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Liebe Freunde des Friedens und der Freiheit,
liebe Freunde der Liebe und des Glücks,
liebe Mitleser,
deutsche Staatsanwälte dürfen beim EuGH keine Strafanträge stellen - kurzum sie haben in Europa nichts zu melden. So lautete ein Urteil des EuGH in diesem Jahr. Begründung: Da die Staatsanwälte in Deutschland den deutschen Justizministerien unterstellt sind, bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme durch Minister und Politiker bei möglichen Strafverfahren. Soweit so gut - freilich nur ein Nebenschauplatz in Deutschland, der einmal mehr beleuchtet, wie stark die Justiz dem politischen Willen inzwischen unterworfen ist.
Das Versagen der Gewaltenteilung in Deutschland ist offensichtlich und im Falle der Bankenunion tritt es inzwischen offen zu Tage. Das Bundesverfassungsgericht hat per saldo diese Woche die Enteignung der deutschen Sparer durch Banken die nie in die Einlagensicherung eingesahlt haben de facto durchgewunken. Meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte der Deutschen und den Schutz des Eigentums.
Noch katastrophaler ist die hierzulande höchstrichterliche Absegnung der grundgesetzwidrigen Praktiken der EZB im Hinblick auf deren demokratisch nicht legitimierte Handlungen im Rahmen einer Bankenunion und damit zu erwartenden zukünftigen Eingriffe in die Eigentumsstrukturen eines Staates, in diesem Falle Deutschlands und dessen Souveräns.
Damit wurde die deutsche Einlagensicherung vom Bundesverfassungsgericht höchstpersönlich zur Plünderung freigegeben, auch wenn dazu noch keine Rechtssprechung bislang erfolgt ist.
Der nächste Schritt zur Vergemeinschaftung von Schulden und zur Enteignung des Souveränswdurch Willkürliche Massnahmen von Behörden auf EU Ebene, bei denen das BVerfG vermeintlich noch das Demokratieprinzip gewahrt sieht - egal in welche nichtssagende Phrasen dann dieses skandalträchtige Fehlurteil zu Gunsten der Enteignungspraktiken der Eliten dann verpackt wurde - wurde damit Tür und Tor geöffnet. Das der DAX auf solche Urteile gegen die Demokratie und gegen die Bürger nicht mit Freudensprüngen reagierte, kann angesichts der sich dadurch abzeichnenden Billionenschweren Wohlstandsvernichtung kaum verwundern.
Das Urteil zur Bankenunion ist ein Skandal, der in die Geschichtsbücher eingehen wird, weil es de facto die Enteignung der Sparer und Bankkunden durch Banken und EU Zentralorgane eines Tages legitimiert, was meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte des Souveräns darstellt - zumal diese EU Organe, wie die EZB nicht im geringsten demokratisch legitimiert sind oder jemals legitimiert wurden - auch wenn das BVerfG da scheinbar eine andere Rechtsauffassung derzeit zu vertreten scheint.
Dieses Urteil zur Bankenunion ist ebenso wie die Urteile zum ESM und EFSF im Grunde ein Anschlag auf die Grundrechte aller Deutschen und meines Erachtens der Versuch die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes ausser Kraft zu setzen, in dem Hoheitsrechte und die Verfügung über die Grundrechte und die Fragen zum Schutz des Eigentums des Souveräns erneut grundgesetzwidrig in die Hände einer demokratisch nicht legitimierten Kaste von Bankern und EU Institutionen gelegt werden.
DIe Zentralisierung von nationalen Machtbefugnissen des Souveräns in die Hände einer Finanzdiktatur wie der EZB und der europäischen Bankenaufsicht kann man auch als vorsätzlichen Versuch zur Zerstörung der Demokratie und der Gesellschaftsordnung in Deutschland werten.
Es ist mir schleierhaft, wie das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion und die Abgabe von Hoheitsrechten des Souveräns dermaßen leichtfertig nur jemals absegnen konnte, allein schon mit Blick auf die zu erwartenden und bestimmt auch eintreffenden deletären Folgen für alle Deutschen, die aus einer solch nun höchstrichterlich geschaffenen Haftung der Bürger für Pleitebanken in Südeuropa institutionalisiert wurde.
