Normalerweise halte ich mich ja zurück, wenn es um deutsche Politik geht. Aber jetzt ist mir doch der Kragen geplatzt.
Hintergrund: In Thüringen wurde im 3. Wahlgang Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt, & das mit Stimmen der AfD. Die AfD hatte einen eigenen Kandidaten, diesem aber keine Stimmen gegeben.
Der Aufschrei von links war zu erwarten. Daß "Die Linke" - deren eigene Demokratietreue durchaus angezweifelt werden darf - am lautesten schreit, auch. Was nervt, ist aber die durchgeknallte Reaktion aus der Mitte.
Den Bock abgeschossen hat da ganz klar SPD-Chef Norbert Walter-Borjans:
"Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte."
Weiß nicht, was der Mann raucht oder trinkt, aber muß schon recht starkes Zeug sein. Ich bezweifle gar nicht, daß es bei der AfD Nazis gibt, aber daß die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten dazu führen soll, daß eine Minderheit in der AfD die Macht in Deutschland oder auch nur in Thüringen übernehmen könne, ist doch ein Witz.
Ein Vorschlag zur Güte: Man lasse Kemmerich erstmal eine Regierung bilden & ein Regierungsprogramm erarbeiten. Dann kann man auf sachlicher Grundlage von Fall zu Fall entscheiden, wie man abstimmt.
Dieses dogmatische "Alles, wofür es AfD-Stimmen gibt, wird abgelehnt." ist mir zu hirnrissig. Außerdem riecht mir das zu sehr nach Einheitsfront. Das Demokratieverständnis, das Politiker aus CDU & SPD gerade zeigen, ist jedenfalls fragwürdig & keineswegs besser als das, was sie der AfD vorwerfen.
Wenn man wirklich glaubt, daß die AfD verfassungswidrige Ziele verfolgt, soll man halt ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Dazu wird es natürlich nicht kommen, weil man weiß, daß das Verfassungsgericht mehr bräuchte als ein paar rechtsradikale Spinner in einer Partei, um diese als rechtsextremistisch & verfassungsfeindlich einzuordnen.
Mein Vorschlag für die deutsche Demokratie: Auflösung aller Parteien oder zumindest der Parteiendemokratie. Deutschland wird in 600 Wahlkreise aufgeteilt, in denen jeweils ein Kandidat mit absoluter Mehrheit ins Parlament gewählt wird. Fraktionen sind erlaubt, aber Fraktionsdisziplin wird verboten. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen (& seinem Wahlkreis) verantwortlich.
Als Minarchist wäre es mir natürlich lieb, wenn das mit einer Minimierung staatlicher Einrichtungen einherginge.
Träumerei. Ich weiß.
Edit: Sorry, hatte Kemmerich ohne K geschrieben. Kommt davon, wenn man einfach drauflosschreibt.