Kaum hatte der Bundestag Ja gesagt, der Bundesrat zugestimmt und der Bundespräsident den Stift gezückt, um märchenhafte Abmachungen wie die Maastricht-Kriterien gegen das Billionenrettungspaket gegen Corona zu tauschen, trat das Bundesverfassungsgericht auf. Der Bundestagsbeschluss, die Geldschleusen zu öffnen, wurde per Notbremse gestoppt. Und nun liegt das große Wumms-Projekt der EU, nach aktuellen Zahlen größer gar als das des US-Präsidenten Joe Biden, ein Jahr nach der Verkündigung durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin auf Eis.
So mühsam die Gemeinschaft eine Voreinigkeit hatte herstellen können, so wenig praktische Wirkung konnte das historische Paket aus 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise bisher erzielen.
Parole WeiterwEUrschteln
Wie auch. Zwar ermöglicht es der eine Teil der EU, wenigstens weiterzuwurschteln, mit mehr Geld sogar, obwohl mit den Briten mehr als zehn Prozent der EU-Bürger nicht mehr dabei sind. Doch der andere Teil des "Wiederaufbauprogramm" genannten Planes von Ursula von der Leyen steckt auch neun Monate nach der Befruchtung weiter im Gebärkanal. Die Husarenritt der EU in eine Art Länderfinanzausgleich verzögert sich weiter, auf unabsehbare Zeit.
Und es ist Deutschland, das wie ein trauriger Dampfer im Suezkanal der ehrgeizigen EU-Aufbaupläne feststeckt und den Verkehr behindert. Ein Zukunftshindernis ersten Ranges für das Vorhaben, die Seuche zu nutzen, um Europa durch die Hintertür eine gemeinsame Haushaltsführung zu verpassen, unfähig, sich selbst zu befreien, aber auch nicht von anderen zu retten.
Was der Durchbruch zu einer Haushaltskasse für alle hatten werden sollen, droht zu enden wie die große europäische Flüchtlingslösung, wie die Einigung auf eine EUnheitszeit, wie das Spitzenkandidatenprinzip und die gemeinsame Impfkampagne.
Vorerst haben die Richter in Karlsruhe den monetären Jahrhundertschritt raus aus den Fesseln der Maastricht-Verträge und rein in ein Land, in dem Milch und Honig von Nord nach Süd fließen, aber nur bis zu einer Entscheidung in der Sache gestoppt. Dass die Transferunion durch die Seuchenstation am Ende doch kommen kann, dafür muss nun ein Verfassungsgericht Sorge tragen,dessen Richter durchweg eins auszeichnet: Nach 16 Jahren mit Merkel-Regierungen sitzt dort kein Verantwortungsträger mehr, auf den sich nicht alle Parteien der aktuellen großen Koalition auf CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP geeinigt haben.
Es könnte also allenfalls noch etwas werden mit der Beseitigung der Geldblockade durch den Dampfer Deutschland. Nach der durchschnittlichen Verfahrensdauer bis zu Entscheidungen des BVerfG wäre aber schon im Frühjahr 2022, spätestens aber im Frühjahr 2023 mit einem Urteil zu rechnen.
Drei Jahre nach von der Leyens Ankündigung einer blitzschnellen Aufbauhilfe würden dann die ersten Fantastrilliarden fließen.