Um zu der Feststellung zu gelangen, dass sich die Meinungsfreiheit in unserem Land auf dem Rückzug befindet, braucht es wahrlich kein abgeschlossenes Studium der Politikwissenschaften. Es reicht vollkommen aus, wenn man mit offenen Augen und Ohren durch das Leben geht und nichts weiter tut als sich gelegentlich politischen Nachrichten auszusetzen. Für die Entdifferenzierung und die Verrohung der medialen Diskussion ließen sich viele Beispiele nennen, vielleicht zu viele, weswegen es an dieser Stelle nur ein einziges Zitat, stammend vom österreichischen Journalisten Andreas Unterberger, auf den Punkt bringen soll: „Damals sprach man von der ‚demokratischen‘ Revolution, heute von ‚populistischen‘ Bewegungen. Aber ‚demos‘ und ‚populus‘ heißen beide genau dasselbe, halt einmal Griechisch und einmal Lateinisch.“
Im Zuge der totalen Politisierung jedes Lebensbereichs scheint diese Unart, einander nur noch Ad-Hominem-Angriffe an den Kopf zu werfen, immer weiter um sich zu greifen, was in der letzten Konsequenz dann genau das verhindert, was eigentlich der Kern des öffentlichen Diskurses sein sollte: Die Orientierung am besseren Argument, die wirklich ergebnisoffene Lösungsfindung. Jeder wird anhand eines Oberbegriffs, wie zum Beispiel „rechts“ oder „sozialistisch“, „libertär“ oder „populistisch“ eingeordnet, was den bequemen Nebeneffekt hat, dass man sich nicht länger mit Argumenten herumschlagen muss. Stattdessen werden diese Wörter, welche jedermann anders definiert (wenn sie denn überhaupt definiert werden), mit Emotionen und Vorurteilen aufgeladen, einander dann an die Köpfe geworfen und das Ganze ähnelt eher aufgebrachten Krabbelgruppe als einer Diskussion zwischen erwachsenen Menschen.
Nehmen wir doch einmal den Begriff „libertär“. Wenn Sie mich als Autor einem Lager zurechnen wollten, so wäre das der Liberalen / Libertären sicherlich das richtige. Aber was bedeutet dieser Begriff?
Bildlich gesprochen ist der Begriff „libertär“ ein großes Zelt, unter dem sich drei Gruppen zuhause fühlen. Alle drei eint die Skepsis gegenüber einer starken Zentralregierung. Sei es aus moralischen oder zweckmäßigen Gründen, alle drei Lager würden anstelle eines übermächtigen Staates gerne eine Reduzierung und Dezentralisierung politischer Macht sehen, sodass in Deutschland nicht länger Berufspolitiker und Bürokraten den Ton angeben, sondern – welch Blasphemie! - die Menschen über ihr Leben bestimmen und die Früchte ihrer Arbeit verfügen können. Uneinigkeit herrscht lediglich darüber, wie weit man diese Dezentralisierung treiben kann.
Die klassischen Liberalen sind der Meinung, dass es die Aufgabe des Staates ist neben der Jurisdiktion, der Polizei und der Armee noch ein Mindestmaß an Infrastruktur und Bildungsinstitutionen zur Verfügung zu stellen. Die Minimalstaatler würden es gerne bei den ersten drei Ausgabenposten belassen. Und die Voluntaristen sähen am liebsten auch diese in einen Bereich überführt, wo freiwillige Kooperation an die Stelle von Staatsgewalt träte. Ich wette mit Ihnen, dass ein Großteil der Leute, die den Begriff „libertär“ verwenden, sich dem Lager aber nicht zurechnen, dies nicht so hätten beschreiben können.
