In der Rigaer Straße, Hochburg der Linksautonomen Szene in Berlin, hat es wieder genkallt. Ein Polizeiwagen wurde beschädigt. So meldet es Gewerkschaft der Polizei - Bündnis 2018 auf Facebook:
Dirk Bork:
Das war ein feiger Mordanschlag auf unsere Kollegen im Funkwagen! Linksautonome nehmen schwere Verletzungen und selbst den Tod von Polizeibeamten billigend in Kauf! Ich fordere die Politik auf, diesem, einem Rechtsstaat spottenden Treiben endlich ein Ende zu bereiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen!
Ich fordere einen Gefahrenzuschlag für meine Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Stadtgebiet ihren Kopf hinhalten müssen!!!
Am gestrigen Abend, gegen 21.30 Uhr, wurden erneut Kollegen mit einem Stein-Wurf angegriffen.
Die drei Kollegen waren im Rahmen der Streifenfahrt mit ihrem Funkwagen von der Liebigstraße aus kommend in die Rigaer Straße gefahren. In Höhe der Rigaer Straße 94 schlug ein Stein in die Windschutzscheibe ein. Die Kollegen verließen zügig den Ort. Abgesehen vom Schreck/ Schock ist niemand verletzt.
Seit der Migrantenwelle 2015 ist der deutsche ohnehin Rechtsstaat massiv zurück gefahren worden. In Sachen Asyl bestätigte bereits ein Rheinland Pfälzisches Gericht, dass die Rechtsstaatlichkeit seit 2015 nicht mehr exisitiert:
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen, 14.02.2017
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.