Die russische Regierung ist dabei, das föderale Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen und ICOs fertig zu stellen. Der Gesetzentwurf ist nun offiziell veröffentlicht. Es regelt die Erstellung, Ausgabe, Speicherung und Verbreitung von Krypto-Währungen.
Rechtliche Krypto-Definitionen
Die russische Regierung hat offiziell den Entwurf eines föderalen Gesetzes mit dem Titel "On Digital Financial Assets" veröffentlicht, das die Kryptowährungen in Russland regelt.
Dieser Gesetzentwurf wurde Ende Dezember vom Finanzministerium des Landes vorgelegt. Es folgten viele Diskussionen und Änderungen des Gesetzentwurfs, bevor er am Mittwoch endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. In Artikel 5 des Dokuments heißt es: "Dieses Bundesgesetz tritt 90 Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft". Laut dem Dokument:
Dieses Bundesgesetz regelt die Beziehungen, die sich bei der Schaffung, Ausgabe, Speicherung und Verbreitung von digitalen Finanzanlagen sowie bei der Ausübung von Rechten und der Erfüllung von Pflichten aus Smart Contracts ergeben.
Der Gesetzentwurf enthält erstmals die offiziellen russischen Krypto-Währungsdefinitionen, einschließlich der Definition von Kryptowährung, Tokens, Smart-Verträgen, Krypto-Exchange und Mining.
Kryptowährung ist definiert als "eine Art von digitalem finanziellen Vermögenswert, der von den Teilnehmern dieses Registers in Übereinstimmung mit den Regeln für die Führung des Registers digitaler Transaktionen erstellt und im verteilten Register digitaler Transaktionen verbucht wird". Inzwischen ist ein Token definiert als "eine Art digitaler finanzieller Vermögenswert, der von einer juristischen Person oder einem Einzelunternehmer (im Folgenden Emittent genannt) ausgegeben wird, um eine Finanzierung zu erhalten, und der im Register für digitale Aufzeichnungen eingetragen ist".
Was das Mining anbelangt, so wird es als "eine unternehmerische Tätigkeit betrachtet, das darauf abzielt, eine Krypto-Währung und/oder Validierung zu schaffen, um eine Entschädigung in Form einer Krypto-Währung zu erhalten". Mining Aktivitäten werden nachfolgend als "rechtsgültige" Aktionen bezeichnet.
Umtauschrechte auf andere Vermögenswerte
In dem Dokument wird klargestellt, dass die Russen das Recht haben, ihre Krypto-Währungen gegen andere digitale Werte und gegen Papiergeld einzutauschen, wie es heißt:
Inhaber von digitalen finanziellen Vermögenswerten haben das Recht, Transaktionen für den Austausch von digitalen finanziellen Vermögenswerten einer Art gegen digitale finanzielle Vermögenswerte einer anderen Art und / oder den Austausch von digitalen finanziellen Vermögenswerten gegen Rubel, Fremdwährung und / oder anderes Eigentum nur durch den Tauschbetreiber von digitalen finanziellen Vermögenswerten zu tätigen.
Bürger Russlands werden in der Lage sein, Krypto-Währungen und Tokens nur durch professionelle Teilnehmer des Wertpapiermarktes zu kaufen und zu verkaufen", betonte Forbes Russland.
Exchanges und Wallets
Nach der Bereitstellung der Definition von Krypto-Währungseschange, fährt das Dokument fort zu erklären:
Betreiber des Exchanges von digitalen Finanzanlagen können nur juristische Personen sein.
Die Börsen müssen "n Übereinstimmung mit den Gesetzen der Russischen Föderation eingerichtet sein und die in den Artikeln 3 bis 5 des Föderalen Gesetzes Nr. 39-FG vom 22. April 1996"Über den Wertpapiermarkt" genannten Tätigkeiten ausüben. Alternativ können sie auch "juristische Personen sein, die die Organisatoren des Handels im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. November 2011 Nr. 325-FG über den organisierten Handel" sind.
Das Dokument enthält auch Beschränkungen für Wallets. Eine Wallet ist definiert als "ein Software- und Hardware-Tool, das es Ihnen ermöglicht, Informationen über digitale Aufzeichnungen zu speichern und Zugang zu gewähren". Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass ein Wallet "vom Betreiber des Exchanges digitaler Finanzanlagen erst dann geöffnet werden muss, wenn er die Verfahren zur Identifizierung seines Eigentümers gemäß dem Bundesgesetz vom 7. August 2001 durchlaufen hat".
Token Sales und ihre Investoren
Ein großer Teil des Dokuments befasst sich mit der Erstausgabe von Münzen (ICOs). Sie legt Regeln für den Tokenverkauf fest, wie z.B. die Ausgabeverfahren und welche Dokumente und Informationen vor dem Verkauf offengelegt werden müssen. Für jede ICO muss der Emittent auch ein Investment Memorandum vorlegen, das alle Informationen über den Emittenten und die Token enthält. Die Regeln besagen:
Ein Angebot für die Freigabe von Wertmarken, ein Investitionsmemorandum, Regeln für die Führung des Registers für digitale Transaktionen sowie andere Dokumente... müssen spätestens 3 Arbeitstage vor dem im Angebot für die Freigabe von Wertmarken angegebenen Datum veröffentlicht werden.
Darüber hinaus dürfen Token "potenziellen Käufern vor der Veröffentlichung eines Angebots für die Freigabe von Token in keiner Form und auf keinen Fall unter Verwendung von Werbung angeboten werden". Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Beschränkungen für nicht qualifizierte Anleger vor:
Personen, die keine qualifizierten Anleger im Sinne des Föderalen Gesetzes Nr. 39-FZ vom 22. April 1996"Auf dem Wertpapiermarkt" sind, können in einer einzigen Emission Wertmarken im Wert von höchstens 50.000 Rubel erwerben.
Was halten Sie von diesem Gesetzentwurf zur Regulierung von Krypto-Währungen in Russland? Lassen Sie es uns bitte gerne im Kommentarfeld unten wissen.
Ich persönlich halte natürlich wie immer nicht sehr viel von diesen ganzen Regulierungen, da ich ein Befürworter des freien Marktes bin und jeder mit seine Geld machen kann was er möchte. Wenn Idioten keine Recherche betreiben und auf einen Scam reinfallen, dann sind sie selber Schuld und sollten auch selbst die Verantwortung hierfür tragen. Allerdings finde ich es schon mal gut, dass kein komplettes Verbot ausgeübt wird.
Vielen herzlichen Dank fürs Lesen!
Quelle: https://news.bitcoin.com/russia-finalizes-federal-law-cryptocurrency-regulation/