Freiblog - Der Öffentliche Rundfunk.

In meinem neuen Format Freiblog, geht es um alle Themen die nicht mit dem Thema Verschwörungstheorien und Verschwörungstheoretikern zu tun haben.

In der Schweiz wurde über die Abschaffung des Beitrags für den schweizerischen öffentlichen Rundfunk abgestimmt. Das Ergebnis fällt mit 71,6% für den Erhalt des öffentlichen Rundfunk, genauer gesagt den Rundfunkbeitrag der in der Schweiz Billag heißt, ziemlich deutlich aus. Trotz dieses recht eindeutigen Ergebnis, sollte man sich genauer mit dem Thema öffentlich rechtlicher Rundfunk beschäftigen, denn in ganz Europa gibt es immer mehr Kritiker der öffentlich-rechtlichen Sender. Zunächst ein paar Fakten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz. Man bezahlt in der Schweiz umgerechnet 390€ für den öffentlichen Rundfunk. Im europäischen Vergleich belegt die Schweiz damit den Spitzenplatz in Puncto Kosten. In der Schweiz gibt es die Besonderheit, nämlich das auch private Sender Geld aus dem Billag bekommen können. Den größten Anteil aus dem Billag-Topf geht an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, kurz SRG. Die SRG ist laut eigenen Angaben ein "unabhängiges Medienhaus" das "privatrechtlich organisiert" ist. Gleichzeitig finanziert sich das Unternehmen auch laut eigenen Angaben "zu 75% aus Gebühren", womit der Billag gemeint ist und nur zu "25% über kommerzielle Angebote." Genau genommen ist dann der SRG auch zum Teil ein privater Sender. Das Außergewöhnliche am SRG ist, dass er sein Programm auf mehreren Sprachen produziert, nämlich in den vier Landesprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Kommen wir nun dazu was die No-Billag Initiative für Argumente gegen den Billag vorbringt. Das oberste Anliegen der Initiative "No-Billag" ist, dass man den Billag in seiner jetzigen Form als "Zwangsgebühr" abschafft und die Bürger nur noch dafür zahlen, was sie auch sehen wollen. Die weiteren Argumente werde ich in zwei Kategorien aufteilen. In der einen Kategorie geht es um das Thema Kosten. Umgerechnet 390€ im Jahr, als Pflichtabgabe für einen öffentlichen Rundfunk, sei zu viel Geld und würde den Bürger in seiner Freiheit und Selbstbestimmung beschneiden, außerdem wäre das Geld besser investiert, wenn der Bürger es frei zu Verfügung hätte, da dann mehr Branchen von dem Geld profitieren können und die Wirtschaft dadurch angekurbelt wird. Ein weiterer Kritikpunkt sind die Pensionen und Gehälter die SRG Mitarbeiter in Spitzenpositionen beziehen, die aus der Sicht der Initiative zu hoch sind. Diese Argumente sind teilweise nachvollziehbar, haben aber auch Schwächen. 390€ für etwas zu bezahlen zu müssen, das man im Zweifel gar nicht oder nur selten benutzt, ist ganz klar fragwürdig. Ich würde aber nicht so weit gehen und sagen das es ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Bürgers ist, außerdem kann man in der Schweiz davon befreit werden den Billag zahlen zu müssen. Dies geht wenn man Rentner ist und zu seiner Rente noch Ergänzungsleistungen vom Staat erhält. Zugegeben, das System ist nicht perfekt, eigentlich sollten auch Menschen die keine Rentner sind und mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen, von der Pflichtabgabe des Billags befreit werden können. Das Argument das das Geld welches man für den Billag ausgeben muss, besser in den freien Markt fließen sollte und somit die Wirtschaft davon mehr profitieren würde halte ich für falsch. Das Geld, das in den öffentlichen Rundfunk durch den Billag fließt, wird indirekt durch Gehälter oder Pensionen und direkt durch Investitionen in die Produktion von Inhalten wieder reinvestiert und kurbelt somit die Wirtschaft an. Wenn man das Geld den Bürgern geben würde, geht natürlich auch ein Teil des Geldes zurück in den Markt, aber man kann nicht davon ausgehen das im Zweifel immer mehr Geld in den Markt zurückfließen würde, als wenn man das Geld in den Billag steckt. Das Argument der breiteren Fächerung des Geldes, wenn das Geld den Bürgern frei zu Verfügung steht stimmt natürlich, es würde aber auch dazu führen, das das Geld stückhaft in verschiedensten Branchen ankommen würde und dann der große Effekt auf die Wirtschaft ausbleiben würde. An der Diskussion von Gehälter und Pensionen will ich mich in diesem nicht beteiligen, weil ich mir dazu keine abschließende Meinung gebildet habe. Ich kann verstehen, wenn man die Gehälter und Pensionen für die Mitarbeiter im öffentlichen Rundfunk, insbesondere in Spitzenpositionen für zu hoch hält. Ich kann aber auch verstehen wenn man sagt, dass die Höhe der Gehälter und Pensionen in ihrer Höhe angemessen sind, wenn man sie mit denen im Privatfernsehen vergleicht.

