Um den scheindemokratischen Verteidigern einer Ordnung, die zur Unordnung geworden ist, gleich den Wind aus Ihren hölznernen Segelbooten zu nehmen, ich hab die Zertifizierung als Datenschutzbeauftragter erfolgreich durchlaufen und meine Sinne einschließlich der Intuition sind vollkommen in Ordnung. Ich bin kein Theoretiker, sondern Ingenieur und Praktiker und habe mir eine geopolitische Sicht angeeignet, die dem deutschen Michel durch Umerziehung ausgetrieben wurde.

Ein hervorragender Einstieg in die Geopolitk erhält der interessierte Leser durch die deutsche Übersetzung eines Bestsellers von Zbigniew Brzeziński (langjähriger Präsidentenberater beim letzten Imperium) namens Die einzige Weltmacht (https://www.kopp-verlag.de/Die-einzige-Weltmacht.htm?websale8=kopp-verlag&pi=947500&ci=000616). Das Vorwort kam von Hans Dietrich Genscher, der Klappentext von Helmut Schmidt.

Theoretische Grundlagen der DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung unterscheidet sich auf dem ersten Blick nur unwesentlich vom alten Bundesdatenschutzgesetz. Auf dem zweiten Blick muss der aufmerksame Betrachter allerdings feststellen, dass die DSGVO nun für alle EU-Bürger und alle sich in der EU aufhaltenden Personen gilt (Marktortprinzip). D.h. als EU-Bürger müssen ausländische Firmen, die meine Daten verarbeiten, sich irgendwie daran halten oder zumindest so tun. Denn kontrollieren kann ich das nicht, geschweige denn weltweit.

Klingt erst mal gut und beruhigt bei oberflächlicher Betrachtung, da ich pro forma ein Auskunftsrecht bekomme. In der Realität ist das nur wenig Wert, da allein schon die DSGVO keine vollumfängliche Auskunft vorsieht und Unternehmen nur die Kategorien der gespeicherten Daten, deren Dauer und Zweck beauskunften sollen. Welche Daten genau gespeichert und welche Erkenntnisse durch Dateninterpretation gewonnen wurden, das erfahre ich logischerweise nicht. Ist Geschäftsgeheimnis.

Ausgeheckt haben die DSGVO die drei obersten Gremien der EU: Europarat (Mitglieder von den EU-Staaten entsendet, undemokratisch), das europäische Parlament (gewählte Papiertiger und von Lobbyisten belagert) und der Europäischen Kommission (undemokratisch bestimmt).

Die unterschiedlichen Interessen wurden in Erwägungsgründen zusammengefasst (https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/erwagungsgrunde-der-eu-datenschutz-grundverordnung/) und dienen der Interpretation der Datenschutzgrundverordnung.

Öffnungsklauseln

In der Schulung zur Zertifizierung werden Öffnungsklauseln zur DSGVO damit erklärt, dass die Staaten im europäischen Wirtschaftsraum, also auch die Schweiz, an 69 Stellen (http://www.lukasfeiler.com/presentations/Feiler_Die_69_Oeffnungsklauseln_der%20DS-GVO.pdf), Regelungen anders treffen könnten.

Daten müssen auch nicht gelöscht werden, obwohl ich ein sog. Löschrecht habe. Denn dem stehen einerseits gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen und grundsätzliche Ausnahmeregelung für staatliche Organe. Dies wird lapidar mit gesellschaftlichen/öffentlichen Interesse begründet.

So steht im Artikel 6 zu der Interessenabwägung zu Speicherung personenbezogener Daten (https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/grundverordnung/art-6-ds-gvo/):

„1. Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
…
e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde;“

Und das bezeichne ich mit Öffnungsklauseln. Dem scheinbar allgegenwärtigen Recht eines kleinen Bürgers, Herrschaft über seine Daten zu bekommen, wird eine Abfuhr erteilt. Denn sind wir mal ehrlich, der größte Feind meiner Privatsphäre sind mächtige Konzerne und immer wissbegierigere Staaten kraft ihrer Apparate, die ihre Schafe schützen müssen.

Siehe Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements.

Und als Gründe/Vorwände fallen mir Steuergerechtigkeit (alle kleinen Leute sollen ihre Steuern pflichtgemäß entrichten), die Geldwäsche meiner Putzfrau und Terrorismusbekämpfung ein (staatlich finanzierte Schauspieler a la Weißhelme oder Staatsterrorismus freilich ausgenommen). D.h. jede plumpe Unterstellung rechtfertigt die Speicherung personenbezogener Daten durch staatliche Entitäten. Dienste, die per Namen schon geheim sind, machen eh, was sie wollen.

Wissenasymmetrie

Das Problem der Digitalisierung ist die einhergehende Ungleichheit der Datenhoheit und der Datenauswertemöglichkeiten. Gepaart mit Big Data und Datenaustausch (ein Datenportabilitätsrecht sieht die DSGVO in Art. 20 vor) sind gläserne Bürger möglich, die George Orwell in weiser Voraussicht schon 1940 beschrieb. Die Geschichte zeigte, dass alles was möglich ist, auch gemacht wurde.

