Das augenscheinliche Ringen der Sondierer um den Streitpunkt Familiennachzug war lupenreine Volksverarschung. Sollten im November verabschiedete Pläne des Europaparlaments zur Asyl-Reform nämlich Gesetz werden, könne schon die Behauptung, Angehörige in Deutschland zu haben, als Aufnahmegrund genügen, so warnen Innenexperten! Nicht nur die Kernfamilie wäre dann eingeladen, sondern der ganze Clan…Der Journalist Matthias Matussek kommentiert am Sonntag auf Facebook:
Es scheint so, als ob wir alle von den sogenannten „Sondierungsgesprächen“ verarscht worden sind – der Familiennachzug, besonders nach Deutschland, in Millionenhöhe, ist bereits in Brüssel vorbereitet worden. Wiedereinmal sind wir von den uns geschäftsführend Regiereden reingelegt worden. All dieses Gerede um Obergrenze war nicht das Papier wert, auf dem für uns – die wir schon länger hier leben – berichtet wurde. Wer dieser Regierung noch traut (ich weiss, die Zahl schrumpft wie Schnee in der Sonne) ist sträflich naiv
Was ist los? Am 16. November letzten Jahres stimmte das Europaparlament in Straßburg mit großer Mehrheit für ein Ende des Dublin-Prinzips, also der Regelung, dass Flüchtlinge in dem EU-Land aufgenommen werden müssen, dass sie zuerst betreten haben. Stattdessen solle ein Verteilschlüssel die Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten umsiedeln. Dieses System käme jedoch erst zweitrangig zum Einsatz. Die Erstoption hat es in sich – vor allem für Deutschland.Laut Plänen des EU-Parlaments, sollen Migranten grundsätzlich von den Ländern aufgenommen werden, zu denen sie bereits „Verbindungen“ haben. In der Fantasie der Parlamentarier könnten das frühere Aufenthalte, etwa zu Studienzwecken, sein, sowie – und dieser Punkt ist tatsächlich brandgefährlich – bereits dort lebende Angehörige.
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