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Berlins Bürgermeister Michael Müller will Hartz 4 abschaffen.
So titelte kürzlich der Focus.
Mittlerweile gibt es für mich zwei Qualitätsmerkmale, von denen ein männlicher Politiker mindestens eines erfüllen muss, bevor ich mich mit seinen Vorschlägen befasse:
1. Er hat in der Vergangenheit mit Pornostars oder Playmates gevögelt
2. Er hat schon mal im Leben was Richtiges gearbeitet
Schauen wir also mal, ob Michael Müller eines meiner beiden Kriterien erfüllt.
Von Pornostars und Playmates steht leider in seinem Lebenslauf nichts.
Aber anstatt der sonst üblichen 24 Semester Politikwissenschaften und Soziologie, hat Herr Müller Bürokaufmann gelernt und er hat in der familieneigenen Druckerei bei seinem Vater das Druckerhandwerk gelernt und in diesem Unternehmen 15 Jahre gearbeitet.
Dieser Mann ist es also wert, dass ich mich mit seinen Vorschlägen beschäftige.
Was schlägt also Müller vor?
Als Ersatz schlägt Müller ein solidarisches Grundeinkommen vor. Hier würden Singles jeden Monat 1500 Euro brutto bekommen. Bei Eltern käme das Kindergeld hinzu. Anders als bei Hartz IV soll das Grundeinkommen versteuert werden, zudem zahlen die Bezieher Sozialabgaben und erwerben Rentenansprüche. Im Gegenzug sollen sie ihre Arbeitskraft der Gemeinschaft zur Verfügung stellen. Wer nicht arbeiten kann oder will, soll laut Müller auch weiter die heutigen Sozialleistungen bekommen. „Es geht um Freiwilligkeit, keineswegs um einen Arbeitszwang.
(Quelle:Focus-Online)
In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel schreibt Müller:
Das solidarische Grundeinkommen ist finanzierbar [...] Schon jetzt wird die Arbeitslosigkeit vielfach in Hartz IV verwaltet. Und die Arbeit wird sich in Zukunft dramatisch verändern. Digitalisierung und Automatisierung führen zu neuen Berufsbildern und in großem Umfang könnten viele, besonders einfache Tätigkeiten, wegrationalisiert werden [...] Arbeit mit Solidarischem Grundeinkommen ist wie jedes normale Arbeitsverhältnis freiwillig, sozialversicherungspflichtig und nicht befristet. Wer keine Tätigkeit wahrnehmen kann oder will, kann im bisherigen Arbeitslosenhilfe-System bleiben. Zudem muss es sich um „gesellschaftliche“ Tätigkeiten handeln, die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren. Schon dadurch unterscheidet es sich von bisherigen Modellen wie ABM oder dem Öffentlichen Beschäftigungssektor.
Natürlich findet sich auch gleich ein Wirtschaftsforschungsinstitut, das ihm bestätigt, dass dieses Modell umsetzbar und finanzierbar ist:
Das Solidarische Grundeinkommen ist für die Gemeinschaft schon jetzt bezahl- und umsetzbar. Zusätzlich zu den anfallenden Hartz-IV-Kosten sowie fehlenden Sozialabgaben wären bei 100 000 Fällen Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr aufzuwenden. Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und CDU ist ein soziales Arbeitsmarktprogramm für 150 000 Langzeitarbeitslose in Höhe von vier Milliarden Euro vorgesehen. Eine Chance für den neuen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD, hier die Idee des Solidarischen Grundeinkommens aufzugreifen und zu zeigen, dass es eine Alternative zu Hartz IV geben kann.
Und nun noch zur Frage was die Langzeitarbeitslosen, die an dem Programm teilnehmen wollen, tun sollen:
Nicht jeder Job, sondern nur „gesellschaftliche“ Tätigkeiten werden mit einem Anspruch auf ein SGE öffentlich gefördert. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die vorher überhaupt nicht oder nicht in dem benötigten Umfang finanziert wurden. Es soll keine Konkurrenz zu Tätigkeiten am sogenannten ersten Arbeitsmarkt entstehen und keine reguläre Arbeit verdrängt werden. So sollen beispielsweise Dienstleistungen erbracht werden, für die es gegenwärtig keinen Markt gibt, weil diejenigen, die sie benötigen, sie nicht bezahlen können.
Quelle: DIW
Viele fragen sich nun natürlich, was sind "Dienstleistungen für die es gegenwärtig keinen Markt gibt, weil diejenigen, die sie benötigen, sie nicht bezahlen können."
