Kaum jemand will den Rundfunkbeitrag zahlen - der Widerstand wächst - die Politik bleibt ungerührt
Der Widerstand gegen den zwangsweise zu zahlenden Rundfunkbeitrag nimmt im Internet und auch hier auf Steemit immer breiteren Raum ein. Man findet bei entsprechender Suche unzählige Argumentationen, Erfahrungsberichte und Verfahrensbeschreibungen. Manchmal sollen Verweigerer mit spürbaren Sanktionen wie Pfändungen belegt oder in letzter Konsequenzsogar ins Gefängnis gesperrt worden sein. Manche führen Prozesse vor nationalen oder internationalen Gerichten mit den unterschiedlichsten Argumentationen, um dem Zwangsbeitrag zu entkommen. Angeblich gibt es mittlerweile mehrere Millionen von mutigen und konsequenten Verweigerern. Die gewählten Volksvertreter in allen Bundesländern beharren jedoch weiter auf diesem Zwangssystem, das sie per "Staatsvertrag" scheinlegalisiert haben, denn schließlich geht es vor allem um ihre Macht, ihren Einfluss, die Alimentierung ihrer willfährigen Claqueure und die Futtertröge für ausgediente Parteifunktionäre.
Volksbegehren in Bayern
Gemäß den Artikeln 71 und 72 gibt es in Bayern die Möglichkeit, dass Gesetze direkt vom "Volk" eingebracht und durchgesetzt werden können. Hierfür dient ein bestimmtes Verfahren, das die folgende Struktur besitzt:
(Bildquelle aus https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Bayern)
Eine ausführliche Beschreibung der genauen Regelungen und Abläufe findet sich im zitierten Wiki-Artikel.
Von 1967 bis heute gab es in Bayern 20 Vorstöße, von denen immerhin fünf erfolgreich waren. Hierbei kamen drei gegen das Votum des CSU-dominierten Landtags zustande:
- Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen (1995)
- Schlanker Staat ohne Senat (1997)
- Für echten Nichtraucherschutz!
Rundfunkbeitrag abschaffen - das nächste Volksbegehren ist angelaufen!
Die Initiative gegen den Rundfunkbeitrag in Bayern ist gestartet. Sie verfolgt nach eigenen Angaben drei Ziele:
- Entscheidungsfreiheit der Bürger / Rundfunkbeitrag abschaffen
Schluss mit dem Zwangsbeitrag. Jeder Bürger soll in Zukunft frei entscheiden dürfen, ob er öffentliche Medien empfangen und für sie bezahlen will. Der Rundfunkempfang wird verschlüsselt, die Online-Angebote passwortgeschützt. Nur wer einen Zugang haben will und so die Inhalte nutzen kann, zahlt.
- Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit / ARD und ZDF verschlanken
Wir wollen einen Bürgerrundfunk, der mit dem Geld seiner Zuschauer sparsam umgeht. Der Bürgerrundfunk konzentriert sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte, nicht auf hohe Einschaltquoten.
- Demokratische Mitbestimmung / Rundfunkgremien wählen lassen
Wir wollen nicht, dass die Politik – egal welcher Ausrichtung – einen zu großen Einfluss auf unseren öffentlichen Rundfunk erhält. Deshalb soll die Zusammensetzung der Rundfunkgremien künftig durch freie, demokratische Wahlen bestimmt werden.
Weitere Informationen findet man hier: http://volksbegehren-br.de/
Bayern und Bayerinnen: Bitte mitmachen
Die Initiative ist eine Riesenchange für unsere Befreiung aus diesem geldfressenden und entmündigenden Zwangssystem. Im Laufe des Verfahrens wird sich zeigen, wie unterwürfig und abgestumpft das stimmberechtigte Wahlvolk mittlerweile ist. Ich halte die gesetzeskonforme Abschaffung des Rundfunkbeitrags letztlich für den bequemsten und sichersten Weg im Vergleich zu individuellen Gerichtsverfahren und Verweigerungsstrategien. Daher ersuche ich alle schneidigen Bayern und feschen Bayerinnen um aktive Mitarbeit. Gerne beantworte ich Fragen hierzu im Kommentarbereich.
Die entscheidende Hürde
Während das Sammeln von 25 000 Unterstützungsunterschriften (erste Stufe des Verfahrens) eine leichte Übung ist, wird es an der zweiten Stufe sehr sportlich: Mehr als 10% der Stimmberechtigen (das sind in Bayern über 900 000 Menschen) müssen sich innerhalb von 14 Tagen persönlich bei ihrer zuständigen Meldestelle für das Volksbegehren eintragen. Es bedarf daher einer umfassenden Werbe- und Informationskampagne, um das Vorhaben und seine große Bedeutung in das Bewusstsein der Menschen zu bringen.
Wird das Volksbegehren erfolgreich sein?
Ich freue mich auf Eure zahlreichen Kommentare.