Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält ein mögliches Burka-Verbot in Deutschland für rechtens: "Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht."
Es müsse gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen, sagte er. Umzusetzen wäre ein Verbot seiner Meinung nach als Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei verfolgt und mit Bußgeldern geahndet werden müsste. "Die Ordnungsämter müssten die Bußgelder gegen vollverschleierte Frauen natürlich auch mit Polizeikräften durchsetzen", so Scholz.
Gesetz entspräche europäischem Recht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bei seiner Entscheidung von 2014 das Burka-Verbot in Frankreich für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehalten. "Damit ist doch gerade klargestellt, dass ein solches Gesetz nicht verfassungswidrig wäre - und auch nicht gegen europäisches Recht verstieße", sagte Scholz.