Mario Lehmann (AfD) am 26.01.2018 im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuchs VIII auf den Weg bringen: Demnach haben im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme einer ausländischen Person die Jugendämter zur Feststellung des Alters „regelmäßig eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen“. Die Jugendämter in Sachsen-Anhalt seien entsprechend anzuweisen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2337 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/2372 beschlossen.
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