Momentan ist wieder eine ziemlich populistische Gesetzesänderung im Gespräch, wie alle paar Jahre: Polizisten sollen besser geschützt werden, indem Strafen für Angriffe auf sie erhöht werden. Doch bringt das was? Und welche negativen Auswirkungen hat das?
Ich bin gegen die Verschärfung. Warum?
Im Grunde kann man die Gründe für Angriffe auf Polizisten in drei Kategorien einteilen: Ideologische, „Dummheit“ und Verteidigung.
Dummheit
Dummheit ist die einfachste Variante, ich zähle dazu zum Beispiel Besoffenheit und andere Unzurechnungsfähigkeiten oder auch „echte“ Kriminelle. Zweifellos werden diese nicht weniger, weil sich die Strafe für Angriffe auf Polizisten ändert.
Ideologie
Dann folgt Ideologie. Egal ob links oder rechts oder irgendwas anderes, egal ob aufgrund von Erfahrung oder nicht: In manchen Kreisen werden Polizisten als Feind angesehen. Angriffe, die auf diesem Feindbild beruhen, werden sich meiner Meinung nach auch nicht verringern, nur weil statt einem halben Jahr zwei Jahre Knast möglich sind (Längen nur Beispiele).
Der Reichsbürger zum Beispiel, der diesmal der Aufhänger ist, hätte selbst dann geschossen, wenn für ihn Lebenslänglich auf dem Spiel stehen würde – aufgrund des Mordes tut es das ja tatsächlich.
Auch der berüchtigte schwarze Block auf Demos etc. lässt sich nicht von Strafen abschrecken. Sie sind, so das Polizeideutsch, „erlebnisorientiert“. Die Aussicht auf mehr Knast erhöht für diese Randalierer eher noch den Nervenkitzel.
Verteidigung
Die dritte Gruppe: Menschen, die sich gegen Polizisten wehren, weil sie sich verteidigen. Weil sie sich im Recht wähnen und ggf. auch sind (fließender Übergang zur Dummheit hier). Werden die sich nicht wehren, wenn sie z.B. grundlos von Polizisten verprügelt werden? (Wer erinnert sich noch an den Radfahrer in Blau auf der Freiheit statt Angst Demo 2009, der auch erst als Beispiel angeführt wurde, warum Angriffe auf Polizisten härter bestraft werden müssen?)
Insbesondere linke Wohngruppen werden ja häufig von – nachträglich für illegal erklärten – Wohnungsdurchsuchungen heimgesucht. Was, wenn da einer bei der dritten illegalen Durchsuchung am Sonntag Morgen um 6 Uhr ausflippt und zuschlägt?
Wird irgendein Strafrahmen etwas daran ändern?
Schlussfolgerung
Ich kann also nicht sehen, wieso ein höheres Strafmaß einen abschreckenden Effekt haben soll. Auch Schutz der Bevölkerung ist nicht gegeben. Der einzige verbleibende Grund ist Rache. (Zu den Gründen für Strafen demnächst.)
Nicht zuletzt eine grundsätzliche Frage: Sollte der Angriff auf uniformierte Staatsdiener stärker bestraft werden als auf den normalen Bürger? Was ist eigentlich, wenn die in Zivil sind (oder der Täter glaubhaft machen kann, dass er sie für falsche Polizisten hielt, zum Beispiel im Karneval), welcher Strafrahmen gilt dann?
Ich halte die Diskussion für eines dieser ritualisierten Politikmanöver: Bestimmte Politiker holen sich Applaus bei ihrer Klientel, die Betroffenen der Änderung sind gering und ohnehin selten die, die diesen Politiker wählen. Darum kommt das auch immer wieder hoch. Weil die Änderungen eher selten stattfinden und selbst wenn, ja nicht das Problem lösen.
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