Freiheit ist ein Grundrecht! - Bildquelle: pixabay
Liebe Freunde des Friedens und der Freiheit,
liebe Freunde der Liebe und des Glücks,
liebe Mitleser,
wer dieser Tage einen Blick auf die Berliner Fallstatistik in Sachen COVID-19 wirft muss feststellen, dass das Coroanvirus in der bundesdeutschen Hauptstadt im Grunde keine große Rolle mehr spielt und eine Randerscheinung des Alltags geworden ist. Die Zahl der Coronatoten im Monat August liegt in Berlin bei ganzen drei Personen. Ob diese an oder mit Corona gestorben sind ist unbekannt. Allein letzte Woche starben auf Berlins Straßen zwei Menschen. Wieviele Menschen durch Gewaltverbrechen mit Migrationshintergrund zu Schaden oder gar zu Tode kamen ist hingegen für den Bezugszeitraum unbekannt.
Gleichwohl behaupten die Feinde des Grundgesetzes in Berlin, dass das Coronavirus eine Bedrohung für die Besucher und die Bewohner Berlins darstellen würde und meinen deshalb das elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ausser Kraft setzen zu können, in dem sie eine zuvor genehmigte Demonstration unter fadenscheiniger Argumentation mit dem Infektionsschutzgesetz meinen verbieten zu können.
Diese groteske Argumentation des ehemaligen SED Mitglieds und amtierenden und zudem mutmaßlich korrupten Innensenator von Berlin Andreas Geisel, der in seiner Zeit in Lichtenberg von einem Immobilienmogul vierstellige Parteispenden entgegennahm, spiegelt unfassbare Inkompetenz im Amte wieder und ist ein Musterbeispiel an grundgesetzwidrigem Verhalten der politisch Verantwortlichen in diesem Land, die mit ihrer Willkür und Unfähigkeit die freie Gesellschaftsordnung und den Frieden in Deutschland nachhaltig gefährden.
Der gelernte Facharbeiter aus DDR Zeiten der später auf dem zweiten Bildungsweg sich ein Dipl. in Ökonomie erwarb ist meines Erachtens ein Fall für den Verfassungsschutz, da diese Eingriffe in das vom Grundgesetz geschützte Demonstrationsrecht einen Angriff auf die vom Grundgesetz garantierte öffentliche Ordnung in Deutschland ist.
Da hier in Ausübung des Amtes die Grundrechte der Menschen im Land durch einen öffentlich bestellten Amtsträger nach $11 StGB beschädigt werden - zu denen selbstredend auch das Recht auf Demonstration gehört - ist seitens der zuständigen Strafverfolgungsbehörden meines Erachtens gemäß §81 StGB und dem Straftatbestand des Hochverrat gegen den Bund vor Gericht zu stellen.
Zitat:
§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
- den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
- die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Dabei könnte die zustände Staatsanwaltschaft gegen den noch amtierenden Innensenator in Berlin auch gleich prüfen lassen inwieweit der Straftatbestand der Bestechlichkeit im Rahmen der Immobilienaffäre Groth bei dem ehemaligen SED Mitglied erfüllt wird.
Fakt ist, dass dieser mutmaßlich korrupte SPD-Politiker in Berlin den Menschen in diesem Land unter Verweis auf die Polizeigewalt - Gewalt androht um die Grundrechte - insbesondere das Recht auf Demonstration und Versammlungsfreiheit - der Bürger und das Grundgesetz in Deutschland im speziellen - zu beschädigen.
Es muss kritisch hinterfragt werden, ob das ausgesprochene einseitige Demonstrationsverbot in Berlin für die Freiheitsdemostrationen am 29. August in Berlin überhaupt rechtens ist, da der Verdacht des Amtsmissbrauchs in strafbarer Weise bei der Person Andreas Geisel in Erwägung gezogen werden muss, da der Innensenator von Berlin unter Androhung von polizeilicher Gewalt in der Deutschen Hauptstadt höchstselbst, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung - unter Verweis auf ein illegitim verabschiedetes und nachrangiges Gesetz wie dem von der Merkelregierung geänderten Infektionsschutzgesetz- im Sinne des Hochverrates nach $81 StGB - ausser Kraft zu versetzen versucht und damit den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beinträchtigen versucht.
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