Das Blöde an diesem Grundgesetz ist, daß das nicht wirklich einklagbar ist. Das ist so ein Aushängeschild für Politiker in Sonntagsreden, mehr aber auch nicht. Verstöße gegen das Grundgesetz werden aber nicht geahndet. Es wird sich immer jemand finden, der es so hindreht, daß es in das allgemeine Narrativ paßt. Die Flüchtlingskrise hat ganz deutlich gezeigt, was Gesetze in einem "Rechtsstaat" wert sind, nämlich nicht das Papier auf dem sie geschrieben stehen.

Für Deutschland heißt das im Klartext: Flüchtlinge, die hier einmal angekommen sind, bleiben hier, wenn sie nicht freiwillig weiterreisen. An die Stelle des Zuständigkeitssystems nach Dublin ist das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates getreten. Das ist ein Pull-Faktor ersten Ranges^[1].

Das kann man natürlich so oder so sehen, und je nachdem, welche Sichtweise man vertritt, ist man geneigt einer von beiden Seiten Recht zu geben. Aber in einem normales Rechtsstaat sollte ein Gericht darüber befinden. Daß diese Klagen aber gar nicht vor ein Gericht kommen, sollte jedem zu Denken geben, ganz egal, welche Auffassung er vertritt.

_{[1] Christine Langenfeld (2. Februar 2016) 'Merkels Politik ist kein Rechtsbruch', Die Zeit [Online]. Abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/angela-merkel-fluechtlingspolitik-verfassung (Stand: 26.06.2018).}