12. September 2018
Der Artikel ist auch als vorgelesene Version in nicht ganz akzentfreiem Deutsch im Videoformat erschienen [x]:
Nach der Reichtagswahl in Schweden [1] konnte man in den meisten grossen Medienerzeugnissen Kommentare zu dem im Vorfeld durchaus erwarteten Ergebnis lesen. Stellvertretend möchte ich auf den kurzen Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger [2, 3] eingehen. Dieser ist seit 2001 bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für das Ressort Aussenpolitik verantwortlich.
Bildschirmaufnahme der Aussage am Ende des Kommentars von Klaus-Dieter Frankenberger, die bei Twitter veröffentlicht wurde [4].
Die Aussage im Textformat:
Die EU muss endlich eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage finden. Ja, das ist leichter gesagt als getan, zumal viele Saboteure am Werk sind. Doch gelingt es nicht, könnte die nächste Europawahl zum Triumph radikaler, extremer Kräfte werden.
Im Kommentar wird die Europäische Union dazu aufgerufen, endlich eine gemeinsame Haltung in der Migrationsfrage einzunehmen. Der Aufruf kommt deswegen zustande, weil in der jüngsten Vergangenheit eher rechtsgerichtete Bewegungen einen Aufschwung erleben. Diese Bewegungen sind in ihrer Wesensart durchaus vielfältig. Teilweise sind sie konservativer und marktwirtschaftlicher eingestellt als das bisherige Angebot an Politik, teilweise aber auch nationalistisch und protektionistisch bis hin zu national-sozialistisch. Gerade bei den letztgenannten Adjektiven weiss jeder, der sich für Politik interessiert, dass sich dahinter in der Regel ein nicht gerade geringer Hang zum Extremismus verbirgt.
Einen Vorschlag, wie das Erstarken dieser aufstrebenden Bewegungen konkret zu verhindern ist, enthält der Kommentar nicht. Also habe ich mir dazu ein Paar Gedanken gemacht, ich scheue mich auch nicht, das auszusprechen. Solange eine friedliche und prosperierende Zukunft in Freiheit angestrebt wird, muss das Ziel sein, den Wählern der halbwegs moderaten Kräfte, die sich aktuell zu wenig repräsentiert sehen, ein Angebot zu unterbreiten, das diese zu akzeptieren bereit sind. Nur so, mit einem Entgegenkommen gegenüber den Moderaten und gleichzeitig heftiger Zurückweisungen gegenüber den Extremisten, kann ein weiteres Erstarken dieser Bewegungen verhindert werden.
Dass im Rahmen von aktuellen Kundgebungen in Deutschland Sprüche wie Deutschland den Deutschen und Ausländer raus! und Nationaler Sozialismus! Jetzt! von einzelnen oder Gruppen von extremistischen Spinnern skandiert wurden, habe ich sehr wohl mitbekommen und ich habe dafür nur die umfassende Ablehnung übrig. Solche Leute und Gruppen gilt es kleinzuhalten und das tut man am besten, in dem man sie als die Sonderlinge bezeichnet, die sie tatsächlich sind und nicht müde wird, klarzumachen wie wenige sie sind. Ein Konzert mit politisch eindeutig links bis linksradikal ausgerichteten Bands unter dem Banner wirsindmehr, wie es am 03. September 2018 in Chemnitz stattgefunden hat, kann kaum als Anlass mit echter Signalwirkung dienen, da bereits jeder freiheitlich oder konservativ eingestellte mit deren Texten und Rhetorik kaum etwas anzufangen weiss.
Macht man hingegen das Gegenteil, redet die Bedrohung gross und unterstellt vorzugsweise nicht-extremistischen konservativen und heimatliebenden Menschen eine Nähe zu den teilweise offen staatsfeindlich auftretenden Spinnern, so eröffnet man genau diesen letzteren eine grosse Chance, die man angeblich um jeden Preis verhindern will. Soviel mechanistisches oder algorithmisches Denken, um das nachvollziehen zu können, sollte jeder in Politik und Medien aktive Mensch verstanden haben.
Da in der EU nach wie vor freier Personenverkehr und Wohnsitznahme möglich sind und daran nur sehr unwahrscheinlich etwas geändert wird, muss es also EU-weit eine Einigung geben, die das weiterhin zulässt. Eine sinnvolle Regelung dazu kann nur bedeuten, dass unrechtmässige Einreisen und Aufenthalte wieder unter Strafe stehen. Möglicherweise kann das mit hohen Bussen bei Zuwiderhandlung verbunden werden. Wobei dies mit dem aktuell geltenden Recht wohl unvereinbar ist, weil jedem ohne Papiere einreisenden die Möglichkeit offensteht, ein Asylgesuch zu stellen [5]. Wichtig ist jedenfalls, dass es bei jedem Versuch der unrechtmässigen Einreise zu einer Registrierung des Einreisenden kommt und dessen Identität in ein EU-weit verfügbares Register eingetragen wird. Ist man tatsächlich auf Einreisende von ausserhalb der EU angewiesen, kann auch die legale Einreise stärken, vor allem die mit vorhandenem Arbeitsvertrag.
