Von Boris T. Kaiser
Wie in jedem Jahr wurde unter maximalem medialen Interesse das sogenannte Unwort des Jahres gekürt. Wie in jedem Jahr läßt sich an der Wahl des Begriffes eine ziemlich deutliche politische Tendenz der Jury ablesen. Nach „Gutmensch“ (2015), „Volksverräter“ (2016) und „Alternative Fakten“ (2017) soll 2018 der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den öffentlichen Diskurs eingebrachte Begriff der „Anti-Abschiebe-Industrie“ das schlimmste Wort überhaupt gewesen sein.
Im Mai vergangenen Jahres sagte der CSU-Politiker: „Es ist nicht akzeptabel, daß durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewußt die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Die Kritik des ehemaligen Bundesministers richtete sich vor allem gegen Anwälte und Initiativen, die illegalen Einwanderern gezielte und teils dubiose Hinweise geben, wie sie sich der rechtmäßigen Abschiebung entziehen können.
Die Hobby-Zensoren machen keinen Hehl aus ihren Absichten
Dobrindt steht zu dem Begriff. Er verweist darauf, daß es sich dabei um eine „erlaubte Überspitzung“ handele, und daß auch Gerichte entschieden hätten, die Formulierung weder als „Schmähkritik“ noch als „Beleidigung“ zu werten. Die Sprachrichter vom selbsternannten Ethik-Tribunal des „Unworts des Jahres“ sahen das ganz anders.
Die Jury erklärte, der Ausdruck zeige, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“. Man kann den Hobby-Zensoren der Initiative viel vorwerfen, aber nicht, daß sie nicht ziemlich klar benennen würden, worum es ihnen geht.
Die politische Sprach-Polizei will bestimmen, was in Deutschland gesagt, gedacht und politisch getan werden darf. Die Grenzen des Erlaubten sollen vor allem nach rechts strengstmöglich abgesteckt werden.
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