Da schwebt ein Begriff über dem politischen Berlin, der sich medial bestens vermarkten lässt. Die Schwarze Null beschreibt die glorreiche Zeit der Sparpolitik unter der Führung von Angela Merkel. Seit einigen Jahren schafft Deutschland es, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Die Verschuldung liegt seit 2010 immer etwas über 2000 Milliarden Euro. Hier eine Statistik der Entwicklung der Staatsverschuldung:
Die Übersicht lässt aber auch klar erkennen, das vor dieser Entwicklung ein sehr großer Sprung nach oben zu verzeichnen war. Beim Amtsantritt von Angela Merkel im Jahr 2005 lag die Verschuldung noch bei ca. 1500 Milliarden Euro. In den jetzt bereits zwölf Jahren Amtszeit ist somit ein Defizit von ca. 500 Milliarden im Bundeshaushalt zu verzeichnen.
Wirft man auch einen Blick auf die erzielten Einnahmen des Staates kommt man zu einem besonderen Schluss. Diese sind seit 2005 kontinuierlich gestiegen.
| Jahr | Einnahmen des Bundes |
|---|---|
| 2005 | 946 Milliarden Euro |
| 2010 | 1.030 Milliarden Euro |
| 2013 | 1.201 Milliarden Euro |
| 2016 | 1.351 Milliarden Euro |
Die Einnahmen des Bundes sind während der Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel somit um ca. 400 Milliarden Euro gestiegen. Diese Rekordeinnahmen hängen viel mit dem künstlich schwach gehaltenen Euro und die damit verbundene niedrige Zinspolitik zusammen. Diese Voraussetzungen treiben den Export der deutschen Wirtschaft in die Höhe und lassen die Steuereinnahmen sprudeln.
Die "Schwarze Null" ist in diesem besonderen Umfeld somit kein wirklicher Erfolg. Wenn die Staatsverschuldung um 500 Milliarden Euro gestiegen ist und gleichzeitig die Einnahmen um ca. 400 Milliarden angestiegen sind, ist dies mathematisch ein riesiger Verlust. Das Vorzeigeprojekt der CDU ist somit nichts weiter als eine Nebelkerze. Wenn man dazu bedenkt, das zahlreiche übernommene Verpflichtungen für Banken oder Staaten in finanzieller Schieflage im Haushalt nicht berücksichtigt sind, wird die Bilanz noch schlechter.
Bei einem Interview während der Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds um das Defizit Griechenlands ist dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble eine sehr interessante Aussage entfleucht. Hier sehen Sie den kleinen Ausschnitt:
Im Endeffekt wird dem Bürger hier mitgeteilt, das es naiv ist zu glauben, das ein gewähltes Parlament ohne die vorherige Zustimmung des Internationalen Währungsfonds Gesetze verabschieden kann. Eine Bankrotterklärung eines Finanzministers, der eigentlich genau dafür zuständig ist. Denn der Internationale Währungsfonds hat keinen demokratischen Hintergrund und ist definitiv nicht dazu berechtigt in die Gesetzgebung von unabhängigen Ländern einzugreifen. Die Aussage zeigt die Kraft der Finanzwirtschaft und den Verlust der Souveränität von gewählten Regierungen. Der Gläubiger hat das letzte Wort und nicht der Schuldner...