Wofür wir also plädieren, ist eine Demokratisierung unseres politischen Systems. Ein Beispiel: Nehmen wir einmal an, dass es eine Volksabstimmung über die Frage gäbe, welche Rentenversicherung die Menschen in Deutschland bekommen. Die Abstimmung ist national und die Mehrheit entscheidet, welche Einheitslösung eingeführt wird. Nehmen wir darüber hinaus an, dass Sie zur Wahl gehen und 50 Millionen andere Bürger es Ihnen gleichtun. Ihre Stimme ist also eine von 50 Millionen. Böse Zungen würden behaupten, dass das nicht sehr viel ist. Ein Lösungsansatz, den wir befürworten würden, wäre, wenn man diese Entscheidung (und alle ihrer Art) kleineren Einheiten übertragen würde: Bundesländern, Bezirksregierungen, Kreisen, ja sogar einzelnen Städten, Stadtvierteln oder Straßenzügen, wenn dies denn möglich ist.
Merken Sie etwas? Wenn man diese Dinge nüchtern ausformuliert, so ganz ohne erhöhten Blutdruck und Gekreische, ist eine wirkliche Diskussion möglich. Die eine Person legt ihre Gedanken dar, die andere Person hört zu und kann im Anschluss ihre Kritik an dem Gesagten äußern. Man erhält ein gesamtheitliches Bild der Position eines Anderen und wird nicht länger mit aufgeladenen Labels abgespeist. So haben Sie nun (hoffentlich) gemerkt, dass die libertäre Position eine sehr individualistische ist. Sie verzichtet darauf den Menschen vorzugeben, wie sie ihre Kinder erziehen, welche Medien sie konsumieren und welche Weltbilder sie in ihren Köpfen haben sollen. Stattdessen sieht sie vor, dass sie sich im weitesten Sinne selbst regieren und jeder Mensch nach seiner Façon selig werden kann. Natürlich impliziert diese Art des laissez-faire auch eine gewisse Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen, was Ludwig von Mises in seinem Buch „Liberalismus“ folgendermaßen auf den Punkt brachte: „Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und er muss es sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.“
Dass sich viele Libertäre eher dem kulturkonservativen Spektrum zurechnen lassen und beispielsweise mit Skepsis darauf schauen, wenn in Kindergärten das biologische Geschlecht der Kinder zum sozialen Konstrukt erklärt wird, ist sicher richtig. Na, und? Die Frage, ob man eher progressiv oder konservativ, alten Bräuchen und Traditionen zu- oder abgeneigt ist, verliert doch offensichtlich ihre Sprengkraft, wenn man die Gesellschaft entpolitisieren will. Man fordert die Freiheit, so zu leben, wie man es für richtig hält, schließlich nicht nur für sich, sondern auch Menschen mit anderen Präferenzen! Wenn man aber zu schreien anfängt, sobald jemand „Nation“ oder „Deutschland“ sagt – und so infantil sind die Gruppen wirklich, die wie Türsteher an den Rändern des staatlich festgesetzten Meinungskorridors stehen - , versteht man das natürlich nicht.
Persönlich ist mir niemand bekannt, der seine politische Weltsicht auf niederen Motiven gründet. Ich habe es immer so empfunden, dass, wenn sich jemand zur Politik äußert, er mit bestem Wissen und Gewissen versucht, Probleme in unserer Gesellschaft auszumachen und ihnen auf den Grund zu gehen. Wenn dies der Wahrheit entspricht und uns das Interesse an Lösungen eint, die allen weiterhelfen, warum lassen wir es dann zu, manipuliert und gegeneinander aufgestachelt zu werden?
Darum achten Sie auf ihre Medienwahl, seien Sie kritisch mit den Journalisten, deren Texte Sie lesen, und hören Sie gelegentlich auch die Stimme der Gegenseite an. Wenn Sie merken, dass diese von außen nur in ihrer Person angegriffen wird, ihre Argumente aber nie adressiert werden, sollten Sie darüber nachdenken, was das über die Angreifenden sagt. Wir müssen als Individuen Objektivität und Ehrlichkeit von unseren Medien einfordern, ganz besonders zu Zeiten, in denen die Grautöne aus dem Sichtfeld verschwinden und man vielerorts nur noch die Extreme sehen will.
Dieser Text erschien (in leicht abgewandelter Form) zuerst auf ef-magazin.de