Hallo liebe Leute, ich habe ja schon viel gesehen von der Abwrackprämie bis hin zu der aktuellen 'Adpocalypse", die an vielen ehrlich arbeitenden Youtubern nagt. Ich übernehme selten Verantwortung für das was die deutsche Regierung (ohne meine Stimme) tut, aber hier sind wir der Vorreiter für ein weltweites Zensurgesetz, dass tatsächlich maßgeblich in die Meinungsfreiheit eingreift.
Die offiziellen Links
Post zu dem Gesetz auf Bundestag.de
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-soziale-netzwerke/505074
Gesetzesentwürfe
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812727.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812356.pdf
Beschlossene Fassung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813013.pdf
Ich finde jeder Deutsche hat die Pflicht sich hier mit sachlichen Argumenten und ziviler Art und Weise gegen oder eben für ein solches Zensurgesetz auszusprechen. Hier würde ich gerne mal @Detlev und Standpunkt erfragen, wir haben ja oft eher gegensätzliche Ansichten, wenn es um Politik geht.
Mein Standpunkt
Ich mag es nicht wenn Menschen versuchen politische Meinung in Form von hasserfüllten Slogens verbreiten, ebenso finde ich es nicht gut wenn man in Diskussionen gegen die goldenen Regeln verstößt. Die goldene Regeln sind für mich: keine Beleidigungen und diskutier das Thema - nicht die Person, die sich zum Thema äußert.
Das heißt noch lange nicht das diese Menschen bestraft oder zensiert werden sollen, ich habe ja die Freiheit sie zu ignorieren oder sogar stumm zu schalten (mute). Der Gesetzestext ist so locker gefasst, dass jede "Beleidigung" gelöscht werden muss. Das ist reine Zensur, ich kann "guten Morgen" als ironisch gemeint und somit "schlechten Morgen" verstehen. Das ist ja ganz klar eine hasserfüllte Beleidigung, oder?
Ich bin selber gerade erst über das Thema gestolpert, aber hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten, bei der ich mich verpflichtet fühle meine Freiheit im Netz zu verteidigen.