Kaum zeigt ein CSU-Mann mal Eier, passiert das an falscher Stelle und in falscher Sache. Dass der Glyphosat-Alleingang von Christian Schmidt für Zoff in der GroKo gesorgt hat, ist zu verschmerzen – das Gift auf unseren Feldern nicht. Die Politik knallt vor den Konzernen die Hacken zusammen.
von Gerhard Keil
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kann sich das zweifelhafte Verdienst ans Revers heften, dass seine Stimme wohl den Ausschlag bei der Verlängerung der EU-Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um weitere fünf Jahre gegeben hat. 18 Länder stimmten dafür, neun dagegen, ein Land enthielt sich. Für die erforderliche qualifizierte Mehrheit waren nicht nur 55 Prozent der 28 EU-Länder – also 16 Ja-Stimmen – nötig, die Pro-Staaten mussten auch 65 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union stellen.
Ohne die Zustimmung des Vertreters des bevölkerungsreichsten Landes der Europäischen Union wäre das Vorhaben wohl gescheitert. Der Christsoziale hatte sich über das Veto von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweggesetzt und damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen, die in solchen Fällen eine Enthaltung vorschreibt. Das ist das eine.
Das andere ist die Frage, inwiefern ein Mitglied des Kabinetts sich damit zum Handlanger der Großindustrie gemacht hat. Selbst das alles andere als wirtschaftsfeindliche Manager Magazin bemerkte dazu: «Schmidt setzt nichts dem Verdacht entgegen, in enger Kooperation mit der Lobby milliardenschwerer Agrarkonzerne agiert zu haben.
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