Die CSU hat ein Gesetz gemacht, mit dem die Polizei praktisch jeden weg sperren kann. Ein Grund ist gleich herbei konstruiert. Einen Richter braucht es erstmal nicht.
Würde dich das treffen?
- Bist du schon mal zu schnell gefahren?
- Hast du schon mal demonstriert?
- gehst du gerne ins Fußballstadion?
- leidest du unter ansteckenden Krankheiten?
Kurz gefährdest du andere?
Nicht vorsätzlich? Egal, die Annahme der Polizei reicht... und
Du bist ein Gefährder !!!
.
Klingt überspitzt? Na dann fragen wir mal Wikipedia:
Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden.
Na dann ist ja alles gut, die Annahme reicht.
Dann kann man ja annehmen das der Autofahrer wieder zu schnell fahren will, der Demonstrant Flaschen auf Polizisten werfen will, der Fußballfan zu Hooligans gehört, und der Aids-Kranke andere bewusst ansteckt...
Ihr meint ich hab mal wieder übertrieben? Die Beispiele sind doch alle keine Gefährder!!!
Wer Gefährder ist steht auch bei Wikipedia
Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.
Ein nicht definierter Begriff also, ist schon blöd, aber ist doch kein Problem, wir haben ja jetzt dann einen Innenminister der dafür sogen wird, dass solche Willkürgesetze mit Augenmaß einsetzen werden. Und so was wie das obige Beispiel mit den ansteckenden Krankheiten ist ja total übertrieben!!
Ist ja nicht so als ob Seehofer schon mal alle Aids-Kraken weg sperren wollte. Ohh wollte er doch...
Na dann ok, aber was kann die Polizei schon machen wenn sie jemanden für einen Gefährder hält?
Och... die darf dann schon so einiges:
Gegen Einzelpersonen
- Aufenthaltsgebot --> Du bliebst in deiner Stadt, oder du zieht um nach X
- Aufenthaltsverbot --> Du darfst nicht nach X
- dich drei Monate ohne Richter weg sperren
- dich unbegrenzt wegsperren (mit Richter)
- deine Post beschlagnahmen und öffnen
- zum platzieren von Wanzen in deine Wohnung einbrechen
- Deine Daten löschen oder verändern(1)
- Gespräche mit Familienangehörigen mit hören
- Gespräche mit deinem Anwalt mit hören
Nicht gegen Einzelpersonen sondern Gruppen und Versammlungen:
- öffentlichen Versammlungen Filmen, speichern und auswerten
- verdeckte Ermittler dürfen mit kompletter Scheinidentität arbeiten
- verdeckte Ermittler dürfen sich als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium ausgeben
Anmerkung zu (1):
**"Daten löschen oder verändern" **
--> Ich mach mir die Welt wiede wiede wie sie mir Gefällt
--> Wo keine Beweise sind, machen wir selbst welche....
So weit in Stichpunkten, eine detailliertere Auflistung gibts hier:
Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
Jetzt denkt mal daran wie hoch die Umfragewerte für die AfD sind...
und was die mit dieser Macht anfangen würden...
Ich freue mich auf eure Kommentare, und bin dankbar für jeden Re-Share :)
(das Thema ist es wert...)
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