Alle gegen alle und jeder gegen jeden

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Die militärische Offensive der Türkei gegen Kurden in Nordsyrien und ihre Implikationen sollten Deutschland in mehrfacher Hinsicht als Lehrstück dienen.

Die USA mögen unter Donald Trump noch etwas mehr zu erratischen Entscheidungen neigen. Der Grundtenor aber ist von jeher konstant: Die US-amerikanische Außenpolitik orientiert sich ausschließlich an den Interessen des eigenen Landes. Donald Trump bekennt sich nur offen dazu - im Gegensatz zu seinen verschlagenen Vorgängern.

Diese Erfahrung macht gerade die kurdische Miliz YPG. Diese Gruppierung wird von der Türkei, aber auch vom deutschen Verfassungsschutz, als Schwesterpartei der kurdischen PKK eingestuft, die wiederum in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gilt. Dies indes hielt die USA nicht davon ab, die YPG zu bewaffnen, um nicht selbst in den Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ ziehen zu müssen. Nach auftragsgemäß erledigter Mission ließen die USA die YPG fallen und zogen sich aus Nordsyrien zurück. Dies mußte die Türkei als Freibrief für einen Einmarsch in Nordsyrien verstehen, zumal Donald Trump unter Auflagen dem zustimmte.
Hier hat man es mit einem geradezu exemplarischen Fall US-amerikanischer Bündnisloyalität zu tun. Wer nicht mehr gebraucht wird, wird abserviert. Deutschland sollte sich diesbezüglich keinen Illusionen hingeben, nur, weil es in einer etwas anderen Liga spielt.

Die YPG traf in dieser Lage die einzig richtige Entscheidung. Sie unterstellte sich dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al Assad und forderte seinen militärischen Beistand an, der daraufhin gewährt wurde.
Die NATO befürchtet jetzt nicht nur den Kampf zweier NATO-Mitglieder gegeneinander, falls die USA sich doch noch zum Eintritt in die Gefechte entschließen sollten, sondern auch die Berufung der Türkei auf den Bündnisfall, sollte es zu Auseinandersetzungen mit Syrien kommen.
Die deutschen Grünlinge, deren Luzidität sich umgekehrt proportional zu ihrer Lautstärke verhält, beziehen Stellung gegen die Türkei und bemühen dafür das Völkerrecht. Ganz so simplifiziert aber darf man die Lage nicht beurteilen.
Die Türkei greift gerade einen anderen Staat an: Syrien. Von syrischem Gebiet aus aber operieren kurdische Verbände gegen die Türkei. Hier muß man zumindest prüfen, inwiefern Notwehr das türkische Vorgehen rechtfertigt, und ob dieses verhältnismäßig erfolgt.
Die rechtliche Situation aber liefert nur einen Teilaspekt; der andere besteht in zahllosen Syrern, die sich auf türkischen Territorium aufhalten. Öffnete die Türkei für sie den Weg in die EU, bedeutete dies eine Katastrophe. Es erscheint daher mehr als geboten, die Türkei nicht nachhaltig zu verprellen.
Deutschland kann nur hoffen, daß die Truppen Assads alsbald die Kurden von der Grenze zurückdrängen und damit der Türkei den Vorwand für einen Einmarsch nach Syrien nehmen. Dann wäre eine Berufung der Türkei auf den NATO-Bündnisfall als rechtsmißbräuchlich zurückzuweisen. Ein Aggressor kann keine Solidarität beanspruchen.
Wer in dieser Lage von einem Gewinn des „Assad-Regimes“ schwadroniert, hat nicht verstanden, daß es sich bei Assad um das gewählte Staatsoberhaupt Syriens handelt, das die USA und ihre Vasallen von der Macht verdrängen wollten mit Hilfe importierter Söldner. Mit einem Bürgerkrieg hatte das nie etwas zu tun. Sein Gewinn ist nichts anderes als die Rückkehr des Rechtes.
Interessant wird die Positionierung Rußlands, des Verbündeten beider Seiten des Konfliktes (Syrien und Türkei).

Auf deutschen Straßen demonstrieren derweil die Kontrahenten Türkei und Kurden gegeneinander. Dieser Stellvertreterkrieg auf deutschem Boden, der noch auszuufern droht, ist so sinnlos, wie ärgerlich. Sinnlos ist er deswegen, weil Deutschland nicht Partei in diesem Konflikt ist und wenig zu seiner Lösung beizutragen vermag. Ärgerlich ist er, weil er die anderweitig gebrauchten Sicherheitskräfte bindet und für Deutschland hohe und unnötige Kosten verursacht.
Hier wirken die vergifteten Früchte der Migration, die fremde Konflikte nach Deutschland importiert, das so zwischen die Fronten gerät.
Dies belegt, daß es unverzichtbar ist, Migranten eine Entscheidung zwischen ihrem Herkunftsland und ihrer Wahlheimat abzuverlangen. Man darf nicht Deutscher werden und Ausländer bleiben können. Die ganze Absurdität der derzeitigen Situation kommt in den Worten eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten mit türkischem Hintergrund zum Ausdruck, der von „meinem Land“ spricht und die Türkei meint. Wir wollen weder militante Gegner, noch Advokaten der Türkei in der deutschen Politik. Als legitime Interessenvertreter der Türkei in Deutschland arbeiten die hier akkreditierten türkischen Diplomaten. Gegner dieses Landes haben in der deutschen Politik nichts zu suchen, da sie die beiderseitigen Beziehungen belasten. Fast alle Verhaftungen „Deutscher“ in der Türkei gehen auf das Konto von Doppelstaatlern, die mit diesem Status gegen innere Angelegenheiten der Türkei agitieren, obwohl sie in Deutschland davon nicht betroffen sind. Dies aber muß den dort lebenden Menschen vorbehalten bleiben.

Deutschland hat noch viele Lektionen zu lernen und nur noch wenig Zeit, den Boden zu bereiten, auf dem Erkenntnisse Früchte tragen. Will es nicht zerrieben werden zwischen widerstreitenden Interessen, die nicht die seinen sind, muß es sich auf die seinen besinnen. Das kann im Einzelfall auch gebieten, sich herauszuhalten, wenn es in einem Gefecht nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt.