Ich habe mir die Tage mal Gedanken über den Bundes-Trojaner gemacht. Es sollte ja kein Geheimnis mehr sein, dass die Behörden mehr oder weniger diese (in meinen Augen Schadstoftware) auf jedem Endgerät platzieren kann. Es wurden einige Gesetze beschlossen, die das auch erleichtern.
Nehmen wir mal an, die wollen irgendjemanden aus dem Verkehr ziehen und schieben diesem "Jemanden" dann kompromittierendes Material auf den PC, dann machen sie eine Razzia und bums "finden" die dieses Material. Was für ein Zufall ...
Dieses Szenario ist nicht mal von so weit weg her geholt.
Wie sieht es also mit der Rechtssicherheit aus? Habt ihr mal darüber nachgedacht?
Theoretisch könnten die jedem alles mögliche auf die Festplatte oder SSD schieben und man kann sich mit den Mitteln des Rechts nicht dagegen wehren.
Wer überwacht also die Überwacher? Wer garantiert, dass es keinen Missbrauch gibt?
Ich sehe in der Realität des BundesTrojaners eine potentielle Aushöhlung der Rechtssicherheit.
So könnte es in etwas ablaufen:
"Herr Richter, ich schwöre, ich weiß nicht wie diese Datei auf meinen Rechner kommt. Wie können Sie, Herr Richter, jedoch ausschließen, dass nicht eine Überwachungsbehörde selbst mir diese untergeschoben hat?" Dem Richter wird dieser Einwand egal sein, weil er von der Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Software ausgeht.
Wie kann man da noch die Rechtmäßigkeit 100%ig sicherstellen?
Wenn man jemanden, der unangenehm ist, aus dem Weg räumen wollte, wäre diese Variante geradezu perfekt. Kein Richter wird auf der Seite des Angeklagten sein, und die Aussagen von Behörden wiegen per Definition immer schwerer als die Aussagen eines einfachen Bürgers.
Ich denke, wir bewegen uns hier auf recht dünnem Eis und die Öffentlichkeit sollte dieses Thema mal in den Fokus rücken.
Was denkt ihr?
Eine letzte Frage: Warum bekommt man mit so einem wichtigem Thema keine Reichweite? Kann es sein, dass es die meisten gar nicht interessiert oder erst dann wenn es zu spät ist?
Bilderquellen: Bild 1 oben ist von Pixbay und das untere Bild ist ein Screenshoot von einem Artikel von der Website Deutsche Wirtschafts Nachrichten.