Politik 103 - Kontroverse im Parlament der Europäischen Union mit S...

25. Oktober 2018

Gestern kam es in der Plenarsitzung des Parlamentes der Europäischen Union [1] zu einer ziemlich ausgewachsenen Kontroverse. Phoenix TV brachte dazu einen Zusammenschnitt [2].

Im Original ohne Übersetzung kann man es bei EURACTIV ansehen [3]:

Es begann damit, dass der britische Abgeordnete Syed Kamall (geboren 1967) [4], ein Muslim indo-guyanesischer Abstammung und Mitglied der Conservative Party erklärte, dass Nationalsozialismus keine rechtsgerichtete, sondern eine linke politische Ideologie sei. Herr Kamall ist mir erst durch diesen Auftritt bekanntgeworden, er ist gelernter Betriebswirt, ist in diesem Fach als Dozent tätig gewesen und seit einigen Jahren Politiker, vor allem war er auch in dem EU-Handelsausschuss tätig, der sich mit den Beziehungen zu den nordafrikanischen Ländern beschäftigt.

Die darauffolgenden Statements von Linken und Sozialdemokraten hatten es in sich. Im Video bei EURACTIV sind Zwischenrufe des Niederländers Frans Timmermans [5] zu hören und danach Reaktionen des Belgiers Guy Verhofstadt [6], des Deutschen Udo Bullmann (SPD) [7]. Bei Phoenix TV findet sich noch eine Aussage der Deutschen Gabi Zimmer (Die Linke) [8] un von Nigel Farage [9]. Die Debatte kann auch als ein Musterbeispiel für die Ineffizienz der vielsprachigen Interaktion im EU-Parlament gesehen werden.

Syed Kamall:

Mr. Bullmann, I would remind you. If you talk about right wing po... (populists?) extremists, we have to remember that the Nazis were National Socialists, it is a strain of Socialism. Let us not pretend. It is a left wing ideology. They want the same things as you. Let us be quite clear. Despite all that... you do not like the truth, do you? Come on, it is National Socialism... A lot happened.

Herr Bullmann, ich möchte Sie daran erinnern. Wenn Sie über Po... (Populisten?) Extremisten des rechten Flügels sprechen, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass die Nazis Nationalsozialisten waren, das ist eine Art des Sozialismus. Lasst uns also nichts vortäuschen. Es ist eine Ideologie des linken Flügels. Die wollen dieselben Dinge, die Sie auch wollen. Lassen Sie uns darüber ganz im Klaren sein. Trotz alledem.... Ihnen scheint die Wahrheit nicht zu gefallen, oder? Kommen Sie schon, es ist der Nationalsozialismus..... Es ist viel passiert.

Frans Timmermans (Zwischenruf):

Do you know who they killed first? Socialists! The ones that were killed were socialists you idiot!

Wissen Sie, wen Sie zuerst getötet haben? Die Sozialisten! Die, die umgebracht wurden waren die Sozialisten, sie Idiot!

Unbekannt:

Rubbish!

Müll!

Syed Kamall:

You idiot? I am saying, I am telling you that it is a left wing ideology! Ok? Do not pretend. Thank you.

Guy Verhofstadt:

Yes, thank you Mr. President. First of all, Mr. Kamall, I want to tell you something. I think it was not very wise what you did. And that you have to apologise in fact. Because, talking about Nazis as socialists and pointing the finger to the socialist group is an insult for all those social democrats who fought against Nazism, who died in concentration camps. I think it should be the best step from your side.

Ja, Danke, Herr Präsident. Zunächst einmal, Herr Kamall, möchte ich Ihnen etwas sagen. Ich denke, es war nicht sehr klug, was Sie getan haben. Und dass Sie sich in der Tat entschuldigen müssen. Denn von Nazis als Sozialisten zu sprechen und mit dem Finger auf die sozialistische Fraktion zu zeigen, ist eine Beleidigung für all jene Sozialdemokraten, die gegen den Nazismus kämpften, die in Konzentrationslagern starben. Ich denke, es sollte der beste Schritt von Ihrer Seite sein.

