Wann wird eigentlich endlich die Union als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft?
Wie oft noch muss das Verfassungsgericht und andere hohe Gerichte sagen, dass eine anlasslose Speicherung und Kriminalisierung von BürgerInnen verfassungswidrig ist?
Der wievielte Versuch ist das jetzt, der 5.? Der 8.?
Und Seehofer kündigt quasi an, dass er das Gerichtsurteil wieder ignorieren möchte!
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