Dies war vorhersehbar und wurde, von Murray Rothbard bereits 1973 in „für eine neue Freiheit“ genau so vorhergesagt. Insbesondere das Verfassungsgerichte dazu benützt werden würden, strittige Fragen im Sinne der Machthaber zu entscheiden und dann jede Kritik mit dem Argument zu begegnen: Wieso, sogar das Verfassungsgericht hat entschieden, dass dieses oder jenes verfassungsgemäß ist. Und damit führt die Einrichtung eines Verfassungsgerichtes zu einer AUSDEHNUNG des Staates und einer Einschränkung von Bürgerrechten.Ein Auszug:
„Auf diese Weise war das Oberste Gericht in der Lage, die große Gruppe von Amerikanern zum Schweigen zu bringen, die starke verfassungsmäßige Einwände gegen die erweiterten Befugnisse [des Staates] durch das »New Deal« hatten…“ „Calhoun sah, dass man alle schriftlich festgelegten Grenzen, deren Interpretation dem Staat selber oblag, als Ermächtigungen interpretieren werde, die Befugnisse des Staates auszuweiten und nicht zu begrenzen. Die Idee, Macht mit den Ketten einer geschriebenen Verfassung zu fesseln, hat sich als ein ehrenwertes Experiment erwiesen, das fehlgeschlagen ist. Die Idee eines strikt begrenzten Staates hat sich als utopisch herausgestellt. Es müssen radikalere Mittel gefunden werden, um das Wachstum des aggressiven Staates zu beschränken. Das libertäre System würde diesem Problem begegnen, indem es die ganze Vorstellung fallen ließe, einen Staat – eine Institution mit einem auf Zwang beruhenden Machtmonopol“.
Die gegenwärtige Besetzung des BVerfG verschlimmert die Lage lediglich. Das grundlegende Problem war immer da und wird in letzter Zeit durch Urteile wie das „GEZ Urteil“, die Nichtannahme über die Zulässigkeit der Beschwerde der AfD zur Grenzöffnung 2015 und viele weitere Urteile bestätigt. Urteilt das BVerfG „falsch“ oder zufällig politisch unangenehm, ignoriert man die Entscheidungen „Vorratsdatenspeicherung“ oder verschiebt eine Umsetzung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag „Wahlrecht“. Alles in allem dient ein Verfassungsgericht, LEIDER, lediglich dazu die Macht weiter zu festigen und die Illusion von Recht zu erzeugen. Schließlich kann doch jeder das Gericht anrufen, oder?
Quelle: Golem Link