Udo Bullmann (deutsch):

Herr Präsident, ich will mich zur Geschäftsordnung melden. Herr Kamall hat in seinem Redebeitrag geäussert, dass die Nationalsozialisten, also die Faschisten, schliesslich Sozialisten gewesen seien. Er hat die Faschisten, die diese Welt in Brand gesteckt haben in die Nähe meiner politischen Familie gerückt. Ich halte das für eine so unsägliche Entgleisung! Ich möchte daran erinnern, dass es die Deutschen Sozialdemokraten waren, die geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers [10] gestimmt haben, im übrigen als einzige. Andere waren zu dem Zeitpunkt bereits im Konzentrationslager. Es gibt hunderttausende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von aufrechten Demokraten und anständigen Menschen, die dem Nazi-Terror zum Opfer gefallen sind. Weil sie den aufrechten Gang gepflegt haben, weil sie die Demokratie und die Menschenwürde verteidigt haben. Ich halte das für eine solche unsägliche Unverschämtheit von Herrn Kamall. Eine solche Entgleisung ist dieses Parlamentes in Europa unwürdig, dass ich Sie, Herr Präsident aufforden möchte, Herrn Kamall zu bitten, sich unmittelbar zu entschuldigen.

Anmerkung: Es geht hier um das altbekannte Spiel, zu versuchen, den Nationalsozialismus in die Nähe der Nicht-Sozialisten auf der rechten Seite zu bringen, als da sind Bürgerliche, Konservative, Freiheitliche usw. Die Linken haben dies stets versucht, um den Kräften auf der rechten Seite diese Nähe vorzuhalten, wenn sie ihnen in ihrer Positionierung zu deutlich werden. Herr Kamall hat das Gegenteil getan und versucht, auf die sozialistischen Komponenten im Nationalsozialismus hinzuweisen. In den USA tut der Publizist Dinesh D'Souza das genau gleiche, ich habe ihn auch schon übersetzt [11]. Einige Sozialdemokraten brachte das direkt zum Glühen. Dabei wurde überhaupt nicht gesagt, dass sie sich an den Verbrechen der Nationalsozialisten beteiligt oder mitschuldig gemacht hätten. Sondern es wurde nüchtern darauf hinzuweisen versucht, dass es auf der ideologischen Ebene Gemeinsamkeiten gab, was überhaupt nicht dasselbe ist. Herr Bullman widerlegt auch die Aussage Herrn Kamalls nicht, sondern er fügt an, wie seine Vorfahren im politischen Geiste unter den Nationalsozialisten zu leiden hatten. Das alleine beweist aber nicht, dass es ideogisch keine Überlappung gibt. Auch die wütende Art wie er es darlegt, beweist nichts. Denn in der Vergangenheit war es gemäss meiner Wahrnehmung immer wieder so, dass unter nicht extrem weit voneinander entfernten Denkrichtungen, religiösen Konfessionen (z.B. 30-jähriger Krieg zwischen römisch-katholischen und reformierten Christen) und politischen Strömungen (Sozialismen verschiedener Ausprägungen) die Kämpfe untereinander am intensivsten und gewalttätigsten waren. Wenn es wirklich kaum gemeinsame Interessen gibt oder es sich wirklich um extrem weit voneinander entfernte Ziele handelt, die womöglich noch auf anderen Wegen - nicht beide Male die Politik, das wäre eine Gemeinsamkeit - erreichbar sind, ist eine konfliktfreie Separation viel einfacher möglich. Wer sich nirgendwo begegnet, gerät auch nicht in Konflikte, auch wenn die Ansichten gegensätzlich sind.

Syed Kamall:

Mr. Bullmann, let me explain and then I will move on. Which is, I get tired of people saying that Nazism is a right wing ideology. Because actually, if you look... (too bad he stops before he could have explained more). We disagree on this, but what I would say, is, I believe in the freedom of speech, but if I have offended you and I clearly have, I apoligise unreservedly. It was not my (intention?) ... I have apoligised.

Herr Bullmann, lassen Sie mich erklären, dann werde ich weitermachen. Der Punkt ist der, ich habe es satt, dass Leute sagen, dass der Nationalsozialismus eine rechte Ideologie ist. Denn eigentlich, wenn Sie es sich anschauen.... (schade, dass er gerade aufhört, bevor er mehr hätte erklären können). Wir sind uns da nicht einig, aber was ich sage, ist, dass ich an die Redefreiheit glaube, aber wenn ich Sie beleidigt habe und das habe ich eindeutig getan, dann bin ich vorbehaltlos bereit, mich zu entschuldigen. Es war nicht meine (Absicht?)..... Ich habe um Entschuldigung gebeten.