Das Problem der Wissenasymmetrie, weshalb Privatsphäre wichtiger denn je wird, haben kluge Wissenschaftler mal so zusammengefasst:

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Einige wissen vieles über Viele

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Und ich gehöre zu den Vielen und weiß eigentlich nix. Und Du?

1. Implikation des DSGVO – Staat überwacht Logistik

Ich zähle die Implikationen analog zu meinem Erkenntnisprozess, der lange vor meiner Zertifizierung einsetzte. Jeder mag für sich entscheiden, welche Implikation die schlimmste ist.

Bei Gesprächen mit DHL sagte man mir, dass das Unternehmen so viele verschiedene EDV-Systeme habe, dass sie gar nicht wissen, wo welche Kundendaten herumschwirrten. Und wenn sie die Daten in einem System löschten, würde ein anderes daher kommen und sie wieder einspielen.

Also müssen sie ein zentrales System aufbauen, um den DHL-Kunden, der nach seinen Daten fragen könnte, Auskunft geben zu können.

Der DHL-Kunde kommt aber nicht und fragt seine Daten an. Sondern neugierige staatliche Organe kommen, anfangs mit richterlichem Beschluss, später kraft Gesetzes.

So bereits geschehen beim Post-/Fernmeldegeheimnis, beim Bankgeheimnis. Und das Schlimme ist, ich bekomme es noch nicht einmal mit, wenn jemand meine Daten abfragt, weil ich die Hoheit nicht über meine Daten habe. Daran ändert die DSGVO auch nichts.

Was kann der Staat bei DHL schon über mich erfahren?

Jeder Spediteur speichert, (1) wer (2) wann (3) von wem (4) was bekommen hat, (4) wie schwer/groß die Sendung war, (5) wie bezahlt wurde (Kontodaten). (6) Bei Grenzüberschreitung wird die Zollerklärung/Inhaltsverzeichnis gespeichert. Durch weitere Auswertungen können Häufigkeiten und andere Muster erkannt werden.

Nicht genug, dass der Staat die elektronische Kommunikation überwacht, speichert und an interessierte Geheimdienste weitergibt, jegliche Geldströme und Guthaben einsieht. Nun erhält er Einblick in alle Warenströme und jegliche monopolisierte Bewegungsdaten mit Personenbezug.

2. Implikation des DSGVO – Klein- und Mittelstand in Bürokratie ersticken

Wer im April und Mai 2018 mit der Bahn gefahren ist, der hörte nur ein Thema – Datenschutzgrundverordnung. (Übrigens verteilt die Bahn Rabatte per Bahncard für Sammeln von Nutzungsdaten seiner Kunden. Und jetzt wird nicht etwas weniger gesammelt.)

Abschalten von Homepages

So war ein Großteil der europäischen Wirtschaft mit wildem Aktionismus beschäftigt und versuchte zu verstehen, wer da was von ihm wollte. Einige Handwerker, die nun mal keine Kopfwerker sind und offenbar auch keine solchen kannten, schalteten glatt ihre Homepages ab. Sie beraubten potentielle Kunden damit den Kontaktmöglichkeiten. Die Einheitspresse half mit Abmahngeschichten die kleinen Unternehmer nicht ins Bett sondern in Angst zu bringen.

Zerstörung von Newsletter-Verteilerlisten

Kleinere/mittlere Firmen und Vereine schrieben als Newsletter-Versender ihre Kunden an und baten um Zustimmung für den weiteren E-Mail-Empfang. Bequemlichkeit ist der Feind von vielen, so auch in diesem Fall Feind der aufgescheuchten Meute von Infomailern ohne eigene Rechtsabteilung. Denn dieses Zerstören des Newsletter-Verteilers hätte es gar nicht gebraucht, da bereits zuvor jeder Empfänger den Verbraucherinformationsempfang zugestimmt hatte. Ein anderer Legimationsgrund, nämlich eine halbwegs aktuelle Geschäftsbeziehung, wurde völlig vergessen. Die Großen hatten mehr Ressourcen, das neue Dekret zu verstehen. Sie blieben auf dem Werbemarkt übrig.

Bürokratie

Bürokratie ist und war immer eine Art Beschäftigungsprogramm. Und dieses Konjunkturprogramm belebte den Schulungsmarkt für Datenschutzbeauftragte und begründete die Datenschutzindustrie, die auch dem Leben von arbeitslosen Rechtsanwälten wieder einen Sinn gab. Nächstes Jahr, wenn die ePrivacy-Verordnung kommt, fließt weiteres Öl ins Feuer bzw. kommt neuer Wind/Schwung ins Segelboot.