Schon jetzt bedroht diese mehr als fragwürdige Abgabe von legitimen Rechten des Souveräns auf Selbstbestimmung - ohne das man das Volk jemals befragt hätte - den gesamten Wohlstand Deutschlands und damit auch den gesellschaftlichen Frieden und die Zukunft der kommenden Generationen.
Schon jetzt steht für mich außer Frage, dass die Folgen dieser historischen Fehlentscheidung, die deutschen Sparer eines Tages alle Rücklagen der Einlagensicherung kosten wird und darüber hinaus all ihre Ersparnisse eines Tages konfisziert werden dürften, nämlich dann wenn es darum geht Banken und Versicherungen abzuwickeln.
Es ist unfassbar, wie einzelne Richter des Bundesverfassungsgericht scheinbar anfangen sich über das Grundgesetz fortlaufend zu erheben - und dies nicht zum ersten mal in den letzten Jahren. Ein Verweis auf die geübten Praktiken zum Abschmettern grundgesetzkonformer Verfasssungsbeschwerden mittels des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, dass immer wieder gerne von den Richtern über das Grundgesetz gestellt wird, spricht hier für sich schon Bände.
Auch dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bankenunion wird in den Büchern der Geschichte eines Tages nach dem Kollaps der Systeme und Billionenschweren Schäden am Eigentum des Souveräns sicherlich noch ganze Generationen von Rechtswissenschaftlern beschäftigen.
Eins ist seit Dienstag dieser Woche aber klar - ihre Sparvermögen, egal bei welcher Bank sind nicht mehr sicher, sofern sie es überhaupt jemals waren.
Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die erste Bank Europas zusammenbricht. Einen Kandidaten gibt es dafür schon. Denn so explodieren die CDS Notierungen für die Eurobank Ergasias S.A. binnen einer Woche inzwischen auf Werte von 816,42 - letzte Woche lag dieser Wert noch rund 100 Punkte tiefer....
Immerhin handelt es sich bei dieser Bank um die drittgrößte Bank Griechenlands. Die EIgenkapitalquote dieser Bank lag bei lächerlichen 8,6 Prozent in 2018. Kein Wunder also, dass die Ausfallrisiken für die Bank immer weitere ansteigen.
Auch um die Royal Bank of Scotland scheint es nicht gut bestellt zu sein, denn auch dort steigen die Ausfallrisiken bei den Credit Default Swaps inzwischen in den dreistelligen Bereich und über die 100´er Schwelle.
Kein Wunder also, dass man in Karlsruhe auf das Gaspedal drückte und damit den Weg bereitet die deutschen Sparer beim anstehenden Ausfall dieser Banken demnächst ebenfalls bei einer Einführung einer europäischen Einlagensicherung nvollumfassend in die Haftung zu nehmen. Denn sie dürften sicherlich zu jenen "großen" Schrottbanken gehören, an die das Urteil aus Karlsruhe diese Woche adressiert war.
Sparer und Anleger sollte damit rechnen, dass sich die deutsche Einlagensicherung demnächst komplett in Luft auflöst, wenn diese Institute umkippen und eine europäische Einlagensicherung eingeführt wurde - und was dann von Merkels Versprechen zu halten ist, werden Sparer und Anleger, die ihr Geld in solchen Instituten geparkt haben schmerzlich zu spüren bekommen.
Denn die Forderungen von Dritten können von den zuständigen Behörden bei einer Abwicklung einer Bank kurzerhand auf NULL gesetzt werden.
Man kann nur hoffen, dass dieser Kelch der Verdammnis an jedem von uns vorbei geht. Seit Dienstag allerdings muss auch der einfache Sparer damit rechnen, dass die Versprechen zur Einlagensicherung der Banken nicht das Papier wert sind auf dem sie gedruckt wurden.
Peace!
gesendet via palnet
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