Vielleicht hast du schon mitbekommen,
dass in Berlin ein Volksbegehren gestartet wurde, dessen Ziel es ist Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3000 Mietwohnungen verwalten. Grund ist, dass die großen Wohnungsunternehmen ihre Mieten immer weiter erhöhen, sodass man sich das Leben in der Stadt kaum noch leisten kann. Als Jurist hat mich das Thema natürlich interessiert, da es einige juristische Fragen aufwirft, aber mein Bauchgefühl sagte mir, dass dieses Volksbegehren im Endeffekt bestimmt nicht durchgesetzt werden könnte.
Jetzt habe ich diesen lesenswerten Artikel bei der LTO gefunden.
Der Berliner Senat hat drei Gutachten in Auftrag gegeben um dieses Volksbegehren zu prüfen und dieses recht eindeutige Ergebnis der verschiedenen Gutachten hat mich dann doch überrascht. Denn danach ist es grundsätzlich möglich dieses Volksbegehren tatsächlich umzusetzen, auch wenn es viele Fallstricke gibt, die beachtet werden müssen. So ist zum Beispiel die Grenze von 3000 Wohnungen durchaus begründbar, sofern man sie auch wirklich begründet. Außerdem sollte die Umsetzung nicht ausschließlich auf private Wohnungsunternehmen erfassen, sondern müsste sich nach Ansicht von Dr. Jörg Beckmann von der Berliner Kanzlei für Bau-, Umwelt- und Planungsrecht Gaßner, Groth, Siederer & Coll auch auf öffentliche, landeseigene Wohnungsunternehmen erstrecken. Auch Dr. Reiner Geulen sieht ein Problem darin, wenn nur privatrechtliche Unternehmen von einer solchen Regelung erfasst werden.
Als besonders krass finde ich, dass die Unternehmen nicht einmal einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes hätten.
Aus wirtschaftlicher Sicht
(Aktuell besitze ich weder Immobilienaktien, noch eine Immobilie) empfinde ich eine solche Enteignung oder auch Vergesellschaftung als eine ziemlich beängstigende Vorstellung. Moodys hat ja bereits angekündigt die Kreditwürdigkeit von Berlin im Falle einer solchen Enteignung herabzusetzen. Man muss sich mal das Bild vorstellen, dass im Ausland entsteht, wenn bekannt wird, dass in Deutschland Unternehmen in einer solchen Art und Weise enteignet werden. Berlin wäre ja erst der Anfang. Warum sollten da andere Städte nicht nachziehen und warum sollte es im Wohnungssektor aufhören? Auf Investoren aus dem Ausland wirkt das extrem abschreckend.
Was meint ihr dazu, 
Zum Abschluss noch ein thematisch passendes Video der Heute Show:
