Am Wochenende 22./23.04.2017 findet in Köln der Parteitag der AfD in Köln im Hotel Maritim statt. Die Veranstaltung steht in ausdrücklichem Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich zitiere:
Artikel 5 (Meinungsfreiheit)
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Artikel 8 (Versammlungsfreiheit)
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 21 (Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung)
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Demonstration gegen Grundrechte
Gegen diese Versammlung ist eine Demonstration ("Köln stlellt sich quer") mit mutmaßlich 50 000 Teilnehmern angemeldet. Jeder, der daran teilnimmt oder die Demonstration auf irgendeine Art unterstützt, richtet sich gegen die Ausübung elementarer Grundrechte.
Kosten, Geschäftsschädigung, Gewaltpotenzial
Die Polizei hat 4000 Einsatzkräfte aufgeboten, um den Parteitag zu schützen und Gewalteskalationen, die von Extremisten ausgehen könnten, die sich innerhalb der Demonstanten befinden, zu unterbinden. Dies wird enorme Kosten für die öffentliche Hand verursachen. Zahlreiche Geschäfte in der Kölner Innenstadt haben angekündigt, aufgrund von Sicherheitserwägungen am Samstag geschlossen zu bleiben.
Zitate zur Meinungsfreiheit
- Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. (Rosa Luxemburg)
- "Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ (Wird Voltaire zugeschrieben, stammt aber vermutlich von Evelyn Beatrice Hall)
- Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften. (Voltaire)
Quelle: http://anmerkungendonecvenias.blogspot.de/2011/01/was-hat-voltaire-wirklich-zur.html
Es wäre nun folglich die heilige Pflicht aller Demokraten, sich aktiv für die freie Durchführung dieses Parteitags einzusetzen.
Aber was machen die Kirchen?
Die katholische und evangelische Amtskirche beteiligen sich aktiv an der Gegenveranstaltung "Köln stellt sich quer":
Siehe http://katholisches.koeln/stadtkirche/aktuelles/Koeln-stellt-sich-quer-21.-23.4.2017/
Ich mache hier keine Werbung für die AfD, aber für die Grundrechte und die Demokratie. Und den Kirchen rufe ich zu:
EUER Kreuz hat Haken!
Spätestens jetzt sollte sich jeder, der noch Kirchenmitglied ist, ernsthaft mit dem Gedanken eines Kirchenaustritts befassen.