Das Wort Industrie im Zusammenhang mit Datenschutz war etwas übertrieben. Dennoch, viele Unternehmensberatungen prophezeien schon seit Jahren, dass zwischen 40 und 60 Prozent der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren wegfallen würden. Also kam ein neues Arbeitsbeschaffungsprogramm wie gerufen. Wir haben ja noch mehr derartiger unproduktiver Wirtschaftsindustrien, wie Steuerberater oder Notare. Letztere sind durch die Blockchain-Technologie (vielleicht) gefährdet. Blockchain und Datenschutzgrundverordnung ist sowieso ein eigenes Thema, welches ich mir für die nächste schlaflose Nacht aufhebe.

3. Implikation des DSGVO – Übergehen nationaler Parlamente

Apropos Verordnung. Das Wort Verordnung deutet es an. Es wurde etwas verordnet. Dem Kranken wird beim Arzt etwas verordnet. Medizin hat immer Nebenwirkungen.

Die DSGVO wurde als Dekret über die nationalen Parlamente hinweg verordnet, d.h. erlassen oder besser losgelassen.
Jean Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission, einem nicht gewähltem Organ der EU, sagte:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
(Sekundärquelle https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker)

Ungarn und noch weitere rebellische Ostländer einschließlich den cleveren Österreichern haben sich der DSGVO mehr oder weniger stark verweigert. Orban (Chef der Ungarn) musste sich vor dem Bürotiger-Parlament in Straßburg diesbezüglich rechtfertigen.

Es war also ein Testballon, wer wie laut aufschreit. Dies änderte jedoch nichts an den grundlegenden Eingriffen der DSGVO ins Leben Aller in der EU, egal ob Normalbürger (bürgt für die Schuld seines Staates, gibt Abgaben ab, die durch Steuern gesteuert werden) oder unternehmerisch tätige Personen wie Handwerker, Zahnärzte, Apotheker, Kegelvereine oder Segelboothersteller.

Was hat Orwell damit zu tun?

Nun, die deutsche Sprache verwendet für vieles scharfe Begriffe. Manchem Leser ist dies möglicherweise nicht bewusst.

• Ein Bürger bürgt.
• Unterhaltung bewirkt unten halten.
• Person kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Maske, ganz gleich ob Privatperson oder juristische.
• privatisieren wurde von lateinischen privare abgeleitet. Eine Übersetzung lautet berauben.

Verwendet werden diese und viele andere Begriffe in anderer Bedeutung. Die Umtrainierung schreitet voran. Das deutsche Volk ist nun die Bevölkerung Deutschlands und bald seid Ihr die Wenigen. Heimat klingt irgendwie nationalsozialistisch, Deutschland bald auch. Nationalstaaten stören beim Grenzenlos. Wir sind die vereinigten Staaten von Europa. Und der Datenschutz schützt die Bürger vor ihren eigenen Daten!

4. Implikation des DSGVO – Legitimieren der Wissenasymmetrie

Der beste Datenschutz ist wenn keine Daten gespeichert werden.

Das Löschen von Daten ist wie der Traum vom papierlosen Büro. Obwohl, inzwischen kann ich mir das aufgrund zahlreicher Digitalisierungsinitiativen (leider) vorstellen. Bleibt nur noch das Gleichnis die deutsche Steuererklärung auf dem Bierdeckel. EX-Sowjetrepubliken und viele weitere Länder haben ein einfacheres und damit vermutlich gerechteres Steuersystem. Sie beschäftigen keine Schar von unproduktiven Beratern, die dann hierzulande arbeitslos würden und vielleicht demonstrieren würden/könnten.

Denn mal ehrlich, stört mich in irgendeiner Weise, wenn meine freie Werkstatt Kundendaten von mir hat? Wenn das eine Konzernwerkstatt ist, dann ja. Es wird zentral gesteuert eine Wissenasymmetrie aufgebaut.

Digitale Daten kann man nicht stehlen - aber beliebig oft kopieren.

Fazit – Wem gehören meine Daten?

Daten gehören dem, der sie hat.

Das ist wie mit Fotos. Urheber ist der Fotograf. Ich hab zwar ein Recht am eigenen Bild, aber über das Foto kann ich nicht herrschen. Das ist wie mit der Abtreibung, wenn ich als Vater den Embrio nicht will, die Mutter wohl aber, kann sie bestimmen, denn er ist in ihrem Körper. So ist es mit dem Foto beim Fotografen und mit meinen Daten. Denn es sind nicht meine Daten, sondern Daten über mich.

Es gilt die Macht des Faktischen.

Weiters legitimiert die DSGVO die Datensammelwut von Monopolen, sperrt alle Anderen aus, verblendet die Ahnungslosen mit Datenschutzerklärungen, die an Regierungserklärungen erinnern, an die ein gelernter Ostbürger (Ex-DDR bis NATO-Ostgrenze) noch nie geglaubt hat. Der Rest des EU-Volkes beginnt gerade erste Zweifel zu hegen.

Aufgrund der aufgebürdeten Bürokratie kommt er nicht zum Nachdenken– so wie ein Hamster im Laufrad. Schaffe, schaffe, Häusle baue.

Schön, wer bis hinein durchgehalten hat. Ich empfehle vor allem den verlinkten Beitrag von Prof. Mausfeld sowie Interviews mit ihm.

(ta)