sehr in Mitleidenschaft gezogen werden können, wie das bei den Amerikanern durch Donald Trump oder bei den Briten durch die kontra-faktische Brexit-Entscheidung der Fall war.
Vertrauen auf das Grundgesetz hat man bei der SPD nicht und so sieht man sich genötigt kurz die Republik zu retten – und gibt dabei die eigene Partei auf.