Unsere Volksvertreter in Berlin haben es tatsächlich geschafft, in kürzester Zeit dem kompletten Überwachungsstaat, zumindest sehr nahe zu kommen.
Der ab sofort erlaubte Staatstrojaner ermöglicht den Zugriff auf Handys, Computersysteme, sowie die Online-Durchsuchung, auch außerhalb der Terrorbekämpfung.
Zusätzlich kann ein Richter nun bei jeder Straftat neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch den Führerschein entziehen.
Auch eine Bargeld-Obergrenze wurde eingeführt - Bargeldzahlungen über 10.000 € sind somit nicht mehr anonym möglich.
Das bereits ausgehöhlte Bankgeheimnis (300.000 Abfragen in Ausnahmefällen im Jahr 2016) wurde komplett abgeschafft.
Zudem werden zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet, Konzerne wie Facebook zu einer schnelleren Löschung von rechtswidrigen Beiträgen verpflichtet.
Aber hey, unsere Jungs sind im Finale des Confed-Cups und wir haben die Ehe für Alle (die übrigens auch verfassungswidrig ist)!
