In Stade sollen die Anwohner einer Straße mit Zusatzgebühren für die Sanierung aufkommen. Das bedeutet im konkreten Fall bis zu 140.000 €. Diese Gebühr soll zusätzlich zu den horrenden Steuern im KFZ-Bereich gezahlt werden.[1]
Den meisten Menschen in Deutschland dürfte gar nicht bewusst sein, dass der Staat fast 10-mal so viel mit den Steuern im KFZ-Bereich einnimmt, wie er ausgibt.[2] Trotzdem sollen nun viele, wie in obigem Beispiel, Zusatzgebühren zahlen. Passend dazu, forderte Sigmar Gabriel kürzlich eine faktische Erhöhung der Mineralölsteuer.[3]
Wie aus obigen Zahlen zweifelsfrei hervorgeht, hat der Staat mehr als genug Geld für den Straßenbau. Nur dieses verschwendet er lieber woanders. Dann zeigen Politiker uns kaputte Straßen und rechtfertigen damit neue Steuererhöhungen.
Bei einem Unternehmen gäbe es einen riesigen Aufschrei angesichts solcher Preise (und natürlich auch der Qualität), beim Staat hingegen ist das Gemecker minimal. Schlimmer noch, die meisten glauben ernsthaft, es sei mehr Geld für Straßen nötig.
Um das ganze zu veranschaulichen, stellen Sie sich vor, ihr Bäcker gibt Ihnen tagtäglich verschimmelte Brötchen und will dauernd mehr Geld. Wie lange wären Sie wohl sein Kunde?
PS: Ich halte es für gut möglich, dass ein Unternehmen gute Straßen für weniger Geld anbieten könnte. Nur halt wird der Staat wohl ungern auf die Einnahmen verzichten wollen und daher unter keinen Umständen einen fairen Wettbewerb im Straßensektor zulassen.
Fußnoten:
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Strassensanierung-Bis-zu-140000-Euro-pro-Anwohner,strassensanierung134.html
[2] http://www.welt.de/wirtschaft/article121719145/42-Milliarden-Euro-vom-Staat-zweckentfremdet.html
[3] http://www.focus.de/finanzen/steuern/flexi-steuer-auf-kraftstoffe-gabriels-extra-abgabe-fuer-energietraeger-adac-und-industrie-laufen-sturm_id_5827573.html