Unser Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl hat heute einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung angekündigt. Dieser wird in der morgigen Sitzung des Nationalrats eingebracht, genauso wie eine Dringliche Anfrage. An welches Regierungsmitglied die Anfrage gestellt wird, verrät Kickl noch nicht, denn die Regierung soll einmal die gleiche Unsicherheit und Unplanbarkeit erleben, die sie der Bevölkerung permanent zumutet.
Für den Misstrauensantrag erhofft sich Kickl die Zustimmung von Neos und SPÖ, aber auch Abgeordnete der Grünen haben es wahrscheinlich satt, am türkisen Gängelband durch die innenpolitische Arena gezogen zu werden. Kickl fordert die SPÖ auch auf, auf ihre Landesregierungen einzuwirken, da zwar der Nationalrat keine Möglichkeit hat, gegen Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof zu klagen, die Landeshauptleute dies aber sehr wohl können.
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Freiheitsberaubung und „Test-Apartheid“
Kickl wirft der Bundesregierung Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung vor. Bei der „verseuchten“ Pressekonferenz vergangenen Freitag ist durch einen gefühlskalten Bundeskanzler und einen dauerschwafelnden Gesundheitsminister die Brücke zwischen Regierung und Bevölkerung endgültig eingerissen worden. Mit der erfolgten Ankündigung, dass jene Menschen, die sich keinem Massentest unterziehen wollen, faktisch eine Woche unter Hausarrest gestellt werden, führen Kurz, Anschober und Co. eine „Test-Apartheid“ ein. In weiterer Folge wird es dann zu einer „Impf-Apartheid“ kommen. „Wer nicht getestet ist, gilt dann als Geächteter und Aussätziger“, warnt Kickl, der sich an das „Social Credit System“ in der Volksrepublik China erinnert fühlt, wo die Menschen zudem noch auf Schritt und Tritt verfolgt werden, wie es mit der Corona-App auch in Österreich geplant gewesen ist.
Sinnlose Massentests
Der neuerliche Lockdown, der, wie Kickl befürchtet, nicht der letzte sein wird, ist das Ergebnis der gekränkten narzisstischen Persönlichkeit des Bundeskanzlers, der damit die Österreicher dafür bestrafen will, dass sie nicht in dem von ihm gewünschten Ausmaß zu seinen Massentests geströmt sind. Diese Tests sind aber völlig sinnlos und haben überhaupt keine Aussagekraft.
Nein zum Impfzwang
Die FPÖ erhält derzeit unzählige Mails aus allen Schichten der Bevölkerung und allen Altersgruppen mit scharfer Kritik an der Bundesregierung. Die Aufforderung lautet immer, diesen Wahnsinn zu stoppen und der Regierung das Handwerk zu legen. Die FPÖ wird auch Musterklagen vorbereiten. Und wir laden alle Österreicher ein, die Petition gegen den Impfzwang unter www.impfzwang.at zu unterstützen.