FBI-Direktor James Comey (Sofa) und Justizministerin Loretty Lynch (rechts). Foto: The White House from Washington, DC (P120315PS-0349) [Public domain], Wikimedia Commons
Neu veröffentlichte Ermittlungen des US-Abgeordnetenhauses belasten FBI und Justizbehörden stark. Genehmigungen zum Abhören eines Beraters des Präsidentschaftskandidaten Trump seien 2016 unter Zurückhaltung wesentlicher Informationen erschlichen worden. Trotz fortlaufender Diskreditierung klammert sich Team Clinton weiterhin an die Russenkeule.
VON TINO PERLICK
„Die Amerikaner verdienen die Wahrheit“, schrieb der republikanische Abgeordnete Lee Zeldin Mitte Januar auf Twitter. „Wir sollten die Wahrheit nicht vor ihnen verbergen. Sie haben zu lange gewartet. Führt sie nicht hinters Licht. Zeigt ihnen die Fakten. Sie verdienen nichts anderes.“
Diese Fakten sollen in einem vierseitigen Memo des Ständigen Ausschusses für Nachrichtendienste des Hauses stehen, das Präsident Donald Trump am 2. Februar freigegeben hat. Um die Genehmigung zu erlangen, Trumps Wahlkampfberater Carter Page abzuhören, sollen FBI und Justizministerium im Oktober 2016 dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) wesentliche Informationen vorenthalten haben.
„Im Falle von Carter Page hatte die Regierung vor der FISC mindestens vier unabhängige Möglichkeiten, die relevanten Fakten korrekt darzustellen“ heißt es in dem Memo. „Unsere Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass (…) wesentliche und relevante Informationen ausgelassen wurden.“
So hätten die Ermittler nicht mitgeteilt, dass ihr schlagkräftigste Argument für die Spionagemaßnahme, das sogenannte Trump-Dossier, im Auftrag der Clinton-Kampagne von dem langjährigen FBI-Informanten Christopher Steele verfasst worden war, „um Informationen über Donald Trumps Beziehungen zu Russland zu erhalten, die ihm schaden würden“.
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