Präsident Antonio Tajani [12] (gesprochen italienisch, wegen meiner geringen Kenntnisse direkt die englischen Untertitel von [3]):

I think that Mr. Kamall quite clearly did apologise to Mr. Bullmann and the socialist group. Please let me speak first, then you can speak. Mr. Bullmann has accepted, I believe, Mr. Kamalls's apology?

Ich denke, dass Herr Kamall ziemlich klar bei Herrn Bullmann und der sozialdemokratischen Fraktion um Entschuldigung gebeten hat. Lassen Sie mich zuerst sprechen, dann können Sie. Ich glaube, dass Herr Bullman Herr Kamall's Entschuldigung angenommen hat?

Udo Bullmann:

Mr. Kamall is knowing what he is talking about. Sorry.

Herr Kamall weiss, worüber er spricht. Entschuldigung.

Was der Kollege nicht versteht. Es geht nicht um unsere persönliche Beziehung. Es geht darum, dass jemand die Sozialdemokratie in die Nähe der Faschisten rückt. Darum geht es, nicht darum, ob er freundlich zu mir ist oder nicht. Ich bestehe darauf, dass er das korrigiert.

Präsident Antonio Tajani:

Mr. Kamall has apologised and he said that he believes that national socialism was not a right wing ideology, nor part of socialism, nor left wing, it was a totalitarian ideology from the left. If you just let me explain. I am trying to come up with a solution here. It was neither a left, nor a right ideology, but it was a totalitarian ideology. If we are discussing whether it was right or left wing, we will never come to an end. What is important, is, that he apologised.

Herr Kamall hat um Entschuldigung gebeten und gesagt, dass er glaubt, dass der Nationalsozialismus keine rechte Ideologie war, kein Teil des Sozialismus, keine Linksaussen-Ideologie, sondern eine totalitäre Ideologie von links. Wenn Sie mich nur erklären lassen. Ich versuche hier, eine Lösung zu finden. Es war weder eine linke noch eine rechte Ideologie, aber es war eine totalitäre Ideologie. Wenn wir darüber diskutieren, ob es sich um einen rechts- oder linksaussen liegende handelt, werden wir nie zu einem Ende kommen. Wichtig ist, dass er sich entschuldigt hat.

Herr Präsident, Sie sind dabei das Thema zu verschlimmbessern. Niemand ist im Moment in der Lage zu verstehen, weder Herr Kamall noch Sie, was das für eine politische Schweinerei ist, die Sozialdemokraten in Europa in die Nähe der Faschisten zu rücken. Ich bestehe auf einer Erklärung, Es geht nicht um meine und unsere persönliche Befindlichkeit. Es ist ein historischer Irrsinn, eine Demagogie der Rechten in diesem Haus. Sie demaskieren Ihre Unfähigkeit, politische Prozesse geschichtlich und aktuell zu begreifen. Jetzt weiss ich genau, wes Geistes Kind Sie sind. Und, Herr Präsident, Sie sollten sich bitte nicht damit identifizieren, weil Sie erweisen der Farbe, zu der Sie gehören, damit keine Ehre.

Präsident Antonio Tajani:

I will bring this to an end. Mr. Kamall apologised. Nobody in this room, beginning with me, believes that national socialism has anything to do with the history of the socialist party in Europe, neither in Germany nor in any other country. This ideological and cultural debate is a different thing. If Mr. Kamall apologised and explained, I think he was very clear, that he said he did not mean to cause any offence to anyone personally or to socialism. That is my understanding at least.

Ich werde das zu Ende bringen. Herr Kamall hat um Entschuldigung gebeten. Niemand in diesem Raum, angefangen bei mir, glaubt, dass der Nationalsozialismus etwas mit der Geschichte der sozialistischen Partei in Europa zu tun hat, weder in Deutschland noch in einem anderen Land. Diese ideologische und kulturelle Debatte ist eine andere Sache. Wenn sich Herr Kamall entschuldigt und erklärt hat, denke ich, dass er sehr deutlich war, dass er sagte, dass er nicht beabsichtigte, gegenüber irgendjemandem persönlich oder gegen den Sozialismus beleidigend zu sein. Das ist zumindest mein Verständnis.

