Hallo liebe Stromkunden, wisst ihr eigentlich, warum Ihr europaweit Höchstpreise für euren Strom bezahlt? Wenn Ihr wissen wollt, wer Euch hier mal wieder abzockt, dann lest einfach weiter... Quelle: Statista
Seit dem Jahr 2000 steigen die privaten Stromrechnungen konstant an, zum besseren Vergleich, hier die Preise der Industrie und privater Haushalte in der Übersicht. Quelle: Statista
Für die Stromkonzerne ist klar, die gestiegenen Strombeschaffungs-Kosten sind schuld. Parallel dazu zwackt der Staat Gelder ab, von 2000 bis heute sind allein die Steuern und Abgaben auf Strom um knapp 300% gestiegen. Aktuell vereinnahmt sich der Staat ca. 55% eurer gesamten Stromkosten. Quelle: Statista
Die Brennelementesteuer kommt uns teuer zu stehen
Im Jahr 2010 beschloss die schwarz gelbe Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Manche Restlaufzeiten wurden um bis zu 15 Jahre erhöht. Die Stromkonzerne waren entzückt, so winkten doch jetzt neue Milliardengewinne. Davon sollten die Konzerne einen Teil an den Staat abgeben, die neue Brennelementesteuer wurde eingeführt. Das Eingeständnis war für die Konzerne aber kein Problem, denn diese gaben die Mehrkosten einfach an den Bürger weiter.
Nach Fukushima war alles anders, die Stromkunden waren verunsichert und standen den Kraftwerken und der Laufzeitverlängerung plötzlich kritisch gegenüber. Angela Merkel entschied sich für ein Moratorium und verkündete rasch die schnelle Abschaltung diverser Kernkraftwerke und forcierte den Atomausstieg.
Die Stromkonzerne kaufen sich frei
Den Stromkonzernen gefiel das natürlich gar nicht, die traumhaften Milliardengewinne lösten sich in Luft auf. Die Konzerne standen nun vor einem Problem, was tun mit den Kraftwerken und dem radioaktiven Material, die Entsorgung war viel zu teuer. So wurde gegen die Regierung auf Schadensersatz geklagt. Die Regierung schlug dagegen vor, dass die Konzerne 23 Milliarden € in einen öffentlichen Fond einzahlen. Mit dem Geld sollen der Abbau, die Zwischenlagerung und die Suche nach einem Endlager für die verbrauchten Brennelemente finanziert werden. Im Gegenzug übernimmt die Regierung die komplette Haftung und mögliche Mehrkosten bei der Entsorgung. Nur 23 Milliarden EURO? Wirtschaftsprüfer schmunzeln über diesen kleinen Betrag, sie schätzen die Kosten auf weit über 170 Milliarden €.
Vor ein paar Wochen verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die 2011 eingeführte Brennelementesteuer verfassungswidrig sei. Der Staat muss den Atomkonzernen nun rund 6,3 Milliarden € + Zinsen zurückzahlen.
Die Brennelementesteuer wurde über den erhöhten Strompreis finanziert, der Bürger hat´s bezahlt. Die Kosten für Zwischenlagerung und Endlagerung wurden kostengünstig an den Staat ausgelagert, 23 Mrd. € zahlen die Konzerne und der Bürger den geschätzten Rest von 150 Mrd. € Aber aufpassen, auch die 23 Mrd. € für den Fond müssen finanziert werden, Strompreis rauf, der Bürger zahlt es. Zuviel bezahlte steuern gibt’s jetzt auch noch zurück, klar, vom Bürger finanziert aber direkt aufs Konto der Konzerne. Die Steuerrückzahlung hinterlässt ein Loch im Haushalt, kein Problem der Bürger gleicht die Rückzahlung gerne nochmal aus und zahlt somit doppelt.
Atomkraftwerke wurden vom Steuerzahler finanziert
Da fällt mir noch was ein, wer hat eigentlich den Bau und Betrieb der Atomkraftwerke mit Milliarden schweren Subventionen finanziert? Achso klar, das war ja auch der Steuerzahler. Mal ganz ehrlich, das machen die doch mit Absicht oder? Die haben sich doch abgesprochen um uns Bürgern gemeinsam das Geld aus der Tasche zu ziehen...?
Nein, Ihr glaubt das noch nicht? Wir erklärt Ihr euch dann, dass der frühere Bundesumweltminister der CDU Norbert Röttgen, mehrfach von der Bundesaufsicht für Atomkraftwerke informiert wurde, das erhebliche Schadenersatz-Risiken mit dem Atomausstieg einhergehen könnten und diese Warnung mehrfach ignorierte.
Ein kleiner Brief von Herrn Bouffier wirkt Wunder
Das Moratorium wurde offensichtlich absichtlich mit Lücken versehen, um Schadenersatzforderungen für die Konzerne zu ermöglichen. So wurde auch die Hessische Atomaufsicht von ihren Aufgaben entbunden, nachdem sie frühzeitig davor gewarnt hatte, dass die vom Bundesumweltministerium formulierte Stilllegungsbegründung rechtlich nicht haltbar sei.
Und so verwundert es auch Niemanden, dass der damalige RWE Chef Jürgen Großmann beim Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Brief anforderte, der im Anschluss vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier angefertigt wurde und der Konzern RWE unter anderem mit diesem Brief seine Klage auf Schadenersatz begründete. Quelle: https://goo.gl/rHLtCd
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