Ich schreibe das nicht deswegen, weil ich von einem Hass oder einer generellen Abneigungen gegenüber allen Menschen, die in die EU einreisen wollen, beseelt wäre. Sondern ich glaube es als ein grosses Problem zu erkennen, wenn Mittellose direkt in die Sozialsysteme einreisen. Diese haben wenig bis nichts zu verlieren, was sicherheitstechnisch eine grosse Bedrohung und Gefahr darstellt. Wenn ich in einem Land eine gut bezahlte Arbeitsstelle habe oder gar eine eigene Firma und eine Familie, dann habe ich viel zu verlieren und werde mir das Begehen jeder nicht gänzlich gesetzeskonformen Tat genau überlegen. Wenn man als Unternehmer ins Gefängnis geht, kann es sein, dass der Betrieb diese Zeit nicht übersteht. Besitze ich hingegen kaum etwas, bin alleine ohne Familie unterwegs, darf nicht arbeiten und die Auswahl besteht zwischen einem möglicherweise schlecht geführten Einwandererheim, in dem darüber hinaus noch weitere fragwürdige Figuren hausen oder einer heruntergekommenen Sozialwohnung einerseits, und dem Gefängnis andererseits, dann liegt die Hemmschwelle gegenüber kriminellen Aktivitäten viel tiefer.
Als Folge der tatsächlichen Kriminalität einiger Menschen aus dem Kreis der illegal Eingereisten ist aus meiner Sicht sehr ernsthaft zu befürchten, dass es bald zu einem Anstieg echter Fremdenfeindlichkeit kommen wird, die in der Folge nicht oder nicht nur die wenigen Kriminellen betrifft, sondern alle Menschen, die fremd aussehen. Auch die, die sich sehr nützlich und fleissig einbringen in der Gesellschaft und dafür jede Hochachtung und den vollen Respekt verdient haben. Es kann aus meiner Sicht auch nicht sein, dass Menschen, die mit einem Arbeitsvertrag einreisen nicht signifikant besser dastehen als solche, die es illegal tun oder dass in Deutschland in illegal Eingereiste teilweise viel mehr Geld investiert wird, als an anderer Stelle in der europäischen Union und teilweise sogar im Land selbst Vollzeit-Angestellte als Gehalt verdienen. Ich selbst bewerbe die möglichen Feindseligkeiten keineswegs, sehe sie aber als eine logische Folge aufkommen, sollte nichts geändert werden.
Die Einführung restriktiver Massnahmen bezüglich der Migration würde aber wenigstens noch ein Problem nach sich ziehen. Die Europäische Union müsste die Bereitschaft zeigen, mit den Vereinten Nationen in einem Bereich teilweise im Widerspruch zu leben. Im Dezember 2018 soll bei der UN nämlich ein nicht wirklich bindender Vertrag mit dem Namen Global Compact for Migration [6] beschlossen werden.
Über den Global Compact for Migration gibt es empfehlenswerte Reden, die in Parlamenten vorgetragen wurde. Im Deutschen Bundestag wurde das Thema am 19. April 2018 im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Begehren der Alternative für Deutschland (AfD) besprochen.
Die erste Rede der Aktuellen Stunde des Abgeordneten Martin Hebner (AfD) [7]:
Die weiteren Reden bei phoenix [8]. Es sprachen Filiz Polat (B'90/Grüne), Thorsten Frei (CDU/CSU), Aydan Özoguz (SPD), Norbert Kleinwächter (AfD), Alexander Throm (CDU/CSU), Ute Vogt (SPD) und Michael Kuffer (CDU/CSU):
Dass die aktuell amtierenden Politiker ihren in den Startlöchern stehenden Opponenten aus freien Stücken so weit entgegenkommen, ist mit nahezu absoluter Sicherheit nicht zu erwarten. Deswegen dürfte die Zahl der Konflikte in naher Zukunft auch nicht sinken, auch deren Intensität wird eher nicht abnehmen.
[1] Politik 097 - Wahl des Schwedischen Reichstages 2018. https://twitter.com/faznet/status/1039462569164107777
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_Frankenberger
[3] Nationalpopulismus in der EU : Die Wahl in Schweden ist eine Warnung. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. September 2018, von Klaus-Dieter Frankenberger http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-die-wahl-in-schweden-ist-eine-warnung-15781139.html?utm_campaign=GEPC%253Ds30&utm_medium=social&utm_content=buffer96dae&utm_source=twitter.com
[4] FAZ Beitrag bei Twitter:
[5] Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt. Verfassungs-Blog, 02. Mai 2018, von Prof. Daniel Thym https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/
[6] https://en.wikipedia.org/wiki/Global_Compact_on_Migration
Global compact for migration. Refugees and Migrants, UN. https://refugeesmigrants.un.org/migration-compact
[7] Martin Hebner im Bundestag zum Regelwerk Global Compact for Migration. AfD Bayern TV, 19. April 2018
[8] Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk für Migration am 19.04.18. Phoenix TV YouTube Kanal, 19. April 2018
[x] BitTube 004 - Politik 098 - Aufforderung an die EU bei der Migration endlich zu handeln. saamychristen BitTube Kanal, 14. September 2018 https://bit.tube/play?hash=QmZ46fDaUMeqRKeKCvjjFFfYK3vMQsPgK9jHVg2mvQms7B&channel=59664
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