In der anderen Kategorie geht es um Medienvielfalt und Medienfreiheit. Beim Thema Medienvielfalt, bringt die No-Billag Initiative ein sehr klassisch liberales Argument. Durch mehr Wettbewerb steigt die Qualität und Vielfalt des Angebotes. Was gegen dieses Argument spricht, ist das öffentlich-rechtliche Sender oft eine deutlich höhere Qualität im Bereich der Nachrichten oder generell bei Informativen und bildenden Formaten im Vergleich zu ihren privaten Konkurrenten haben, die ihren Fokus meist auf Unterhaltungsformate legen. Das liegt daran, dass sich Nachrichten und Dokus oft nicht rechnen, weil sie extrem Aufwendig in ihrer Produktion sind. D.h. die Qualität wird sich vielleicht im Bereich im des Entertainments verbessern, aber das sie sich im Bereich der Informativen Unterhaltung verbessert ist fragwürdig.
Die Medienfreiheit würde von der Abschaffung des Billags als Pflichtabgabe laut der Initiative wie die Medienvielfalt auch profitieren. Die Sender würden dann kritischer über Politiker berichten und ihre Rolle als Vierte Gewalt im Staat besser ausfüllen, so das Argument der Initiative. Das sich diese Thesen bestätigen würden, ist aus meiner Sicht genauso unwahrscheinlich wie die der größeren Medienvielfalt. Was man kritisch anmerken kann und was die Initiative auch tut, ist das in den Aufsichtsräten die den SRG kontrollieren sollen auch Politiker sitzen. Dadurch kann die Unabhängigkeit gefährdet sein andererseits kann man auch argumentieren das in diesen Aufsichtsräten nicht nur Politiker sitzen. Es gibt z.B. die Delegiertenversammlung in der Zuschauer des SRG sitzen. Diese Delegiertenversammlung ist in 5 Publikumsräte aufgeteilt, die jeweils einen Sender der SRG repräsentieren. Diese Publikumsräte wählen dann 5 Ombudsstellen, die Beanstandungen am Programm prüfen und dann als Vermittler zwischen den Menschen die etwas an dem Programm zu beanstanden haben und der Redaktion fungieren. Ich bezweifle das es so etwas in einem privaten Fernseh- oder Radiosender geben würde. Was noch anzumerken ist, dass auch öffentlich-rechtliche Sender natürlich nie vollkommen neutral und ausgewogen berichten. Wenn man sich aber mal Sender wie FOX oder Servus TV anschaut, geben die privaten Sender nicht unbedingt ein sehr neutrales Bild ab und wenn solche Sender dann die einzige Informationsquelle im Fernsehen wären, bin ich froh über die öffentliche Konkurrenz.

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