Fragen wir also nochmal das DIW:
Folgende Tätigkeiten kommen für ein SGE in Betracht:
1. HausmeisterIn in kommunalen Einrichtungen
2. Betreuung für Kleinkinder (Babysitting) in Privatwohnungen insb. von Alleinerziehenden
3. Betreuung von Älteren, z.B. für Besorgungen, Alltagsbegleitung
4. Begleit- und Einkaufsdienste für erkrankte Menschen, Menschen mit Behinderung oder mit eingeschränkter Mobilität
5. Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe, insbesondere Unterstützung bei der Integration
6. Tätigkeiten in der Jugend- und Familienhilfe
7. Beratung zu gesunder und ausgewogener Ernährung
8. ÜbungsleiterIn-Tätigkeiten in Vereinen
9. Tätigkeiten bei kommunalen Kulturangeboten sowie der kulturellen Bildung
Interessant. Es gibt also in Deutschland keinen Markt für Hausmeister, Babysitter, Seniorenbetreuung, Einkaufsdienste, Flüchtlingshelfer, Familienhelfer, Ernährungsberater, Übungsleiter und Kulturschaffende.
Nun, das war mir neu.
Sollte es in diesen Bereichen wirklich keinen Markt mehr geben, dann nur, weil ihn der Staat durch Regulierung, Steuern und vom Steuerzahler subventionierter Konkurrenz zerstört hat.
Sollte es in diesen Bereichen jedoch noch einen Markt geben (ja es gibt ihn noch), dann wird es der Staat durch dieses Programm des Solidarischem Grundeinkommens schaffen, ihn restlos zu zerstören.
Dass dieses Programm
keine Konkurrenz zu Tätigkeiten am sogenannten ersten Arbeitsmarktsein soll, ist absolut lächerlich.
Jede Tätigkeit, die nachgefragt wird, und vom Staat vermeintlich billiger, ingesamt natürlich teurer, da vom Steuerzahler subventioniert, angeboten wird, ist eine Konkurrenz für die freie Wirtschaft und führt dazu, dass diese Dienstleistungen von freien Unternehmern nicht mehr angeboten werden können, da sie gegen die Dumpingpreise des Staates nicht konkurrieren können.
Das Ergebnis wird also nicht ein vermehrtes Angebot an Hausmeistern, Babysittern, Seniorenbetreuern, Einkaufsdiensten, Flüchtlingshelfern, Familienhelfern, Ernährungsberatern, Übungsleitern und Kulturschaffenden sein, sondern das Angebot wird sich verringern und zusätzlich wird die Qualität dieser Dienstleistungen leiden, da sie nun von ungelernten Langzeitarbeitslosen ausgeübt werden, deren Fähigkeiten offensichtlich nicht ausreichen, auf dem freien Arbeitsmarkt so viel zu verdienen, dass sie selbst ihre Lebenshaltungskosten bestreiten können. Ansonsten wären sie ja in diesem Bereich tätig.
Wie so oft haben wir es hier wieder mal mit Dingen zu tun, die man sieht, also Langzeitarbeitslose bekommen eine Arbeit und zahlen in die Sozialsysteme ein, und mit Dingen, die man nicht sieht, nämlich vom Steuerzahler subventionierte Konkurrenz für freie Unternehmer. Was man zusätzlich nicht sieht, ist, dass ein solcher vom Steuerzahler finanzierter Arbeitsplatz mehr kostet, als der normale Hartz 4 Empfänger. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, muss einem Bürger vorher abgenommen werden. Sei es durch Steuern oder durch höhere Inflation, die von der Staatsverschuldung ausgelöst wird.
Dieses Geld hätten die Bürger aber für Waren und Dienstleistungen ausgegeben, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Die Bürger hätten also in der Summe Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten.
Durch das Solidarische Grundeinkommen werden also, wie schon so oft in der Vergangenheit, Arbeitsplätze vernichtet werden.
Dass der Staat Arbeitsplätze schaffen könnte, ohne gleichzeitig Arbeitsplätze im freien Markt zu vernichten, ist ein wirtschaftspolitischer Trugschluss, der leider immer wieder aus der Versenkung auftaucht.
Ich hoffe, ich konnte durch diesen Beitrag etwas dazu beitragen, dass dieser Trugschluss endlich in der Versenkung verschwindet.
Arbeitsplätze können nur durch freies Unternehmertum entstehen.
Würde dem Staat wirklich etwas daran gelegen sein, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, würde er die Bedingungen entsprechend verbessern, damit sich mehr Unternehmen in Deutschland ansiedeln bzw. mehr Deutsche eigene Unternehmen gründen.
Das bringt nur anscheinend keine Wählerstimmen.
Deshalb werden wir auch zukünftig immer wieder derartige Vorschläge zu hören bekommen und ich werde auch zukünftig einen Grund haben, derartige Artikel zu schreiben.
Bis bald,
Stephan Haller
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Müller_(Politiker,_1964)
https://www.michael-mueller.de/person/lebenslauf/