Noch-Ministerpräsident Seehofer und sein designierte Nachfolger Markus Söder. Foto: Freud (Own work), CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons
Die Groko steht. Ressorts wurden auch schon verteilt. Das Innenministerium wird um den Bereich Bau erweitert – und Heimat. In der heutigen Zeit, ist das leider keine gute Nachricht…
VON TINO PERLICK
Der versprochene „Aufbruch“ fing gut an. „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, beschrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner am Dienstagabend den Gesprächsverlauf der Verhandlungen. Welt-Online sprach noch am Mittwochmorgen vom „Gerücht vom Scheitern der GroKo“. Mittwoch sei aber „Tag der Entscheidung“, wusste Martin Schulz…
Nun ist die Entscheidung gefallen. CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – zumindest im Grundsatz. Und die Ressortverteilung ist auch schon geklärt. Posten, Posten, Posten!
Die CDU soll unter anderem das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium bekommen. Bleibt Flinten-Uschie bei der Truppe?
Die SPD soll das Außen- und das Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales erhalten. Außerdem bekommen die Sozialdemokraten noch das Familien-, Umwelt- und Justizministerium. Finanzminister soll wohl Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz werden. Ob Heiko Maas weiterhin Gummiparagrafen gegen Regierungskritiker kneten darf, ist noch nicht bekannt.
Fest steht: der angekündigte Aufbruch ist ein Bluff; ist Flucht vor der Verantwortung, wie es in der aktuellen COMPACT heißt. Vor der „Sanierung der Staatsfinanzen durch Abbau der Überschuldung; Sicherung des Industriestandorts Deutschland; Befestigung der Grenzen gegen den zunehmenden Druck willkürlicher Massenmigration; Sicherung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs mit leistungsgerechten Noten und Schulstufen; Einrichtung eines wirksamen Schutzes des öffentlichen Raumes gegen Gewalt; Wahrung der Errungenschaften unseres Grundgesetzes wie zum Beispiel der Trennung von Kirche und Staat“ und, und, und…
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