Die UNO als globale sozialistische Räteregierung (Ausschnitt)

Im Herbst 1914, nur wenige Monate nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, schrieb der russische Kommunist Leo Trotzki, dass dieser Krieg in Europa «die Zertrümmerung der nationalen Staaten» verkünde und dass es für das «Proletariat» nun um die Schaffung der «republikanischen Vereinigten Staaten von Europa als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt» gehe.(1) Die «Vereinigung Europas», so erklärte Trotzki, sei zwar die unabwendbare Konsequenz seines wirtschaftlichen Entwicklungsstandes, aber sie sei nur in Form «der revolutionären Diktatur des europäischen Proletariats» denkbar. Ausdrücklich unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Notwendigkeit forderte Trotzki also bereits im Jahr 1914 die Schaffung eines Vereinten Europas, das wiederum die Vorhut für die spätere Errichtung des Sozialismus im Weltmaßstab bilden sollte. In diesem Sinne wirkte Trotzki im Jahr 1923 darauf hin, dass sich die sowjetische Leitung der Kommunistischen Internationale (Komintern), die den Kommunisten in aller Welt von Moskau aus ihre politischen Richtlinien erteilte, kurzzeitig die Parole der «Vereinigten Staaten von Europa» zu eigen machte.

Die zu dieser Zeit eskalierende Spaltung zwischen Trotzki und Stalin hatte jedoch zur Folge, dass die Parole zur Vereinigung Europas nicht dauerhaft ins Programm der Komintern aufgenommen wurde. Während Stalin darauf beharrte, dass die kommunistische Gesellschaftsordnung zunächst in der Sowjetunion errichtet werden müsse, bevor man sie auch ins Ausland exportieren könne, und er sich mit diesem Konzept an der Spitze der Moskauer Politik für die nächsten Jahrzehnte auch durchsetzen konnte, argumentierte der inzwischen exilierte Trotzki, dass die «Vereinigten Staaten von Europa […] der politische Ausdruck des Gedankens» seien, «dass der Sozialismus in einem Land unmöglich» sei, man könne seine Entwicklung zwar «auch nicht im Rahmen eines Kontinents erreichen», aber «die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa» seien «die Parole einer historischen Etappe auf dem Wege zur sozialistischen Weltföderation». (2) In anderen Worten: Trotzki strebte schon zu Beginn der 1920er Jahren explizit danach, die «Vereinigten Staaten von Europa» zur Basis einer «permanenten Revolution» zu machen und damit einen langfristigen Gesellschaftswandel in globalem Umfang zu bewirken, der zunächst auf die Errichtung des Sozialismus und anschließend des Kommunismus im Weltmaßstab zustrebt.

Allein Trotzkis Niederlage gegen Stalin an der Spitze der sowjetischen Politik hatte zur Folge, dass die Parole der «Vereinigten Staaten von Europa» in den 1920er-Jahren nicht zur offiziellen Politik Moskaus wurde und als kommunistische Forderung schon bald wieder in Vergessenheit geriet. Jedoch schuf diese stalinistische Wendung der sowjetischen Politik auch die Voraussetzung dafür, dass trotzkistische Entristen (siehe) die Vereinigung Europas in den folgenden Jahrzehnten auf die Agenda scheinbar nicht-kommunistischer Bewegungen und Organisationen setzen und den Völkern Europas somit den trotzkistischen Hintergrund der «Europäischen Integration» erfolgreich verheimlichen konnten. So ist beispielweise nahezu vollständig in Vergessenheit geraten, dass Richard Coudenhove-Kalergi, der offiziell als Initiator der europäischen Vereinigung gilt, ungefähr zur selben Zeit, als er die Paneuropa-Union gründete, den Sozialismus noch in den höchsten Tönen lobte, eine allgemeine «Arbeitsdienstpflicht» befürwortete, Trotzki als die «Spitze moderner Politik» bezeichnete und eine drohende Invasion durch Trotzkis Rote Armee sogar zum Anlass nahm, einen «Abbau der sozialen Unterdrückung» in Europa zu fordern.(3)

Moskau übernimmt Trotzkis «permanente Revolution im Weltmaßstab»

Erst nachdem mit Stalins Tod im Jahr 1953 der stalinistische Versuch, den Weltkommunismus zu errichten, offensichtlich gescheitert war, griff die Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) wieder auf wesentliche Elemente von Trotzkis «permanenter Revolution im Weltmaßstab» zurück, um sie in eine neue sowjetische Langzeitstrategie zu integrieren. Diese neue Strategie begann im Jahr 1956 mit Chruschtschows theatralisch inszenierter Abkehr vom Stalinismus und strebt über den Zwischenschritt des «gemeinsamen europäischen Hauses» bzw. der «Eurasischen Union von Wladiwostok bis Lissabon» auf die langfristige Errichtung einer globalen sozialistischen Räteregierung auf dem Gerüst der UNO zu. Nikita Chruschtschow, der damalige Generalsekretär der KPdSU, sprach bei einem Besuch in den USA im Jahr 1959 überraschend offen aus, wie das Konzept dieser neuen Strategie in der Praxis funktionieren würde. Er sagte: „Ihr Amerikaner seid so naiv. Nein, ihr werdet den Kommunismus nicht freiheraus annehmen, aber wir werden euch den Sozialismus immer wieder in kleinen Dosen füttern, bis ihr am Ende aufwacht und feststellt, dass ihr den Kommunismus bereits habt.“ (4)

