Die schlampige Rechtsabteilung von Merkel und Co kostet den Steuerzahler 6 Mrd. Euro plus 6% (!!!) Zinsen pro Jahr. So befand das Bundesverfassungsgericht und beruft sich dabei auf Artikel 106 des Grundgesetzes (nicht auf die Verfassung). [1]
Von der Angst getrieben, sie könne die Bundestagswahl an die Grünen verlieren, nachdem Fukushima für einen Machtwechsel in Baden-Württemberg gesorgt hatte, entschied sich Merkel für einen raschen Atomausstieg und stärkere Besteuerung von Atomenergie.
Bereits im Jahr von Fukushima (2011) beginnen die Konzerne zu klagen. Ein juritistischer Marathon der 6 Jahre später ein Ende findet. Nicht auszumalen wieviel Geld spezialisiterte Juristen für diesen Prozess genommen haben müssen. Am Ende blecht natürlich nicht Merkel, sondern wir alle und vor allem Rentnerin Erna. Denn die Bundesregierung wird Steuern anheben oder sich billiges neues Geld von EZB holen und eine steigende Inflation in Kauf nehmen.
„Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung hätten Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinn des Artikels 106 Grundgesetz zuordnen lasse, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes.“ [1]
Im Endeffekt könnte der Bund sich die Kohle sparen, wenn er die Konzernzentrale von EON, RWE, EnBW und Vattenfall für eine Woche mit dem SEK besetzt. Das hat bei Peter Fitzek vom Königreich Deutschland auch geholfen, als er sich dem Steuermonopol der Bundesrepublik nicht beugen wollte .[2] Oder andersherum: Fitzek hat für 1,3 Millionen Untreue 4 Jahre Knast bekommen. [2] Was bekäme Merkel für 6 Mrd. ? 6 Mal lebenslänglich im Männerknast Berlin Moabit?
Der Korporatismus steckt im Detail
Pro forma haben wir Gewaltenteilung in Deutschland. Aber Verfassungsrichter werden ja erst so richtig regierungskritisch wenn sie im Ruhestand sind.
„Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“
Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. [3]
Die 6% Zinsen sind pro Jahr seit 2011 sind ein Witz. Natürlich sind da Opportunitätskosten zu beklagen, aber in dieser Zeit der Niedrigzinsphasen muss man froh sein, wenn man für seine Millarden auf dem Konto nicht noch Strafzinsen zahlen muss. Außer natürlich EnBW bemängelt, dass sie nicht in Bitcoin investieren konnten. Wer weiß, mit wem die Verfassungsrichter so am Wochenende so Golf spielen. Die Konzernzentrale von EnBW liegt auch in Karlsruhe, so wie das Gericht.
[1] https://www.welt.de/wirtschaft/article165312360/Die-Verfassungsrichter-haben-die-Bundesregierung-kalt-erwischt.html
[2]http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/urteil-gegen-koenig-von-deutschland100.html
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html