Während in den USA die Einführung des Department of Government Efficiency (DOGE) unter Elon Musks Leitung für hitzige Debatten sorgt, entfaltet sich in Deutschland ein paralleles Drama: Die CDU/CSU unter Friedrich Merz hat mit einer Kleinen Anfrage am 26. Februar 2025 die staatliche Finanzierung politischer NGOs ins Visier genommen. Beide Ereignisse, obwohl geografisch getrennt, eint ein konservativer Vorstoß, staatliche Ausgaben und Einflussnahme zu kürzen – und die gleichen Kritiker aus dem linken Lager sind auf den Barrikaden. Doch sind DOGE und die deutsche Anfrage wirklich vergleichbar, oder handelt es sich um Äpfel und Birnen?
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In den USA fordert DOGE, dass Bundesbedienstete wöchentlich fünf Punkte ihrer Leistungen vorlegen müssen – bei Nichtbeachtung droht die Kündigung. Dieser radikale Ansatz Musks, der auch Behörden wie USAID oder das Bildungsministerium auf dem Kieker hat, löste eine Welle der Empörung aus. Gewerkschaften, Demokraten und 21 kürzlich zurückgetretene DOGE-Mitarbeiter – die am 25. Februar 2025 aus Protest gingen – werfen Musk vor, mit seiner undurchsichtigen, möglicherweise illegalen Vorgehensweise die Rechte der Arbeiter und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Kritiker sehen darin einen politisch motivierten Angriff auf progressive Institutionen, nicht nur Effizienzsteigerung.
In Deutschland hingegen hat die CDU/CSU mit ihrer 551 Fragen umfassenden Anfrage Organisationen wie Greenpeace, Correctiv und Omas gegen Rechts ins Fadenkreuz genommen. Merz und CSU-Chef Alexander Dobrindt werfen diesen NGOs vor, durch Proteste gegen die Union – etwa wegen deren Migrationspolitik – die „politische Neutralität“ zu verletzen. Laut einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 26. Februar 2025 solle die Zivilgesellschaft ohne Staatsknete auskommen – ein Echo auf Merz’ Forderung, linke Aktivisten vom Tropf zu nehmen. Die Reaktion? Ein Aufschrei von Grünen, SPD und Linken. Sven Giegold spricht von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, während SPD-Chef Lars Klingbeil die Anfrage als „falsches Spiel“ brandmarkt, das Koalitionsverhandlungen mit der Union gefährde.
Dushan Wegner sieht in diesem deutschen Streit eine tiefere Ebene: den „deutschen Deep State“. In seinem Essay auf dushanwegner.com beschreibt er einen selbsternannten moralischen Apparat aus NGOs, Medien und Politik, der Macht über die Köpfe der Bürger ausübe. Die CDU/CSU-Anfrage könnte, so Wegner, ein Versuch sein, diese „unsichtbare Bürokratie“ zu entlarven – ein Vorwurf, der an Musks Kampf gegen den US-„Bürokratie-Dschungel“ erinnert. Doch während DOGE mit direkten Kürzungen operiert, bleibt die deutsche Aktion auf Transparenzforderungen beschränkt. N-tv.de berichtet am 28. Februar 2025, dass die Empörung eskaliert: Klingbeil sieht die Anfrage als Vertrauensbruch, und Experten wie Cord Schmelzle deuten sie als „Racheakt“ Merz’ nach Protesten gegen die Union-AfD-Zusammenarbeit im Januar.
Die Kritiker sind dieselben: In den USA sind es progressive Demokraten, Umweltgruppen wie Greenpeace und Gewerkschaften, in Deutschland Grüne, SPD, Linke und Aktivisten. Auf X wird die deutsche Anfrage schon als „Mini-DOGE-Moment“ verspottet – ein Hinweis darauf, dass die Empörten ähnliche Ängste teilen: Autoritarismus, Einschränkung demokratischer Freiheiten, Machtverlust. Doch die Mittel unterscheiden sich. DOGE zielt auf massiven Stellenabbau und Budgetkürzungen ab, während Merz’ Anfrage eher symbolisch wirkt – ein Schlag gegen NGOs, die ihn persönlich treffen.
Beide Vorstöße werfen Fragen auf: Wo liegt die Grenze zwischen Effizienz und Demokratie? In den USA wird DOGE’s intransparente Datenmacht kritisiert, in Deutschland die mögliche Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Die NZZ verteidigt eine selbsttragende Bürgergesellschaft, ähnlich wie DOGE Verschwendung anprangert – doch Kritiker wie Giegold sehen Parallelen zu Ungarn. Am 27. Februar 2025 ist die Lage offen, aber eines ist klar: Die konservative Welle trifft auf denselben Widerstand – und zeigt, wie gespalten die Debatten über Staat und Freiheit sind.