Sie sind ein so konkretes Thema wie noch nie: die Vereinigten Staaten von Europa. Das Ende von National-, Sozial- und Rechtsstaat ist nahe, warnen Kritiker. Bei der schrittweisen Schaffung eines EU-Staates gehe es um eine Umverteilung von den Nettozahlern wie Deutschland und Österreich zu den Banken und pleitegefährdeten Staaten. Ob Widerstand aus dem Parlament kommen wird, bleibt abzuwarten.
von Klaus Faißner via alles roger? das Querformat für Querdenker
Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Die totale Entmachtung der Nationalstaaten ist in Vorbereitung. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sollen entstehen. Der deutsche SPD-Chef Martin Schulz sprach dies im Dezember offen aus, Alexander Van der Bellen bewarb dieses Gebilde – und damit die Abschaffung der Republik Österreich – schon 2016 im Präsidentschaftswahlkampf. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, sieht die Vereinigten Staaten von Europa gar „ohne Alternative“. SPD-Wahlverlierer Martin Schulz will alle EU-Mitgliedsstaaten bis 2025 vor die Wahl stellen: „Wer dagegen ist, der geht dann eben aus der europäischen Union heraus.“
Die Wirtschaftsdaten des Austrittslandes Großbritannien zeigen, dass dies ein Segen wäre: Die Arbeitslosigkeit ist auf der Insel so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Viele sahen dies aber als Kriegserklärung: „So ein Ultimatum, wie es Martin Schulz vor einigen Tagen geäußert hat, wurde Ungarn das letzte Mal von Adolf Hitler gestellt“, erwiderte Jánosch Lázar, Kanzleramtschef der ungarischen Regierung von Victor Orbán. Zustimmung lösten die Aussagen von Schulz bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus.
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