Was haben Union und SPD bisher vereinbart?

Gerade wurde bekannt gegeben, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD um noch einen Tag verlängert werden. Bedeutet die endgültigen Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Das hindert uns jedoch nicht daran einen kurzen Blick auf das zu werfen, was bisher beschlossen wurde.
Hierzu stütze mich auf Informationen der SZ (aber in kurz) -> zum Artikel

Steuern und Finanzen 💵

• Die schwarze Null bleibt bestehen
• 10 Milliarden werden genutzt, um die fehlenden Einnahmen des Solis abzufangen
• 8 Milliarden gehen an Länder und Kommunen um die Folgen des Flüchtlingszuzugs zu finanzieren
• 12 Milliarden gehen an Familien (Kindergelderhöhung um 25€/Kind
• 4 Milliarden gehen in den Wohnungsbau
• 12 Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur

Migration und Integration 🚣

• Das Asylgesetz bleibt unangetastet
• eine Obergrenze ist nicht vorgesehen, da der Zuzug ohnehin stark zurück gehen soll
• ab 1.8. gilt: Familiennachzug für 1000 Personen pro Monat
• der Zuzug von Fachkräften soll besser geregelt werden. Formal ein Einwanderungsgesetz, wird aber explizit nicht so genannt

Wohnungsbau 🏘️

• 1,5 Millionen Wohnungen, vor allem in Städten, sollen gebaut werden
• die Mietpreisbremse soll erweitert werden

Digitale Infrastruktur 🖧

• bis 2025: Recht auf schnelles Internet
• bis 2021: Steuererklärungen sollen komplett digital werden
• bis 2022: Behördengänge sollen digitalisiert werden

Umwelt 🌳

• kein Datum für den Kohleausstieg
• 65% erneuerbare Energien bis 2030
• 50% weniger CO2 Austoß bis 2030 (im vgl. zu 1990)
• Förderung von E-Autos

Arbeit und Rente 👴

• die Rentenuntergrenze wird erhöht
• Vorstandsgehälter werden nicht begrenzt
• die Mütterrente wird ausgebaut

Bildung 📚

• das Kooperationsverbot wird abgeschafft
• Es soll ein zweistelliger Milliardenbetrag in die Bildung investiert werden

Pflege/Gesundheit 💊

• 8000 neue Pflegekräfte
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen wieder gleiche Versicherungsanteile
• Löhne in der Pflege sollen erhöht werden
• die elektronische Gesundheitsakte soll für alle Bürger Pflicht werden

So das war ein kleiner Überblick über das bisher erreichte.
Ich habe alles in Stichpunkten gehalten, um es für euch möglichst kurz und übersichtlich zu halten.
Aber falls SPD und Union sich bis morgen einigen können, werde ich mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Video dazu machen.

Also dann, euch noch einen schönen Abend :D
lg euer Flo aka Alternatiflos