(Screenshot Tagesschau)
Noch ist sie nicht durch, aber sie wird sehr wahrscheinlich kommen. Die Jamaika-Koalition wird die nächsten 4(?) Jahre die Geschicke dieser im Prozess des Untergangs befindlichen Nation leiten. Hier sind einige Dinge, die der Wähler für die kommende Bundestagswahl nicht vergessen darf:
Die SPD zwingt uns Jamaika auf
Die linke Versagerpartei der SPD hat die Koalition von FDP, Grünen und CDU/CSU unumgänglich gemacht.
Dafür macht sie übrigens den Wähler verantwortlich:
Andrea Nahles: „Die SPD ist in die Opposition geschickt worden. Punkt!“ [3]
Jedoch zog sich die SPD noch vor möglichen Koalitionsverhandlungen aus der Regierung zurück – und zwar aus zwei politstrategischen Gründen:
Die SPD hat Angst vor der AfD
Die AfD wäre im Falle einer Neuauflage der GroKo die größte Oppositionspartei. Da die bisherige GroKo den Aufstieg der AfD massiv befeuerte, wäre zu erwarten, dass nochmal 4 Jahre CDU/CSU und SPD für einen weiteren Boost bei den Wahlergebnissen der Alternativpartei sorgen würden.Die SPD hat Angst um sich selbst
Das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Historie ist das Ergebnis der schlechtesten SPD aller Zeiten:
- Ein armseliger Kanzlerkandidat, der sich im EU-Parlament jahrelang die Taschen mit Steuergeldern vollgemacht hat, sollte uns als Kanzler der sozialen Gerechtigkeit verkauft werden.
- Das verfassungswidrige Zensurgesetz von Wahrheitsminister Heiko Maas hat die Redefreiheit in diesem Land wie kein Gesetz seit der Nachkriegsvergangenheit mit Füßen getreten, sollte uns jedoch als Werkzeug für mehr Demokratie und Freiheit verkauft werden.
- Das Familienministerium fordert Frauenquoten, steuerfinanzierte Kitas, mehr Geld für alleinerziehende Frauen und eine Schließung der erfundenen Gender-Wage-Gap. Das Ministerium sieht offenbar Männer nicht mehr als Teil der „Familien“, die es doch eigentlich vertreten soll.
- Die soziale Schere ging während 4 Jahren SPD-Regierung weiter auseinander. Und die von SPD gewollte Massenmigration wird auch in Zukunft für Lohndumping im Niedrig-Lohn-Sektor sorgen und damit die Schere weiter spreizen.
- SPD-Altkanzler Schröder hat wie jeder Sozi vor ihm nach seiner politischen Karriere die lukrativen Vorstandsjobs in den Unternehmen entdeckt, für die er während seiner Amtszeit lukrative Politdeals gemacht hat.
Auch ein Rücktritt Merkels wird die SPD übrigens nicht in eine GroKo bewegen können:
„Spekulationen aller Art sind unnötig“, sagte Schwesig (SPD) dem „Tagesspiegel“. „Es gibt keine Hintertür, da ist sich die gesamte Parteiführung einig.“ [2]
Nochmal 4 Jahre Regierung würde die SPD nicht nur sicher unter die 20-Prozent-Marke drücken, sondern sie als Volkspartei komplett und über Jahre zerstören.
SPD interessiert sich nicht für Deutschland, die Deutschen oder die eigenen Inhalte
Die SPD will also lieber 4 Jahre lang nicht regieren, weil man sich von der Opposition zukünftig mehr politische Macht verspricht. Damit entblößt die SPD den wahren Grund für die eigene Existenz: Der Wähler ist der SPD egal, Deutschland ist der SPD egal, die SPD interessiert sich nur für sich selbst.
„Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt. Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschließt, lässt ihre Wähler alleine“, sagte FDP-Chef Christian Lindner [1]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Ich hätte nicht gedacht, dass die SPD nach einem schlechten Wahlergebnis parteitaktische Erwägungen über die Interessen unseres Landes stellt.“ [1]
Die Obergrenze für Flüchtlinge werden die Grünen verhindern
Die CSU erkannte schon vor der Wahl, dass die Flüchtlingskrise das entscheidende Thema der Wahl sein würde. Sie forderte eine Obergrenze für Flüchtlinge, die aber bei Merkel natürlich nicht durchkam. Nun fordert sie diese erneut - in Person von Seehofer sicher auch, um dessen eigene Position zu retten:
Seehofer weiß, dass ihm seine Partei ein weiteres Nachgeben gegenüber der Kanzlerin nicht durchgehen lassen würde. Er braucht einen Sieg - etwa die oft geforderte starre Obergrenze für Flüchtlinge, die der CSU-Chef seit Monaten fordert, die Merkel aber ablehnt. [5]
Dieses Mal wird sie aber an den Grünen scheitern:
Im Welt-Ableger N24 machte der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, am Freitag im Interview unmissverständlich klar, weiterhin Deutschland mit Immigranten fluten zu wollen: „Obergrenze geht nicht mal in Ansätzen“. [4]
„Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für uns ein absolutes No-Go“, erklärte auch Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner. [7]
Özdemir: „Eine Obergrenze kann es nicht geben.“ [8]
Eine Option bliebe den Parteien jedoch, die allen Interessen gerecht wird, und gleichzeitig dem Wähler Sand in die Augen streuen könnte. Dies wäre eine Obergrenze in der Höhe, die zwangsläufig über die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel der Massenmigration gegeben ist:
In der Diskussion über die mögliche Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern hat CDU-Innenexperte Armin Schuster positiv auf Forderungen aus der FDP reagiert. [9]
Schuster bekräftigte auf Nachfrage der „Welt“ (Freitagsausgabe) seine Pläne für einen „atmenden Richtwert“. Er lehne einen „in Stein gemeißelten Grenzwert“ ab, „aber es müssen Richtwerte oder Korridore sein, die sich an den deutschen Bedürfnissen, der Weltlage und der Machbarkeit im eigenen Land jeweils orientieren, also flexibel atmen“ [9]
Diese „flexible Obergrenze“ ist ein schlechter Witz, mit dem der Wähler geblendet werden soll, denn:
„Es gibt ja bereits eine Art Obergrenze“, so Haseloff (CDU-Politiker): Diese werde faktisch durch die Finanzmittel definiert, die der Bund den Kommunen und Ländern für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stelle. [6]
Die CDU und die Grünen ermöglichen den Familiennachzug
Mehr als die Hälfte der Deutschen will keinen Familiennachzug – warum auch? Echte „Flüchtlinge“ kehren nun einmal in ihr Land zurück, sobald der Krieg vorbei ist. Und dies scheint ja in Syrien gerade der Fall zu sein – und wurde uns der Syrienkrieg nicht als Ursache für den Flüchtlingsstrom verkauft?
„Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen“, fügte Peter (Grünen-Politikerin) hinzu. „Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab.“ [7]
Die FDP ist dafür verantwortlich das verfassungswidrige NetzDG wieder abzuschaffen
Lindner tönte vor der Wahl noch davon verfassungswidrige Handlungen der GroKo untersuchen lassen zu wollen. Bei verfassungswidrig fallen einem vor allem das NetzDG (Heiko Maas, SPD) und die Grenzöffnung (Merkel, CDU) ein.
In einer Jamaika-Koalition muss die FDP beweisen, dass sie dieses Mal (und nicht wie vor 8 Jahren) mehr will, als bloß Ministerien zu besetzen.
Zum NetzDG: „Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig. [10]
Zeitgleich schrieb der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit in einem offenem Brief , das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. [10]
Untersuchungsausschuss Merkel hängt von AfD ab und von …
Um einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können, müssen mindestens 20 Prozent der Abgeordneten zustimmen:
Nach der derzeitigen Geschäftsordnung müssen rund 20 Prozent der Abgeordnete mit Ja stimmen, um einen Untersuchungsausschusseinzusetzen. [11]
Die FDP war auch hier vor der Wahl dabei. Doch als Regierungspartei in einer Merkel-Regierung wird sie sicher nicht mehr zustimmen:
Zwar hatte auch die FDP davon gesprochen, die Flüchtlingspolitik zum Thema eines Untersuchungsausschusses machen zu wollen. Doch ob die Liberalen dabei mit der AfD an einem Strang ziehen werden, ist ebenfalls fraglich - zumal die FDP möglicherweise in die Regierung gehen wird. [11]
Die SPD war selbst an der Regierung zum Zeitpunkt der unrechtmäßigen Grenzöffnung beteiligt. Die Chancen auf ihre Stimmen sind daher gleich null. Doch wie sieht es eigentlich mit der Linken aus? Ihre Stimmen würden ausreichen, um zusammen mit der AfD den Untersuchungsausschuss einzuberufen.
Sollte es diesen Ausschuss also nicht geben, sollten wir vor allem die Linke dafür verantwortlich machen.
Platzen die Verhandlungen, kommt es zu Neuwahlen
Kommt die Jamaika-Koalition als vermeintlich einzige Lösung nicht zustande, sind Neuwahlen nahezu unumgänglich.
In diesem Falle lässt sich nur feststellen, dass alle Parteien versagt haben, außer denen mit denen keiner koalieren wollte – und das sind nur Die Linke und die AfD.
CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen sollten in dem Fall massivst abgestraft werden.
Quellen:
[4] http://www.journalistenwatch.com/2017/09/30/anton-hofreiter-obergrenze-geht-nicht-mal-in-ansaetzen/
[5] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-regierungsbildung-101.html
[10] http://www.achgut.com/artikel/morgen_tritt_das_zensurgesetz_in_kraft_was_nun_herr_lindner