Aus dem Video von Phoenix TV [2]:
Gabi Zimmer (6:16):

Herr Kamall, ich würde Ihnen wirklich sehr empfehlen, Victor Klemperers (1881-1960) [13] Tagebücher [14] zu lesen. Lesen Sie seine Abhandlung über die Sprache des Dritten Reiches. LTI - lingua terti imperii [15]. Und Sie werden feststellen, dass das, was dort passierte, nämlich Begriffe zu missbrauchen und umzudeuten, nicht nur eine Frage der Vergangenheit ist und der offensichtlich mangelhaften Auseinandersetzung Ihrerseits mit der Geschichte Europas, weshalb eigentlich die Europäische Union nach dem verheerenden Krieg des letzten Jahrhunderts entstanden ist, sondern dass es heute aktuell ist und warum meine sozialdemokratischen Kollegen so reagieren, zu Recht reagieren, hat etwas damit zu tun, dass die Begrifflichkeit nationalsozialistisch und national wieder zusammengeführt wird, dass es das wieder gibt. Es gibt es in unseren Ländern. Es stehen Menschen auf der Strasse, die Waffen sammeln, die Ausländer überfallen, die Linke überfallen, die morden. In Europa. In unserer EU. Und das müssen Sie doch mal begriffen haben, so sehr können Sie sich doch nicht abgeschottet haben auf Ihrer Insel, von der Geschichte Europas. Sie gehören doch dazu.

Anmerkung: Ob es sinnvoll ist, wie Gabi Zimmer es tat, etwa 80 Wörter in einen völlig verschachtelten Satz zu packen, wenn man ganz genau weiss, dass simultan in etwa 20-30 Sprachen übersetzt werden muss, halte ich für höchst fraglich. Gerade in deutsch einer der strukturell eigenartigsten und komplexesten Sprachen sollte aufgeräumt gesprochen werden, wenn man möchte, dass andere das, was man eigentlich sagen will, auch verstehen können. Ansonsten ist bis auf die möglicherweise aufschlussreichen Literaturverweise - ich kenne deren Inhalt nicht - auch kein argumentatives Fleisch am Knochen, das Herrn Kamall wirklich widerlegen könnte. Sie behauptet, dass in Europa die Begriffe nationalsozialistisch und national gerade wieder zusammengeführt würden. Herr Kamall wollte mit seiner Aussage aber eine klare Trennung signalisieren. Eine Trennung, die den Linken sicherlich nicht gefällt, aber er hat keine Zusammenführung ins Feld zu führen versucht. Und wenn es um sprachliche Manipulation geht, so hat das bei der politisch linken Seite durchaus auch Tradition, Aesopische [16] oder Orwellsche [17] Sprache anzuwenden, das ist kein exklusives Merkmal, das nur auf die rechte Seite zutrifft.

Nigel Farage (7:26) - direkt in deutscher Übersetzung:

Wir scheinen heute Morgen Schwierigkeiten mit unserem Geschichtsverständnis zu haben. Herr Tajani, zu behaupten, das die Europäische Union den Nationalsozialismus und den sowjetischen Kommunismus gestürzt habe, ist nicht nur lachhaft, es ist ehrlich gesagt unschön und eine Beleidigung der Vereinigten Staaten von Amerika, die riesige, enorme Opfer gebracht haben, um Europa zu dem zu machen, was es im 20. Jahrhundert wurde. Davon abgesehen auch das Vereinigte Königreich, wie es 30'000 tote Soldaten in Italien bezeugen. Sie können behaupten, was Sie wollen, aber die Geschichte umschreiben können Sie nicht.

Anmerkung: Dass Herr Farage die Werbetrommel für die Amerikaner und Engländer rührt, überrascht mich nicht. Dass die EU die UdSSR nicht zu Fall gebracht wie von Herrn Tajani irrtümlich gesagt [2 - 2:30], ist hingegen richtig.

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