Abschiebechaos in Deutschland

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Dänemark gibt ab sofort bei seiner Asylbewerberpolitik das Integrationsprinzip auf und legt seinen Schwerpunkt auf die Abschiebung, sobald der Asylgrund entfallen ist. Dieser Paradigmenwechsel wird von den oppositionellen Sozialdemokraten mitgetragen, die sich - anders, als ihre schändlichen deutschen Namensvettern - dem Wohle ihres Landes verpflichtet fühlen.
Kritik kommt dort - nicht unerwartet - aus Wirtschaftskreisen, die - wie ihre deutschen Kollegen - um ihr Reservoir an potentiellen Lohnsklaven fürchten; doch dafür ist der Asylantenstatus nicht gedacht. Derartiger Mißbrauch entzieht den Herkunftsstaaten die dort gebrauchten Arbeitskräfte.

Italien verzeichnet respektable Erfolge bei der Bekämpfung illegaler Immigration, die um 95% zurückging, und der Rückführung der Delinquenten in ihre Herkunftsstaaten.

In Deutschland dagegen verfolgt das Regime seine unverantwortliche konträre Linie unbeirrt weiter.

Hatte es zunächst geheißen, die Obergrenze bei der Familienzusammenführung werde nicht erreicht, ging es nun ganz schnell damit. Dabei stellt sie erwiesenermaßen den Nährboden des kriminellen Clanwesens dar.
Besonders grotesk mutet in diesem Zusammenhang der Plan an, ein Projekt zur Prävention von Gewalt gegen Frauen im Migrantenfamilien zu initiieren. Diese Naivität ist nur enthirnten Phantasten eigen. Billiger und effizienter wäre die Trennung von Tätern und Opfern durch die Ausweisung der Täter und die Investition in die Ausbildung und Förderung der Opfer, um letzteren ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Wer jahrzehntelang als Gewalttäter Erfolg hatte, wird sich nicht im Wege der Gesprächstherapie verändern. Wer auf deutschem Boden gewalttätig in Erscheinung tritt, hat hier nicht länger etwas zu suchen. Mit diesem Gewaltpotential dürfte er hinreichend munitioniert sein, um sich seiner behaupteten Bedrohung erwehren zu können.

Noch immer scheitern in Deutschland über die Hälfte der geplanten Abschiebungen. Die Gründe dafür liegen in so banalen Fehlern, daß nur ein bewußtes und gewolltes Unterlaufen rechtsstaatlicher Prinzipien die Erklärung dafür liefern kann.
Natürlich wird kaum ein Abschiebekandidat, der von seiner bevorstehenden Verbringung ins Ausland erfahren hat, so dämlich sein, der Dinge zu harren, die sich anbahnen, wenn er die Möglichkeit hat, sich dem durch Abtauchen in den Untergrund zu entziehen. Daß viele dann zu gegebener Zeit nicht angetroffen werden, versteht sich doch von selbst. Wenn also die Abschiebung nicht sofort vollzogen werden kann, muß sichergestellt werden, daß man der Betreffenden habhaft wird, wenn es so weit ist. Einer Internierung können sich die Abschiebekandidaten jederzeit durch die freiwillige Ausreise sofort entziehen.
Nicht nachvollziehbar erscheint, daß Abschiebungen an der Gegenwehr der Delinquenten scheitern. Das erfüllt den Straftatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt. Auf der Rechtsgrundlage des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) und der einschlägigen Bestimmungen der Bundesländer besteht ein wirkungsvolles Instrumentarium, um diesem Problem jederzeit Herr zu werden. Bei anderen Gelegenheiten bewährt sich sein Einsatz doch tagtäglich. Warum also nicht hier? Jede gescheiterte Abschiebung zieht nicht zu rechtfertigende Kosten in substantieller Höhe für die Allgemeinheit nach sich.
Bei nicht vorhandener Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Landsleute böten sich diverse Hebel zur Überwindung dieses Zustandes an. Einer davon wäre auf Ebene der EU die Aussetzung des Handelspräferenzsystems Euro 1, das die Grundlage darstellt für die Verarbeitung europäischer Erzeugnisse in Drittstaaten und den Rücktransfer ohne Zollbelastung. Damit verbundene wirtschaftliche Nachteile blieben sicher nicht ohne Auswirkung auf die Kooperationswilligkeit.

Schneller, als man sich versehen konnte, wurde dagegen Bilal Bin Ammar abgeschoben, der sich offenbar doch tatsächlich zu Hause aufgehalten und auch keine nennenswerte Gegenwehr geleistet hatte.
Dies beweist einmal mehr, daß der Wille Berge versetzt und sogar Abschiebungen erfolgreich ermöglicht.
Bei Billal Bin Ammar handelt es sich um einen Freund des Attentäters vom Berliner Breitscheid-Platz. Ihn möglichst rasch loszuwerden, hatte das Regime ganz dringendes Interesse. Hier war Gefahr im Verzug, daß er eventuell über die Hintergründe des Anschlages auspacken würde. Daran war auch dem „großen Bruder über dem Teich“ nicht gelegen, der den Attentäter als Lockvogel eingesetzt und aus dem Ruder hatte laufen lassen.
Auf Billal Bin Ammar lastet der Verdacht, bei der Fluchthilfe für den Attentäter einen Passanten so schwer verletzt zu haben, daß dieser noch heute im Koma liegt. Ohne ihn deswegen in U-Haft zu nehmen, wurde Billal Bin Ammar nach Tunesien abgeschoben, weil man ihm angeblich keine Beteiligung an dem Attentat nachweisen konnte und er nicht gewillt war (!), zur Aufklärung beizutragen.
Nun ist er eben weg, und niemand kennt seinen aktuellen Aufenthaltsort. Heimathorst will sich jetzt darum kümmern. Vielleicht ist der verspätet Gesuchte schon lange wieder da. Überraschen würde dies nicht.

Der Zustand der Rechtlosigkeit in Deutschland ist systemimmanent. Das zeigen andere Staaten, die vergleichbare Herausforderungen relativ mühelos und erfolgreich meistern.
Die Perpetuierung des Asylantenstatus über die Zeit seiner Notwendigkeit hinaus, d. h. seine Aufrechterhaltung nach Wegfall der Asylgründe, stellt einen Mißbrauch dieses Instruments von Seiten des Regimes dar. Was in anderen europäischen Staaten möglich ist, muß auch hier durchführbar sein. Durch das deutsche Regime werden bewußt und gezielt die Grundlagen einer gesamteuropäischen Lösung unterlaufen.