In dieser Reihe schreibe ich über Rechtsgrundsätze und aktuelle Themen die mit Recht zusammenhängen.

Ich melde mich hier kurz in einer Lernpause, mit einem spannenden Thema:

Kann der eheliche Beischlaf eingeklagt werden?

1. Kurze Antwort: ja.

2. Lange Antwort:

Der eheliche Beischlaf ist der Geschlechtsverkehr zwischen Ehepartnern. In § 1353 BGB wird die eheliche Lebensgemeinschaft wie folgt definiert:

(1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.

(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.

Nach nicht unumstrittener Meinung ist auch die "Befriedigung des Geschlechtstriebes" ein Teil der Verpflichtungen, die mit der Schließung der "ehelichen Lebensgemeinschaft" eingegangen werden. Im Jahr 1966 entschied der BGH in einem Urteil:

Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. (...) so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen.

Um die Aussage des BGH zu entschärfen: es ging in diesem Urteil nicht unmittelbar um die Einklagung des Beischlafes in der Ehe, sondern darum, wer die Schuld am Scheitern der Ehe trägt, damit es zur Ehescheidung kommen kann (dieses Schuldprinzip wird heute nicht mehr angwendet).

Nichtsdestotrotz lässt sich diesem Urteil entnehmen, dass auch der BGH die Befriedigung des Geschlechtstriebs als Teil der ehelichen Lebensgemeinschaft sieht. Ob er dies heute auch noch so entscheiden wird, ist indes mehr als fraglich.

Unabhängig von der Ansicht des BGH ist die Frage auf einem anderen Weg zu beantworten. Die Frage inwieweit nach heutigem Recht der eheliche Beichlaf eingeklagt werden kann, erübrigt sich an einem anderen Punkt.

Selbst wenn ein Ehepartner vor Gericht sein Recht auf ehelichen Beischlaf erfolgreich einklagen würde, dann wäre das Urteil nicht weiterführend.

Ein Urteil zur „Herstellung des ehelichen Lebens“ unterliegt der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ist gemäß § 120 III FamFG nicht vollstreckbar (auch schon 1966). Jedes andere Ergenis wäre auch nicht vertretbar, denn die Durchsetzung des Beischlafes gegen den Willen des Ehepartner wäre eine Straftat im Sinne von § 177 StGB.

Die Antwort auf die aufgeworfene Frage ist also: der eheliche Beischlaf ist einklagbar aber nicht vollstreckbar.

Kurios: Das Amtsgericht Brühl entschied im Jahr 2000, dass wegen der Verweigerung des ehelichen Beischlafs der Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 7 BGB gekürzt werden kann.

Quellen: Quelle; Quelle, BGH Urteil: NJW1967, 1078–1080 und Fischer StGB Kommentar, 66. Auflage.