VON MAX Z. KOWALSKY
Nach einem Jahr traf die Bundeskanzlerin am Montagabend endlich die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags. Heiko Maas will Regierungshilfen verbessern – für „die Opfer bei künftigen Anschlägen“. Eine polnische Mutter, die ihr Kind beim LKW-Dschihad von Anis Amri verlor, spricht Klartext.
Heute, zum ersten Jahrestag des Anschlags, nahm Merkel im Anschluss an einer Andacht in der Gedächtniskirche teil – einer „interreligiösen“ Andacht, versteht sich…
Danach erklärte Merkel, sie und ihre Bundesregierung würden nun daran arbeiten, „dass wir die Dinge, die nicht gut gelaufen sind, besser machen“. Sie wolle den Hinterbliebenen helfen, „diesen großen Anschlag auch so zu überwinden, dass wir als Staat das Notwendige in Zukunft tun können“. Heute sei ein „Tag des Willens, das was nicht gut gelaufen ist, besser zu machen“.
Wie das aussehen könnte, skizziert der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag im Tagesspiegel:
Konkret schlägt Maas vor, in einem Ministerium eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit Opfer bei künftigen Anschlägen sofort einen Ansprechpartner auf Bundesebene haben. Außerdem müsse das Recht so angepasst werden, dass alle Opfer von Terroranschlägen gleich behandelt und entschädigt werden könnten – unabhängig von ihrer Nationalität oder den verwendeten Waffen.
Die Familien der Toten von Morgen sollen also eine Koordinierungsstelle erhalten. Sehr tröstlich… Derweil hat ein Berliner Strafgericht erst wieder einen als terroristischen Gefährder eingestuften Islamisten auf freien Fuß gelassen. Wegen überlasteter Justiz habe die Verhandlung nicht vor Ablauf der gesetzlichen Frist für Untersuchungshaft stattfinden können. Der Tagesspiegel spricht von einer „unangenehme[n] Geschichte“. In der Tat…
Unangenehme Folgen wird auch Merkels vor drei Wochen besiegelter „spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“ haben. Die ersten Sudanesen sollen bereits „legal“ in Frankreich gelandet sein.
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