Welche Erkenntnisse gewinnt man über den spanischen Staat als vorgeblich parlamentarische Monarchie und "Rechtsstaat", wenn eine (spanische) Zentralregierung eine Regionalregierung "absetzen" und dort Neuwahlen veranlassen kann? Ein paar Überlegungen als Diskussionsgrundlagen ...
Rechtsstaatliche Lösung
Verständlich wäre m.E. eher, dass eine Zentralregierung zur Anwendung von geltenden Gesetzen die einzelnen Mitglieder (!) einer Regionalregierung durch die Zentralpolizei verhaften, von der unabhängigen Justiz anklagen und bei Verurteilung auch ganz normal einsperren lässt. Die Regionalregierungsmitglieder haben keinen besonderen Schutz vor den Gesetzen. Es gibt auch keine parlamentarische Immunität für das Reden und Handeln der Regionalparlamentsmitglieder. Das Gesetz der Zentralregierung steht über den Gesetzen der Region(en). Dabei müsste gewährleistet bleiben, dass jedem Mitglied der Regionalregierung und des Regionalparlaments alle üblichen Rechte und Mittel eines Angeklagten zur Verfügung stehen, z.B. Verteidiger etc.
Mediale Wirkungen
Die dt. Mainstreammedien berichten meist nur negativ über die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.
Die dt. Medien stellen kaum die Hintergründe für die Unabhängigkeitsbestrebungen dar.
Die dt. Medien sagen die wirtschaftliche Zukunft Kataloniens in dunkelsten Farben voraus, wie sie auch den #BREXIT in dunkelsten Farben geschildert haben.
Politische Wirkungen
Jetzt sieht es für mich so aus, dass die mündigen Wähler in der Region (hier:Katalanien) (nur) solche Parlamentarier und damit auch "freie" Regionalregierungen wählen können, die der Zentralregierung in den Kram passen. Der (katalanische) Wähler ist nicht frei, nicht souverän.
Das (katalanische) Parlament ist nicht frei, nicht souverän. Es ist nur eine regionale Showveranstaltung.
Der angebliche Rechtsstaat ist ein Popanz. Politische Entscheidungen fallen überall in der EUdSSR von Oben, nicht Unten. Subsidiarität ist Theorie geblieben.
Die (spanische) Zentralregierung zeigt allen Bürgern in Europa und der Welt, dass in der ganzen EUdSSR die staatliche EINheit mehr zählt als Rechtsstaat, mehr als Regionalparlamente und mehr als regionale Interessen der Bürger.
Die EUdSSR / Großdeutschland
Der zentralistischen EUdSSR ist das Vorgehen der Zentralregierung gerade recht. Auch die Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin stellt sich mal wieder auf die Seite des spanischen Zentralregimes.
https://twitter.com/RegSprecher/status/923938050052448256
- RegSprecher
Beide unternehmen NICHTS um den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Wichtig ist der Machterhalt. Wichtig ist Einheit. Wichtig ist Geschlossenheit.
Fragen
- Wer und welche Interessen stecken hinter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung? Cui bono?
- Was genau wollen die Katalanen und was sind sie bereit dafür zu geben?
- Warum lässt sie die Zentralregierung die Katalanen nicht einfach ihres eigenen Weges ziehen?
- Wen hält die dt. Bundesregierung für den Souverän in Spanien? Den König? Den Chef der Zentralregierung? Die kath. Kirche? Das katalonische Volk ist jedenfalls nicht der Souverän, sondern der Leibsklave.
- Warum kann / will man in Spanien / der EUdSSR nicht auf einer anderen, lockereren Basis weiter zusammenarbeiten?
- Wer hat bisher den größten Nutzen aus den Zahlungen aus Katalonien? Wem nutzt die staatliche Einheit (Spaniens)?
- Wie wird das Zahlungsverhalten eines zentral regierten, widerwilligen, bockigen Kataloniens aussehen? Wie wird die Zusammenarbeit mit den anderen Regionen Spaniens wohl aussehen?
- Was hat die Zentralexekutive über die (regionale) Legislative zu entscheiden?
- Steht die Zentralregierung über dem RegionalPARLAMENT?
- Vielleicht schickt die EUdSSR auch bewaffnete Truppen wie die #GENDFOR zur Hilfe? #Aufstandsbekämpfung
- Vielleicht schickt die Bundesregierung des friedlich wiedervereinten Großdeutschland wieder dt. Truppen, die in Katalonien die Städte bombardieren, wie damals https://www.pablopicasso.org/guernica.jsp?
Die weiteren Aussichten: Stürmisch mit heftigen Niederschlägen
Katalonien
Ich erwarte, dass die (katalanischen) Wähler sich von der Zentralregierung und der EUdSSR nicht verarschen lassen und bei den nächsten Wahlen noch wesentlich radikaler wählen werden. In das Regionalparlament werden m.E. bei der nächsten "Wahl" noch mehr Sezessionisten als Abgeordnete geschickt, die wieder eine sezessionistische Regierung wählen und aufstellen. Dann geht der Knatsch in die nächste Runde.
Zentralregierung
Der katalanische Streit wird nicht gelöst, sondern von der Zentralregierung angefeuert und verstärkt.
Restliches Inland
Auch die spanischen und französischen #Basken werden das Vorgehen und die Folgen mit großer Aufmerksamkeit und Interesse beobachten und dann entsprechend handeln.
Was macht die Insel #Mallorca? Setzen sie sich auch ab und werden sie das 17. Bundesland der Volksrepublik Deutschland?
Ausland
#Gibraltar ist noch ein paar Monate Teil der EUdSSR. Mit dem Austritt der Englands wird es EU-Ausland. Wird dann das ehemalig spanische Gibraltar für Spanien und in die EUdSSR zurückgeholt werden, wie sich Russland die Krim zurückgeholt hat? Ob sich Großbritanien dem Verlust einfach so fügen wird? Der Besitz der Falkland-Inseln wurde militärisch verteidigt.