Noch deutlicher wurde Andrei Sacharow, der Konstrukteur der sowjetischen Wasserstoffbombe, der in einem öffentlichkeitswirksam verbreiteten Manifest im Jahr 1968 die planmäßige Entwicklung der Weltpolitik über die folgenden Jahrzehnte skizzierte, die ihren Höhepunkt schließlich in der Schaffung einer sozialistischen Weltregierung finden würde. Auf dem Weg dorthin müsse, wie Sacharow betonte, die «psychologische Einstellung» der westlichen Völker so verändert werden, dass sie «freiwillig» einer Reduzierung und internationalen Umverteilung ihres Wohlstands zustimmen und von ihrer «feigen und egoistischen kleinbürgerlichen Ideologie» und von «Militarismus, Nationalismus, Faschismus und Revanchismus» ablassen, womit er den inzwischen allgegenwärtigen «Kampf gegen Rechts» vorwegnahm. Es komme darauf an, den Sozialismus wieder «anziehend» zu machen, so dass sich «die moralische Anziehungskraft der Idee des Sozialismus und der Arbeitsintensivierung» gegen «das egoistische Prinzip des Privatbesitzes und der Kapitalvergrößerung» durchsetzen könne. Wie Sacharow behauptete, sei die sozialistische Umgestaltung und planwirtschaftliche Regulierung der westlichen Welt unverzichtbar, andernfalls wäre das Weiterbestehen der menschlichen Zivilisation durch die eskalierenden «globalen Probleme» gefährdet, zu denen er – wohlgemerkt bereits im Jahr 1968 – insbesondere den Hunger in der Dritten Welt, eine angeblich durch industrielles Kohlendioxid ausgelöste Klimakatastrophe und schließlich einen drohenden Atomkrieg zählte.

Der aufmerksame Leser wird feststellen, dass diese «globalen Probleme», die laut Sacharow die Errichtung eines weltweiten sozialistischen Gesellschaftssystems erforderlich machen, zu Beginn der 1980er Jahre zum ideologischen Fundament der neu entstehenden grünen Parteien wurden. Offensichtlich sollte Sacharows Manifest also dabei helfen, im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit einen ideologischen Transformationsprozess einzuleiten, der darauf abzielte, den stalinistisch diskreditierten Sowjetkommunismus mit einer neuen ökosozialistischen Tarnung zu versehen und auf UNO-Ebene zu globalisieren, oder anders ausgedrückt, dieselben alten roten Unwahrheiten in ein internationales grünes Gewand zu kleiden.

Globale Perestroika

Mehr als ein halbes Jahrhundert später ist zwar klar erkennbar, dass die westlichen Völker tatsächlich im Sinne Sacharows umerzogen wurden, während ihre einstmals souveränen Nationalstaaten in der von Trotzki geforderten Weise immer stärker unter die Kontrolle der EU und der UNO gebracht werden. Doch der kommunistische Hintergrund dieses Prozesses ist der westlichen Öffentlichkeit nach wie vor verborgen geblieben. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Protagonisten dieser Entwicklung im Stil des trotzkistischen Entrismus unter der falschen Flagge vor allem grüner und sozialdemokratischer, aber auch liberaler und sogar scheinbar konservativer Organisationen handeln, und zum anderen darauf, dass das westliche Bürgertum die von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow in den 1980er Jahren eingeleitete Politik der «Perestroika» völlig missverstanden hat – was von den sowjetischen Strategen auch ausdrücklich so geplant war. Das Ziel der Perestroika (zu Deutsch: «Umgestaltung») war nie die Abschaffung des Kommunismus, sondern lediglich die Abschaffung seiner stalinistischen Erscheinungsform in Osteuropa.

Zudem machte Gorbatschow nie einen Hehl daraus, dass die «Perestroika» nicht auf den Ostblock beschränkt bleiben würde. Nicht nur die sowjetische Politik und Gesellschaftsordnung sollte «perestroikistisch» umgestaltet werden, vielmehr sollte die gesamte Weltordnung eine Umgestaltung erfahren, die genau dem globalsozialistischen Muster entspricht, das in Sacharows Manifest bereits 1968 formuliert worden war, und für die sich in trotzkistischen Kreisen der westlichen Welt spätestens in den 1970er Jahren der Begriff RIO bzw. Rio-Prozess etabliert hatte (RIO: Reshaping the International Order/Umformung der internationalen Ordnung). Vor diesem Hintergrund ist es gewiss kein Zufall, dass das EU-Parlament seinen Menschenrechtspreis, den es im Jahr 1988 erstmals an Nelson Mandela verlieh, ausgerechnet nach Andrei Sacharow benannt hat. Ebenso wenig ist es Zufall, dass Sacharow, der während der Phase des ausklingenden Stalinismus unter Breschnew offiziell noch als «Dissident» dargestellt worden war, von Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre nicht nur rehabilitiert, sondern sogar ins Zentrum der Moskauer Politik befördert wurde. Dies geschah zur selben Zeit, als Gorbatschow öffentlich proklamierte: «Wir gehen einer neuen Welt entgegen, der Welt des Kommunismus. Von diesem Weg werden wir nie abweichen!»(5)